Die aktuelle Wochenschau befasst sich mit dem gestarteten Untersuchungsausschuss in Salzburg, der Sexismus-Debatte, die mittlerweile auch Österreich erreichte und weiters mit dem ersten Akademikerball.
kw5U-Ausschuss in Salzburg begann

Nach dem Salzburger Finanzskandal, der im Dezember letzten Jahres bekannt wurde, gibt es nicht nur Neuwahlen, sondern auch einen Untersuchungsausschuss, der das finanzielle Handeln der verantwortlichen Personen aufarbeiten soll – offiziell heißt das „Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001“. Er startete am vergangenen Mittwoch.

Der Vorsitz wurde durch das Los entschieden, da es eine Pattstellung zwischen der Grünen Astrid Rössler und dem Kandidaten der FPÖ, Karl Schnell, gab. Schließlich wurde die Grüne Kandidatin zur Vorsitzenden bestimmt. Da der Ausschuss automatisch mit der Angelobung der neuen Regierung endet, ist die Zeit für die Aufklärung begrenzt – Rössler zeigte sich jedoch im Interview mit DerStandard.at zuversichtlich, da alle vier Fraktionen „größtes Interesse“ an der Aufklärung zeigen. Primär soll herausgearbeitet werden, „wo die Versäumnisse gelegen sind, wer das zu verantworten hat und was sich ändern muss“. Weiters glaube die Grüne Landessprecherin, dass Gabi Burgstaller – anders als ihr Kollege Werner Faymann im Korruptions-U-Ausschuss – aussagen werde. Sie schätze die Landeshauptfrau nicht so ein, „dass sie kneift“.

Während die Salzburger Parteien für Klarheit sorgen möchten, kämpft die ehemalige Referatsleiterin, Monika Rathgeber, vor Gericht darum, ihren Job zurück zu bekommen. Am Freitag begann am Landesgericht Salzburg der Prozess – Rathgeber klagte das Land auf „Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses“ und belastete bei ihrem ersten Auftritt den mittlerweile aus der ÖVP ausgeschlossenen Eduard Paulus. Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel glaubt, dass die Entlassungsgründe, falls welche vorliegen, „verfristet“ seien – sein Gegenüber, Rechtsanwalt Alfred Ebner, der das Land Salzburg vertritt, ist der Meinung, dass die Entlassung gerechtfertigt sei.

 

Sexismus-Debatte erreichte Österreich

Die Sexismus-Debatte „#Aufschrei“, welche von Deutschland ausgehend auf Twitter ausgelöst wurde, schwappte nun auch auf Österreich über. Rainer Brüderle, designierter FDP-Kanzlerkandidat, hat laut dem „Stern“ bei einem Interview Anzüglichkeiten gegenüber einer Journalistin der Wochenzeitung fallen gelassen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) verfolgte das Geschehen auf Twitter aufmerksam und sieht nun „ein Fenster offen“ um sexuelle Belästigung im Strafrecht zu verankern. Justizministerin Beatrix Karl (V) lehnt dies allerdings ab und auch die FPÖ ist klar gegen eine solche Regelung. Bundesobmann der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache will viel mehr, dass Vergewaltiger härter bestraft werden.

Er selbst wurde allerdings ebenfalls dieser Tage wegen Sexismus kritisiert. Strache hat im Vorfeld des Jägerballs folgende Zeilen auf Facebook geschrieben: „Viele Jäger und Hasen – auf, auf ihr Hasen, hört ihr nicht die Jäger blasen?“.

Politikerinnen zeigten sich daraufhin echauffiert und Heinisch-Hosek bezeichnete das Status-Update als „primitiven Sexismus der untersten Schublade“, und auch die ehemalige ÖVP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat reagierte darauf. Allerdings habe sie „nichts anderes von ihm erwartet“ und meinte weiter, „dass das kein Umgang mit Wählerinnen ist“. Strache verteidigte sich daraufhin und berief sich bei dem Satz auf ein Kinderlied.

