Der aktuelle Festnahme in der Causa „Neonazi-Mafia“ in Oberösterreich zeigt: Rechtsextremisten sind immer noch eine Gefahr für den österreichischen Rechtsstaat. Und engagieren sich dabei in völlig neuen Feldern. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Die unterschätzte Rechte

wortschwallDie Medien berichten von 25 Festnahmen und nunmehr 10 Verdächtigen, die sich jetzt in U-Haft befinden, mindestens fünf von ihnen kommen aus dem  Neonazi-Milieu – der gesamte Verdächtigenkreis umfasst mindestens 80 Personen. Der Vorwurf gegen sie: „23 Einbrüche, mehrere bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Handel mit unterschlagenem Buntmetall, illegale Prostitution (getarnt als „Escort-Service“) , Brandanschläge im Rotlicht-Milieu, illegaler Waffenbesitz und Handel mit Kriegsmaterial“ (OÖN, 25.1.2013). Kein leichter Tobak.

Mit all ihren Utensilien haben sie bereits viel Unheil angerichtet und hätten eine ebensolche Blutspur durch unser Land ziehen können, wie es die deutsche „Zwickauer Terrorzelle“ über Jahre hinweg getan hat. Der rechtsextreme Terror ist immer noch Realität, hat nie wirklich aufgehört und ist in Wahrheit die einzige Form von Terror, die Österreich in den vergangenen Jahren getroffen hat. Und was macht die Politik?

Im März 2012 sieht das Innenministerium immer noch keinen Grund, endlich mal wieder einen Rechtsextremismus-Bericht zu veröffentlichen. Dieser erschien jahrelang, bis er 2002 – im Zug der schwarz-blauen Koalition – eingestampft wurde. Warum die FPÖ diesen Bericht lieber nicht wiederaufstehen sehen möchte, kann man in Hans-Henning Scharsachs Buch „Strache im braunen Sumpf“ nachlesen.  Das Verteidigungsministerium sieht es wichtiger an, sich gegen den Terror von außen zu schützen – wie hoch sind eigentlich die Todeszahlen auf österreichischem Boden durch globale Terrorzellen? Zudem diskutiert man, ob jene 9 Jahre, zu welchen Gottfried Küssel verurteilt wurde, nicht zu hoch gegriffen sind: Entschuldigung? Ein elffach vorbestrafter Mann ohne Reue ruft auf einer Neonazi-Website zur Jagd auf politische Gegner auf … da wäre laut Strafrahmen noch viel mehr drinnen gewesen.

Rechtsextremismus ist leider immer noch nicht Geschichte. Der bisherige Vereinsvorsitzende des Witikobundes (Zum deutschen Witikobund weiß Wikipedia Folgendes: „Der Witikobund wurde bis 1967 vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingestuft und steht bis heute unter dem Verdacht, rechtsextremistische Ziele zu verfolgen.“) musste aufgrund des Vorwurfs ein „Waffenschieber“ zu sein (es gilt die Unschuldsvermutung) vom Vorsitz zurücktreten und wurde durch den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteivorsitzenden Manfred Haimbuchner ersetzt.. Und das ist in Wahrheit das wirklich Erschreckende. Rechtsextreme Ansichten sind keine Randerscheinung, sondern schaffen es, durch demokratisch legitimierte Parteien wieder geläufig zu werden. Gerade deshalb ist eine Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes mehr als notwendig.

Und bevor die Diskussion wieder einmal auftaucht: Ich verurteile Linksextremismus ebenso stark wie Rechtsextremismus. Auch über ihn sollte natürlich ein Bericht veröffentlicht werden. Nur weist der Verfassungsschutzbericht 2012 gesammelt für das Jahr 2011 479 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen auf – und 93 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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