Es ist wieder Walsonntag! Wir schauen zwei Wochen vor den Landtagswahlen nach Kärnten und Niederösterreich und sehen uns an, wie der Wahlkampf in der heißen Phase läuft.

Kärnten

ktnGanz dick in den Schlagzeilen gelangte diese Woche die FPK – allen voran Finanzlandesrat Harald Dobernig, der neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen – er wurde bei der Urteilsverkündung im Birnbacher-Martinz-Prozess schwer belastet – nun auch eine Anzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs am Hals hat. Konkret ging es um eine Konzertreihe, die vom 14. bis zum 17. Februar stattfand. Den Höhepunkt sollte die Gruppe „Die Seer“ am Sonntag bilden, doch diese sagte bereits am Donnerstag wieder ab.

Der Vorwurf lautet, dass die Konzerte dem Wahlkampf dienten und sie mit Steuergelder finanziert worden sein sollen. Insgesamt gab die FPK dafür 130.000 Euro für das „Gratis“-Konzert aus und versandte dafür Flyer mit dem Konterfei des Volkskulturreferenten Dobernig an die Kärntner Haushalte. Die sechsstellige Summe soll überdies an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein. Grüner Spitzenkandidat Rolf Holub ortet eine Transparenzgesetzesverletzung und meinte gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal“ am Mittwoch: „Es ist auf jeden Fall nicht sauber und wir werden alles überprüfen. Alle halten sich an die Spielregeln und an die Agreements und der Herr Dobernig haltet sich nicht daran und dann tut er so, als wenn er unbedingt ein Konzert bewirbt und in Wirklichkeit, das ist meine Überzeugung, bewirbt er sich selber und das ist für mich nicht sauber“.

Kärntens Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes Martin Malle brachte oben erwähnte Anzeige gegen Dobernig ein und meinte, dass „hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauchs“ vorliege. Weiter meint er zu Ö1, dass es ein „zu großer Zufall“ sei, dass die Konzerte zwei Wochen vor der Wahl stattfänden.

Dobernig selbst dementierte in einer Reaktion, dass es sich bei den Konzerten um eine Wahlkampfveranstaltung der FPK handle – zu dem Vorwurf, dass die 130 000 Euro an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein sollen meint er, dass dies „völlig absurd und eine glatte Lüge“ sei.

Wir bleiben noch bei den Freiheitlichen. Diese haben nun nämlich eine einstweilige Verfügung gegen das umstrittene BZÖ-Video erwirkt, worin Dörfler, Scheuch und die anderen Kärntner Mitstreiter mit Diktatoren wie Honecker und Ceaușescu gleichgesetzt werden. Der Richter Janko Ferk entschied am Freitag, dass das Video „sofort bei sonstiger Exekution“ entfernt werden müsse, da dieses die Ehre Kurt Scheuchs, der eine Unterlassungsklage eingebracht hatte, verletze. Das BZÖ argumentierte damit, dass das Video als Satire zu verstehen sei und daher der Kunstfreiheit unterliege – dies akzeptierte der Richter nicht, da „erstens Kunst von Künstlern hergestellt und zweitens nicht nachvollziebar“ sei, worin die Kunst des Videos begründet sein solle.

Stefan Petzner, der als Wahlkampfmanager mitverantwortlich für das Kurzvideo ist, werde es „im Laufe des Wochenendes“ entfernen, da es seinen Zweck ohnehin schon erfüllt habe und bedankte sich bei 75 000 Sehern.

Außerdem kam die Austria Presse Agentur in dieser Woche an einen Leitfaden der FPK, der Vorwürfe gegen die Konkurrenten von SPÖ, ÖVP, den Grünen und des BZÖ beinhaltet. Interessanterweise gibt es darin nichts gegen den Spitzenkandidaten vom Team Stronach zu lesen. Der skurrilste Vorwurf ist hierbei beim SPÖ-Spitzenkandidaten Peter Kaiser zu finden, dem die Freiheitlichen vorwerfen, dass er keinen Kärntner Anzug besäße, während man Gabriel Obernosterer vorwirft, dass dieser nach seinem Amtsantritt als Kärntens ÖVP-Chef eine parteiinterne „Säuberungswelle“ gestartet habe. Dem grünen Rolf Holub wirft man vor, dass Parteichef Frank Frey „sein größter Gegner im eigenen Lager“ sei – und Josef Bucher soll laut FPK seinen Hauptwohnsitz bereits nach Wien verlegt haben und von „Stefan Petzner ferngesteuert sein“.

Nun aber weg von der FPK und hin zu den Grünen, die im Namen ihres Spitzenkandidaten Rolf Holub der APA verrieten, dass sie nach der Wahl am 3. März einen Regierungssitz anstreben. Insgesamt wollen die Grünen mehr als zwölf Prozent erreichen um danach den Proporz in Kärnten abschaffen. Gemeinsam mit SPÖ und ÖVP wollen die Grünen einen Wechsel herbeiführen – „an diesem kann Kärnten genesen“. Weiters sei es Holub wichtig, dass „die Freiheitlichen weniger als 30 Prozent erreichen, damit sie uns in Verfassungssachen nicht mehr blockieren können“ – die Blauen seien auch die einzige Partei, mit denen sich die Ökopartei keine Regierung vorstellen könne.