Das Wochenmagazin „Profil“ verbreitete am Samstag schließlich noch, dass Neopolitiker Frank Stronach im Jahr 2003 wegen sexueller Belästigung geklagt wurde. Er musste sich damals in Kanada mit einer Klage auseinandersetzen, weil er eine Studentin, die damals im Magna Golf Club gejobbt hatte, zu Tennis-Matches einlud und privat anrief – das Verfahren endete mit einem Vergleich und einer Entschädigungssumme. Das Team Stronach ließ die Meldung des „Profil“ allerdings nicht kalt und schoss mit wütenden Posts auf Twitter zurück. Hier zwei Exemplare:

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Zu Bild Nummer 2 sei noch gesagt: Frank Stronach ist zwar im fortgeschrittenem Alter, aber im Jahr 196 hat er wohl noch keinen Führerschein besessen 😉


Erster „Akademikerball“ verlief ruhiger als erwartet

Am Freitag fand der jährliche, ab diesem Jahr unter dem Namen „Akademikerball“ laufend, Burschenschafterball, der erstmals von der FPÖ ausgerichtet wurde, in der Hofburg statt. Schon vorab gab es Vermutungen, dass die Gegendemonstrationen eskalieren könnten.

Bereits am Donnerstag hegte der Verfassungsschutz Befürchtungen, dass es während des Akademikerballs zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Der Grund dafür waren deutsche Anarchisten, die sich für die Demonstrationen ankündigten. Angeblich gab es Pläne, wonach die Ballbesucher mit Steinen beworfen werden sollten – deshalb forderte man auch zusätzliche Exekutivkräfte aus Niederösterreich an.

Der Dritte Nationalratspräsident und selber „Alter Herr“ bei der Burschenschaft „Olympia“, Martin Graf, zeigte sich am Donnerstag gegenüber der APA zwar „nicht glücklich, dass es den WKR-Ball nicht mehr“ gäbe, besuchte die Nachfolgeveranstaltung im Gegensatz zu seinem Chef, Heinz-Christian Strache (F), allerdings trotzdem. Die Proteste des „linksextremen Mobs“ bezeichnete Graf als „politisches Mobbing“ und fand es „traurig“, dass auch die Israelitische Kultusgemeinde teilnahm.

Insgesamt demonstrierten am Freitag, wie schon im Vorjahr 3000 Menschen gegen den Ball, die sich anfangs in drei Gruppierungen – „NoWKR“, „Offensive gegen Rechts“ und „Jetzt Zeichen setzen“ – auf-, und sich in der Innenstadt verteilten. Nach der ersten Bilanz der Wiener Polizei gab es zwei Verletzte Ballgäste, genau so viele verletzte Polizisten und neun Festnahmen – später wurde die Anzahl der Verhafteten auf zwölf erhöht.

Ein bekannter FPÖler wurde zudem von einem Farbbeutel getroffen – Andreas Mölzer, FPÖ-EU-Parlamentarier echauffierte sich nach der Attacke in einem ORF-Interview über das „anarchistische Gesindel“ und wetterte auch auf Twitter noch weiter gegen die Demonstranten. Weiters wolle er den Wiener Polizeipräsidenten wegen „Totalversagens“ anzeigen – dieser verteidigte das Vorgehen der Polizei am  Sonntag im „Kurier“-Interview und meinte, dass alle Ziele der Exekutive eingehalten worden seien. Bis auf dieses Vorkommnis blieben die Demonstrationen relativ ruhig und mit einsetzendem Regen lösten sich die Demonstrationszüge langsam auf.

Mit 780 Ballgästen waren es weit weniger als am letzten Ball des Wiener Korporationsrings im vergangenem Jahr – damals befanden sich mit 3000 Leuten genau so viele in wie außerhalb der Hofburg.

  • Vilinthril

    Na, und die Piraten-BGV gilt nicht als relevant? 😉

  • Thomas Gutmann

    hab ich natürlich nicht vergessen. kommt demnächst in die neue kategorie „walrundschau“ 😉

  • Vilinthril

    Super, danke! 🙂