Niederösterreich und Salzburg haben Steuergeld verspekuliert. Stimmt nicht, meinen SP-Burgstaller und VP-Pröll. Und gerade deshalb brauchen wir eines: Transparenz. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

TransparenzgesetzAT

wortschwall

DiePresse.com schreibt von 750 Mio. Euro Verlust, in einem Interview auf Puls4 geht man von 1 Milliarde aus – doch Pröll bleibt in der NÖN dabei: „Wir haben in Niederösterreich nicht spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt.“ – Andreas Schnauder  konstatierte im Standard daraus „Politik à la ‚Hände falten, Gosch’n halten‘ in Reinkultur.“

Und auch in Salzburg passierte ein ähnliches Spiel: als es wirklich nicht mehr ging, musste man mit dem Finanzskandal an die Öffentlichkeit gehen. Um dann, nach einigem Köpferollen und Wochen später, feststellt, dass man ja eigentlich eh gut da stehe – während heute das z.B. NEWS schon wieder anders sieht. Was nun die Wahrheit ist? Man weiß es nicht.

Diese beiden Beispiele aus zwei Bundesländern – einmal mit VP-Landeshauptmann, einmal mit SP-Landeshauptfrau – zeigen zwei Dinge ganz besonders: Erstens braucht es ein richtiges Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden – so strikt wie möglich, und nicht so lasch wie vorgesehen. Und zweitens: Diese Unwissenheit, Ratlosigkeit, diese unterschiedlichen Berichte dürfen nicht mehr sein. Indem man transparente Länderkassen errichtet, können womöglich solche Entwicklungen (mit bereits abgeschlossenen Finanzgeschäften) schon früher erkannt werden und passende Reaktionen daraus resultieren.

Man weiß es nicht: Stimmen die Aussagen von VP-Pröll oder doch jene der Opposition, des Rechnungshofes und der Medien? Und hat die Salzburger Politik bei diesem Finanzskandal womöglich ganz einfach riesig Glück – und was, wenn nicht?

Genau aus diesen Gründen ist die junge Initiative „transparenzgesetz.at“ so wichtig:

  1. Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
    Positiv statt negativ: Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten muss möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben.
  2. Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
    Aktiv statt passiv: Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz.

Die ÖVP ist durch einen Vorstoß von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz bereits auf den Zug aufgesprungen, die Koalition ist dem Ganzen (überraschenderweise – aber ja, es sind Wahlzeiten) nicht abgeneigt. Alle, die diese Initiative unterstützen wollen, bitte unterzeichnet die Petition für mehr Transparenz!

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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