In der dieswöchigen neuwal-“Wochenschau“ geht es neben der Volksbefragung zum Bundesheer auch um das Urteil im Ernst-Strasser-Prozess und Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft nun gegen den Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig eingeleitet hat
kw3Die erste Wahl 2013 ist geschlagen

Gestern fand die erste Wahl im Superwahljahr 2013 statt – die Regierungsparteien baten das Volk, über die Zukunft des Bundesheeres zu entscheiden. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, sagten beide Parteien zu, das Ergebnis umzusetzen.

Um 17 Uhr war es dann so weit und die erste Hochrechnung erschien und mit über 60 Prozent gewann der Vorschlag der ÖVP, die Wehrpflicht beizubehalten, klar. Mit rund 50 Prozent war auch die Wahlbeteiligung höher als erwartet. Niederösterreich erzielte mit rund 60 Prozent die höchste Beteiligung – Wien mit 40 die Niedrigste. SPÖ-Bundesländer wie die Steiermark und Salzburg votierten klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht – das war aber abzusehen, da sich beide Landeshauptleute – Franz Voves und Gabi Burgstaller – im Vorfeld entgegen der SPÖ-Linie für eben diese aussprachen. Als einziges Bundesland entschied sich Wien für die Einführung eines Berufsheeres.

Die erste Reaktion von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der für das Berufsheer kämpfte, war, dass er vom Ergebnis „enttäuscht“ sei – das teilte er dem ORF kurz nach der ersten Hochrechnung mit. Er betonte aber auch, dass er das Ergebnis akzeptiere und dass das Bundesheer trotz allem ohne Reformen nicht überleben werde. Generalsekretär der ÖVP, Hannes Rauch, teilte hingegen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass das Ergebnis „ein Sieg für die Sicherheit in Österreich“ sei.

Auch die zwei größten Oppositionsparteien meldeten sich kurz nach 17 Uhr zu Wort und so vermeldete der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via ATV mit, dass es ein „großartiges Ergebnis“ und ein „Sieg für Österreich“ sei – er warb die letzten Tage auf seiner Facebook-Seite für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sah das etwas anders und meinte ebenfalls auf ATV, dass sie sich „was anderes erhofft“ habe und kritisiert auch die SPÖ, deren Linie „irritierend“ war – womit sie unter anderen die oben angesprochenen Voves und Burgstaller meinte, die sich gegen das Berufsheer aussprachen.

Bundeskanzler Werner Faymann sprach am Abend auf Facebook ein Lob für die hohe Wahlbeteiligung aus und sah diese als „ein gutes Zeichen für die Demokratie“. Das Ergebnis „ist ab Montag ohne Wenn und Aber umzusetzen und zwar durch Reformen bei der Wehrpflicht und dem Zivildienst“ –  Darabos sprach er sein Vertrauen aus.

Strasser fasst harte Strafe aus

Am Montag vergangener Woche wurde das erstinstanzliche Urteil im Prozess vom ehemaligen EU-Abgeordneten Ernst Strasser verkündet. Mit vier Jahren unbedingter Haft, ohne der Chance auf elektronisch überwachter Hausarrest in den ersten zwei Jahren, fiel das Urteil – das nicht rechtskräftig ist – durchaus heftig aus.

Im März 2010 wurde bekannt, dass sich zwei britische Journalisten als Lobbyisten ausgaben und insgesamt 60 Mitglieder des EU-Parlaments kontaktierten. Drei davon – neben Strasser noch Adrian Severin aus Rumänien und Zoran Thaler aus Slowenien – bissen an. Strasser sollte für die vermeintlichen Lobbyisten Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz im EU-Parlament einbringen.

Richter Georg Olschak begründete sein Urteil damit, dass kein Zweifel bestehe, dass Strasser „eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt“. Strassers Behauptung, dass er einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutete und diesen aufdecken wollte, bezeichnete der Richter als das „Abenteuerlichste“ was ihm in seiner Laufbahn jemals untergekommen sei. Strassers Verteidiger, Thomas Kralik, teilte der APA nach der Verkündung mit, dass die Strafe „maßlos überzogen“ sei und verglich das Urteil mit einem Straftäter, der weniger bekommen würde, wenn er ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigen würde. Er geht davon aus, dass das Urteil in zweiter Instanz „deutlich“ reduziert wird.

Präsident des Beirates von Transparency International Franz Fiedler meinte in einer ersten Reaktion, dass das Urteil ein Signal sein könnte, „dass die Justiz in derartigen Fällen keine Gnade mehr kennt“. Klaus Schwaighofer sieht das Urteil als „eindeutig zu hart“ – er ist Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Universität Innsbruck und meint weiter, dass die „Relation wahrscheinlich nicht ganz“ passe und hält es für möglich, dass Strasser in der Berufung möglicherweise mit einer teilbedingten Haftstrafe davonkommt.

Ermittlungen gegen Dobernig

Probleme mit der Justiz könnte bald auch der Kärntner Landesrat für Finanzen, Harald Dobernig, bekommen. Er wurde im Urteil vom Birnbacher-Martinz-Prozess von Richter Manfred Herrnhofer schwer belastet. Er warf ihm in der Urteilsverkündung Geldwäsche und Untreue vor – genau sagte der Richter „Am 25. Mai 2009 traf sich Steuerberater Birnbacher mit Mag. Dobernig und Uwe Scheuch. Dobernig wies ihn auf die seinerzeitige Forderung von Dr. Haider auf Zahlung von einer Mio. Euro hin und forderte diese Summe“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Dobernig.

Dietrich Birnbacher sorgte im vergangenen Sommer für ein politisches Erdbeben und war mehr oder weniger Hauptauslöser für die Neuansetzung der Landtagswahl am 3. März in Kärnten, die letztendlich nach zwölf Neuwahlanträgen auch von der FPK zur Kenntnis genommen wurde. Ex-ÖVP-Chef von Kärnten schloss sich dem Geständnis von Dietrich Birnbacher damals an und gestand, dass das damalige Gutachten für den Verkauf der Kärntner Hypo-Alpe-Adria tatsächlich sechs Millionen Euro gekostet habe und ein Teil davon in einer Drittellösung an Birnbacher, die ÖVP und das damalige BZÖ aufgeteilt werden sollte. Dobernigs Part dabei war laut dem Urteil eine Art Informations-Drehscheibe. Er habe mit einem Gutachter telefoniert, der das Honorar rechtfertigen sollte, und die Honorarhöhe mehrfach im Landesholding-Aufsichtsrat verteidigt.

Bereits beendet ist der Prozess von Dobernigs Parteifreund Kurt Scheuch, der sich am Freitag wegen seines „Kröte“-Sagers in Leoben verantworten musste. Nach der erstinstanzlichen Verurteilung seines Bruders Uwe nannte Scheuch den Richter wegen des hohen Urteils (18 Monate Haft, sechs davon unbedingt) eine „Kröte“ – er teilte dem Richter am Freitag mit, dass er sich nicht schuldig fühle, weil diese Aussage emotional bedingt war. Scheuch konnte eine Diversion erreichen und muss 6.600 Euro zahlen – außerdem muss er sich öffentlich beim Richter entschuldigen.