Die gestrige Volksbefragung ist noch in aller Munde. Es wäre auch unmöglich, sofort zur Tagesordnung überzugehen. Doch wie soll es weitergehen?

48% der wahlberechtigten Bevölkerung sind der gestrigen Volksbefragung ferngeblieben, weitere 30% haben mit ihrer Stimme bestätigt, dass sie staatliche Zwangsarbeit gut finden. Nur 22% stimmten gegen diesen Irrsinn bzw. bekundeten ihren Unmut mit einer ungültigen Stimme.

Der Vizekanzler sieht sich in seiner ewiggestrigen Position bestätigt und lehnt mit den Worten »weil das immer schon so war« eine längst überfällige Anpassung der Zivildienstdauer ab. Vermutlich kann er heute sogar noch in den Spiegel schauen.

Von der Inkompetenz des Verteidigungsministers reden wir erst gar nicht – und dass die SPÖ eine Volksbefragung anzettelt und dann zu blöd ist, um für ihren Standpunkt zu mobilisieren, sagt auch einiges über den inneren Zustand der Partei aus.

Kurz: Mit Österreichs Politik und Demokratie geht es nicht nur den Berg hinab, nein – wir sind schon an der Talsohle angelangt. Aber Hauptsache, junge Männer verschießen im Wald weiterhin fleißig Munition und die Zivildiener sorgen dafür, dass die Wände im Krankenhaus nicht umfallen, indem sie sich den ganzen Tag daran anlehnen.

Was soll passieren?

Auch wenn diese Volksbefragung einer Volksverarschung gleicht, in nächster Zeit werden wir uns wohl damit abfinden müssen – und für Reformen eintreten. Zivildienst- und Grundwehrdienst-Dauer müssen gleichgestellt werden. Die zwangsbeglückten jungen Männer müssen angemessen behandelt und bezahlt werden. Auch junge Frauen müssen in den Genuss des Zwangsdienstes kommen, alles andere wäre sexistisch. In Zukunft soll außerdem auch verpflichtet werden, wer für die teils harten körperlichen Aufgaben beim Grundwehrdienst untauglich ist – es gibt zahlreiche Zivildienststellen, die auch für Menschen mit leichten körperlichen Einschränkungen möglich sind.

Was wird passieren?

Natürlich nichts. Es werden in den nächsten Wochen Arbeitskreise gebildet, Kommissionen eingesetzt und Tagungen durchgeführt. Die Regierungsparteien werden sich gegenseitig die Verantwortung für eine Reform zuschieben. Die Forderung nach Wehrpflicht für Frauen wird von den emanzipierten Linken als absurd bezeichnet werden – schließlich kriegen Frauen ja Kinder und verlieren dadurch 9 Monate! Eine allgemeine Gebärpflicht wird allerdings nicht eingeführt werden. Im Sommer wird der Wahlkampf beginnen, und ab Herbst wird es die große Koalition nicht mehr geben – und bei der neuen Regierung wird eine Wehrpflicht-Reform wieder ganz unten auf der to-do-Liste stehen.

Was kann man tun?

Sich engagieren. Druck ausüben, um jetzt wenigstens eine Reform der Wehrpflicht anzustreben. Sich über neue Bewegungen und Parteien informieren, sie unterstützen oder beitreten – denn das die „alten“, also die Parlamentsparteien, unwählbar sind, dürfte klar sein. Wenn nicht: Einfach vor der Nationalratswahl in Erinnerung rufen, was in den letzten Jahren so alles geschehen ist, und wie viele Kanzler vor dem Untersuchungs-Ausschuss erschienen sind.

Es herrscht Umbruchsstimmung, aber wir müssen uns daran beteiligen. Wir haben die Chance, noch das Beste aus der missglückten Volksbefragung zu machen. Nutzen wir sie!

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Stefan Hechl

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  • Hamit

    Ein Wahnsinn, dieser wehrpflichthassende Artikel.

    „Aber nicht mehr lange“ … und ob!
    Die Wehrpflicht ist – elhamdülillah – bestätigt worden. Sind ja nicht auszuhalten, diese verweichlichten Raunzer, wenn sie einmal in ihrem Leben eine Waffe in die Hand nehmen müssen.

    Ich und meine Freunde haben alle für die Wehrpflicht gestimmt, und täten das jederzeit wieder. Drückeberger sind unmännlich.

  • Dominik Leitner

    Und männlich ist es, eine Waffe in der Hand zu halten? Dein veraltetes Weltbild ist furchtbar.