Die aktuelle neuwal-“Wochenschau“ befasst sich diesmal mit den Folgen der Volksbefragung, den ersten Konsequenzen des Asylwerber-Protestes und am Ende mit einer kleinen Wahlrundschau.
kw4Die Folgen der Volksbefragung

Nach der herben Niederlage bei der Heeres-Volksbefragung ist die SPÖ eher mit sich selbst beschäftigt als mit etwaigen Reformvorhaben. Am Montag hagelte es vor allem Kritik an Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), der die Debatte im Zuge der Gemeinderatswahl 2010 in Wien angezettelt und sich für die Einsetzung eines Berufsheeres aussprach.

Herbe Kritik gab es hierbei vom niederösterreichischen Landeschef der SPÖ Sepp Leitner, der gegenüber dem Kurier meinte: „Der Michael Häupl hat das Thema genauso missbraucht wie ein Erwin Pröll“. Man „hatte zu wenig Zeit“ um die Menschen für das SPÖ-Modell zu gewinnen. Weiters meint er, dass man solche Volksabstimmungen nicht in „zeitlicher Nähe“ zu Wahlen machen sollte und schon gar nicht „auf Zuruf von mächtigen Politikern“. Einen Appell hatte Leitner noch an Häupl: „Ich ersuche Michael Häupl dringend, allfällige Themen für Volksbefragungen künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken“. Leitner steht momentan übrigens selber gerade mitten im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niederösterreich.

Die Reaktion aus Wien ließ nicht lange auf sich warten. Der erste Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz sah Leitners Wortspende als „mehr als entbehrlich“ und betrachtete sie als „bizarre Attacke“ auf Häupl. Offenbar stehe Leitner wegen der anstehenden Wahl sehr unter Druck.

Beim Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sieht kein SPÖ-Funktionär Schuld. Auch nicht der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, der meint: „Wäre die Abstimmung seine Erfindung gewesen, dann ja“, allerdings habe sich dieser nur „wie ein braver Parteisoldat verhalten“. Generell war die Meinung, dass man vor einer nächsten Volksbefragung „das Thema erst breit diskutieren“ müsse, wie zum Beispiel Kärntens Parteichef Peter Kaiser mitteilte.

Eine kleine Wende hingegen gab es bei Vizekanzler Michael Spindelegger (V), der Darabos nach dem Wahlergebnis klargemacht haben soll, dass der neue Präsenzdienst keinesfalls teurer kommen dürfe. Am Dienstag meinte er dann doch, dass „das eine oder andere ein paar Millionen mehr“ kosten dürfe. Auch das erste Konzept legte die Volkspartei am Dienstag vor – darunter Schlagzeilen wie „Erste Hilfe für das ganze Land“ oder „Wehrdienst-Pflicht und Auswahl-Recht“.

Erste Schritte in Richtung Arbeitsrecht für Asylwerber

Seit über einem Monat besetzen Asylwerber die Wiener Votivkirche – sie fordern unter anderem ein Arbeitsrecht und Bildung während der Wartefrist, innerhalb dieser über das Asylansuchen entschieden wird. Nach 31 Tagen hat man nun am Dienstag den Hungerstreik unterbrochen – zehn Tage soll diese Unterbrechung laut einem Sprecher der Flüchtlinge nun dauern, danach wolle man gestärkt in Verhandlungen um die Forderungen gehen.

Dass der Protest bereits etwas bewirkt hat, zeigt das Gebaren der Koalitionsparteien. SPÖ-Klubobmann Josef Cap teilte der Organisation „SOS Mitmenschen“ in einer Videobotschaft mit, dass „wir im Parlamentsklub wollen, dass es ab sechs Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt generell geben soll“ – sein Kollege und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte, dass man „alles dafür tun“ müsse, dass Asylverfahren „nicht so lange dauern“ und sprach auch davon, dass man „über die ein oder andere Liberalisierung reden sollte“.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hingegen bleibt hart. Zwar begrüßte sie am Mittwoch das Aussetzen des Hungerstreiks, sieht aber weiterhin keine Notwendigkeit für „strukturellen Änderungen“ im Asylgesetz. Auch dem Vorschlag von Cap kann sie nichts abgewinnen und lehnt eine Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten im Gespräch mit der APA ab. Stattdessen legte das Innenministerium den Demonstranten am Freitag in einem Brief nahe, die Kirche zu verlassen und in betreute Quartiere zu übersiedeln.

Auf der Bremse steht auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der eine Öffnung des Arbeitsmarktes – offiziell aus Rücksichtnahme auf die ÖVP – ablehnt. Die Gewerkschaft, allen voran die Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP), hingegen ist für eine Öffnung. Bundesgeschäftsführer Dwora Stein begründete diese damit, dass sich die Asylwerber besser integrieren und für sich selber sorgen könnten.

Auch der Schauspieler Michael Ostrowski – bekannt aus der ORF-Serie „Schlawiner“ – appellierte an die Innenministerin und rief sie in einem Youtube-Video dazu auf, mit den Flüchtlingen weiter im Dialog zu bleiben.