Direkt nach der Wahl soll es laut dem grünen Spitzenkandidaten einen „Kärnten-Konvent“ geben, bei dem die wichtigsten Reformthemen „außer Streit“ gestellt werden. Im Fokus sollen dabei das Schuldenmanagement, das Gesundheitssystem, die Schaffung von Green Jobs und das regionale Wachstum stehen. Von der Auflösung des Zukunftsfonds, die die FPK anstrebt, hält Holub nichts, da Holub dahinter Wählerkauf wittert.

Weiters will der Kärntner den „Landtag als Kontrollinstanz“ aufgewertet wissen und eine offene Verwaltung installieren und würde auch Regierungs- und Ausschutzsitzung öffentlich machen – „Der Vorhang, hinter dem die Gaunereien möglich waren, muss weg“.

Niederösterreich

noeWesentlich ruhiger geht es in Niederösterreich zu, wo man bundesweit neben Frank Stronach und Erwin Pröll nur etwas von den Grünen vernimmt.

Die Grünen haben unlängst ein Ultimatum an die ÖVP gestellt, wonach diese innerhalb einer Woche die Details der Veranlagungen der Wohnbaugelder offenlegen sollte. Da die Volkspartei diesem nicht nachkam, leitete die Partei von Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic diese Woche, wie angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Regierungspartei ein. Konkret gehen diese gegen den niederösterreichischen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, dem die Grünen Spekulationsverluste unbekannten Ausmaßes vorwerfen. Petrovic bat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sobotka „und allenfalls noch weitere Personen“ zu ermitteln, ob diese dem Land durch Verwertung von Wohnbaudarlehen Schaden zugefügt haben.

Für Petrovic, die sich am Dienstag auf keinen Tatbestand festlegen wollte, sei es „auf jeden Fall rechtswidrig, was hier passiert ist“. Erwin Pröll gibt sie in dem Schreiben, das an die Staatsanwaltschaft ging, keine Schuld – allerdings trage er „die politische Verantwortung“. Insgesamt soll das Land Niederösterreich 100 Millionen Euro Verlust pro Jahr für den Verkauf von Wohnbaudarlehen an die Citibank London gemacht haben – die ÖVP hingegen spricht von 824 Millionen Euro Gewinn.

Den Wahlkampf eröffnet hat hingegen das Team Stronach mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Stronach am Donnerstag. 2500 Menschen wohnten dem Ereignis bei und wollten in Tulln die Wahlkampfansprache des Milliardärs hören. Bevor dieser allerdings seine Rede schwang durften die Überläufer von ÖVP und BZÖ, Gabmann junior und Kaufmann-Bruckberger ans Miktrofon, wo sie sich über die „Freunderlwirtschaft“ echauffierten.

Danach kam Stronach mit seiner Lebensgeschichte und heftiger Kritik an seinen Widersacher Pröll, den er als „Schuldenmacher, Schmähtandler und Verhinderer“ bezeichnete und appellierte abermals, dass sich der ÖVP-Chef einem öffentlichen Duell mit Frank Stronach stellen solle und meinte, dass er sich als Niederösterreicher entweder „eine resolute Frau oder einen starken Mann an der Spitze des Landes wünsche. Aber keinen Feigling “. Einen Auftritt in einer Elefantenrunde, die eine Woche vor der Wahl stattfindet, lehnt Stronach ab, weil es „chaotisch“ sei, wie die Partei vergangene Woche auf Twitter vermeldete.

Fußballstadionstimmung kam beim Wahlkampfauftakt der ÖVP auf, wo das Publikum mit blau-gelben Schals ausgerüstet wurde und Rapid-Stadionsprecher Andy Marek mit „Steht auf für Niederösterreich“ das Publikum zum mitgröhlen animierte. Prominent besetzt war auch das Publikum mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner schoss sich in seiner Rede darauf gleich auf den Pröll-Widersacher Stronach ein und bezeichnet ihn als „Politwürstel und Frankfurter“ – denn nach der Wahl „ist der Frank wieder furt“. Danach rühmte sich Pröll und seiner Partei mit den Ergebnis von Jahrzehntelanger Arbeit mit „wir sind heute wer“ und wünschte sich eine weitere Amtszeit. Ein Seitenhieb an Frank Stronach durfte natürlich auch in Prölls Rede nicht fehlen, wo er meinte: „Ich werde mich sicher nicht ein Jahr nach der Wahl davonstehlen“. Immerhin konnte sich die Volkspartei darüber freuen, das größere Publikum gehabt zu haben – bei ihrer Veranstaltung waren 4000 „Fans“.