von
     

Der aktuelle Festnahme in der Causa „Neonazi-Mafia“ in Oberösterreich zeigt: Rechtsextremisten sind immer noch eine Gefahr für den österreichischen Rechtsstaat. Und engagieren sich dabei in völlig neuen Feldern. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Die unterschätzte Rechte

wortschwallDie Medien berichten von 25 Festnahmen und nunmehr 10 Verdächtigen, die sich jetzt in U-Haft befinden, mindestens fünf von ihnen kommen aus dem  Neonazi-Milieu – der gesamte Verdächtigenkreis umfasst mindestens 80 Personen. Der Vorwurf gegen sie: „23 Einbrüche, mehrere bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Handel mit unterschlagenem Buntmetall, illegale Prostitution (getarnt als „Escort-Service“) , Brandanschläge im Rotlicht-Milieu, illegaler Waffenbesitz und Handel mit Kriegsmaterial“ (OÖN, 25.1.2013). Kein leichter Tobak.

Mit all ihren Utensilien haben sie bereits viel Unheil angerichtet und hätten eine ebensolche Blutspur durch unser Land ziehen können, wie es die deutsche „Zwickauer Terrorzelle“ über Jahre hinweg getan hat. Der rechtsextreme Terror ist immer noch Realität, hat nie wirklich aufgehört und ist in Wahrheit die einzige Form von Terror, die Österreich in den vergangenen Jahren getroffen hat. Und was macht die Politik?

Im März 2012 sieht das Innenministerium immer noch keinen Grund, endlich mal wieder einen Rechtsextremismus-Bericht zu veröffentlichen. Dieser erschien jahrelang, bis er 2002 – im Zug der schwarz-blauen Koalition – eingestampft wurde. Warum die FPÖ diesen Bericht lieber nicht wiederaufstehen sehen möchte, kann man in Hans-Henning Scharsachs Buch „Strache im braunen Sumpf“ nachlesen.  Das Verteidigungsministerium sieht es wichtiger an, sich gegen den Terror von außen zu schützen – wie hoch sind eigentlich die Todeszahlen auf österreichischem Boden durch globale Terrorzellen? Zudem diskutiert man, ob jene 9 Jahre, zu welchen Gottfried Küssel verurteilt wurde, nicht zu hoch gegriffen sind: Entschuldigung? Ein elffach vorbestrafter Mann ohne Reue ruft auf einer Neonazi-Website zur Jagd auf politische Gegner auf … da wäre laut Strafrahmen noch viel mehr drinnen gewesen.

Rechtsextremismus ist leider immer noch nicht Geschichte. Der bisherige Vereinsvorsitzende des Witikobundes (Zum deutschen Witikobund weiß Wikipedia Folgendes: „Der Witikobund wurde bis 1967 vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingestuft und steht bis heute unter dem Verdacht, rechtsextremistische Ziele zu verfolgen.“) musste aufgrund des Vorwurfs ein „Waffenschieber“ zu sein (es gilt die Unschuldsvermutung) vom Vorsitz zurücktreten und wurde durch den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteivorsitzenden Manfred Haimbuchner ersetzt.. Und das ist in Wahrheit das wirklich Erschreckende. Rechtsextreme Ansichten sind keine Randerscheinung, sondern schaffen es, durch demokratisch legitimierte Parteien wieder geläufig zu werden. Gerade deshalb ist eine Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes mehr als notwendig.

Und bevor die Diskussion wieder einmal auftaucht: Ich verurteile Linksextremismus ebenso stark wie Rechtsextremismus. Auch über ihn sollte natürlich ein Bericht veröffentlicht werden. Nur weist der Verfassungsschutzbericht 2012 gesammelt für das Jahr 2011 479 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen auf – und 93 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven.

Bildquelle: AttributionNoncommercialShare Alike Some rights reserved by gusset

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)

  • Christian

    ergänzend hier noch der Link zum Verfassungsschutzbericht:

    http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2012_V20120608_online.pdf

    Du zitierst zwar Statistiken aus diesem Bericht, jedoch nur so, dass die Statistik deine Meinung unterstützt.

    So lässt du unerwähnt, dass von den erwähnten 479 Straftaten nur 58.9% oder 283 rechtsextremistisch waren. Bei knapp 30% dieser Taten war die Motivation gänzlich ungeklärt, wie etwa das Anbieten von NS-Devotionalien auf Flohmärkten. Antisemitismus ist zudem nicht ausschliesslich in rechten Kreisen anzutreffen sondern auch in linken oder moslemischen. Zudem war ein grosser Teil ein Verstoss gegen das Verbotsgesetz oder Abzeichengesetz wie die Aufschlüsselung der Anzeigen zeigen (was vor allem Meinungsdelikte sind).
    29 der zur Anzeige gebrachten Personen konnten einer rechtsextremen Szene zugeordnet werden (54 auf linksextremer Seite).

    Zudem vergisst du aus dem Artikel der OÖN eine der entscheidenden Stellen zu zitieren. Die Polizei geht beim Motiv von persönlicher Bereicherung aus und nicht von Xenophobie. Zudem waren die Opfer nicht ausschliesslich Ausländer.

    Deine Frage bezüglich Todesopfer von internationalen Terrorzellen ist zudem provokativ. Man könnte auch sagen, dass der Schutz funktioniert, wenn es wenige Opfer gibt. In 51 Fällen wurde übrigens wegen Verdachts auf Terrorismusfinanzierung ermittelt.

    Auch linksextreme Ansichten sind keine Randerscheinung sondern vor allem in Internetforen allgegenwärtig und in DE auch bei demokratisch legitimierten Parteien präsent. Aber auch in Österreich treten linksextreme Parteien zu Wahlen an, welche sogar noch links der KPÖ stehen.

    Ich mag weder die einen noch die anderen. Ich versuche mir immer ein Bild zu machen von den Fakten. Und so wie du die Fakten darstellst, stimmt das nicht ganz.

    PS:
    Folgenden Satz finde ich noch interessant und eine Diskussion wert: „Bei den Vertreterinnen und Vertretern des autonom-anarchistischen
    Spektrums ist in den letzten Jahren eine Verflachung der intellektuellen und ideologischen Grundlagen evident. Die meist jugendlichen
    Aktivistinnen und Aktivisten werden zunehmend von einer weitgehend
    erlebnisorientierten Motivation angetrieben, die die Auseinandersetzung mit gegnerischen politischen Gruppen und mit der Staatsmacht
    provoziert und fördert. Die Gefahr einer solchen Entwicklung besteht
    darin, dass ohne ideologische Klammer die rein militante Aggression
    zu exzessiver Gewaltanwendung führen kann.“