Eine kleine Wahlrundschau

Nach über zwei Jahren finden in Österreich wieder Landtagswahlen statt. Insgesamt erwarten uns im ersten Halbjahr vier Wahlen – zwei davon, Niederösterreich und Tirol, folgen dem regulären Wahlzyklus, Kärnten und Salzburg hingegen wählen aufgrund der bekannten Vorkommnisse früher als geplant. Wir machen einen kurzen Rundblick durch die vier Bundesländer und schauen, wie die Wahlvorbereitungen aussehen.

ktnMachen wir den Anfang in Kärnten, wo sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F) mit dem Vorwurf der Untreue, des Amtsmissbrauches, und der Wiederholungsgefahr auseinandersetzen muss, den der Grüne Bundespolitiker Peter Pilz (G) geäußert hat. Pilz habe der Staatsanwaltschaft „eine lange Liste“ an Unterlagen und Dokumente darüber übermitteln. Konkret geht es um Werbeplakate und -broschüren, die mit öffentlichen Geldern finanziert worden sein sollen, unter anderem um für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu werben, aber auch um Werbung für die Landesgesellschaft Kärntner Verkehrsbund zu werben, wo das Konterfei Dörflers auf Plakaten zu sehen ist.

Rechnungshofpräsident Robert Reithofer sieht hierbei „Prüfungsbedarf“ – Dörfler selbst hingegen wisse nicht, wer die Plakate bezahlt hat. Das teilte er am Dienstag dem „Standard“ mit. Der Kärntner Landesjurist Albert Kreiner sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, da die Sujets nicht gegen das „Kopfverbot“ des Medientransparenzgesetzes verstoßen.

tirolIn Tirol hingegen, wo die Landtagswahl am 28. April stattfindet, gab Fritz Dinkhauser am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Aus gesundheitlichen Gründen wolle der ehemalige Arbeiterkammer-Präsident Tirols und ÖVP-Dissident bei der Wahl im April nicht mehr antreten – es sei „wahnsinnig schwer, aufzugeben“ erklärte der Obmann der größten Oppositionspartei Tirols „Liste Fritz“ bei seiner Rede. Aus dem Stand heraus erzielte die Liste des 72-jährige 2008 18,35 Prozent und zog prompt mit sieben Mandaten in den Landtag ein. Anfang Dezember erlitt Dinkhausers Mitstreiter, Bernhard Ernst, einen Herzinfakt – ob die Liste dennoch zur Wahl antreten wird, ist unklar.

sbgSalzburg beschloss am Mittwoch ihren Wahltermin – dort wird nur eine Woche nach Tirol gewählt. Gleichzeitig wurde das Budget für dieses Jahr beschlossen und David Brenner trat in der Sonderlandtagssitzung zurück, nachdem er dies im Dezember nach immer lauter werdender Kritik an seiner Person ankündigte. Ihm folgt Georg Maltschnig als Finanzlandesrat. Gleichzeitig wurde ein U-Ausschuss installiert, in dem der Finanzskandal aufgearbeitet werden soll.

In den Startlöchern sehen sich bereits die Piraten, die bei der Wahl antreten wollen. Andreas-Johannes Biberhofer, selbst Pirat, sieht gute Chancen und es würde ihn „sehr wundern, wenn die Wähler ein alternatives Angebot nicht annehmen würde“, teilte er salzburger-fenster.at mit.

Auch die NEOS wollen, entgegen aller Vorhaben, in Salzburg antreten. Gemeinsam mit dem Liberalen Forum möchte man ein Wahlbündnis schaffen. Eigentlich wollten sich die NEOS auf die Nationalratswahl konzentrieren, was sie auch im neuwal.com-Interview mitteilten, aber für den Vorsitzenden Matthias Strolz sei ein Antreten nach den Vorkommnissen geradezu ein Muss und da das „LIF alleine zu schwach“ sei, wie der LIF-Landeskoordinator Günter Eckerstorfer mitteilte, versucht man es nun mit der jungen Partei NEOS.

noeIn Niederösterreich stellte das Team Stronach ihre Liste vor. Wie schon seit Dezember bekannt ist, wird Frank Stronach selbst die Rolle des Spitzenkandidaten übernehmen – betonte aber bei der Präsentation ebenfalls, dass er nicht ins Landesparlament einziehen wird. In erster Linie wolle Stronach die absolute Mehrheit der ÖVP brechen. Als Wahlziel nannte er „so viel wie möglich“. Platz zwei in der Liste übernimmt der Sohn des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖVPler, Ernest Gabman Senior, Gabman Junior. Die Nationalrätin und Überläuferin des BZÖ, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, folgt in der Liste auf Platz drei.

grazUnd am Ende noch ein kurzer Rückblick auf die Graz-Wahl, die am 25. November 2012 stattfand. Da wurde am Freitag die Vizebürgermeisterin gewählt. In einem knappen Wettkampf setzte sich letztendlich die damalige SPÖ-Spitzenkandidatin Martina Schröck knapp gegen Elke Kahr durch – ihre Partei belegte im November mit knapp 20 Prozent den zweiten Platz. Beim Amt um die Vizebürgermeisterin unterlag die Vertreterin der KPÖ knapp der der SPÖ im dritten Wahlgang mit 23 zu 24 Stimmen. Kahr selbst nahm es locker und meinte, dass es keine Tragik sei.