Die Volksbefragung ist Geschichte. Die Demokratie etwas direkter. Und alle sind Gewinner und eh alle irgendwie auch Verlierer. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

NachderVolksbefragung

In der ZIB 2 vom 20. Jänner 2012 wiederholte Vizekanzler Michael Spindelegger mehrmals die Worte „Das haben wir immer so gemacht.“ als Argument, warum eh alles beim Alten bleiben soll. Wenn man es auf das gesamte ÖVP-Programm umlegt, erkennt man die Wahrheit: Das ist das einzige Argument, das eine Weiterführung der Volkspartei rechtfertigt!

Weniger Rechte für Homosexuelle? „Weil es immer so war.“ Jährliche Verstärkung des Fremdengesetzes? „Das haben wir immer so gemacht.“ Korruption? „Weil es immer so war.“ Die Zivildiener, nachdem man mit ihnen eine Volksbefragung „gewonnen“ hat, immer noch 3 Monate länger als Billigsarbeitskräfte hackeln zu lassen? „Weil es immer so war.“ Die ÖVP nimmt es mit dem Konservatismus wohl etwas zu Ernst und will die Werte Österreichs nicht nur bei der Weiterentwicklung des Landes schützen, sondern ganz Österreich unter einem Glassturz verstecken und zum Stillstand verdonnern.

Das Ergebnis dieser Volksbefragung hat vor allem eines gezeigt: Angst-Propaganda funktioniert. Und wenn man es genauer betrachtet, hat die ÖVP das Wahlwerbungsidee der FPÖ viel härter und konsequenter durchgesetzt. Während die Rechtspopulisten vor „den Ausländern“ warnen, haben uns die Vertreter der Volkspartei (und des eigentlich neutralen Roten Kreuzes) wochenlang klargemacht, dass Österreich auf einem Sozialsystem aufbaut, das ohne die Ausbeutung 18jähriger Burschen nicht funktionieren wird. Österreich werde sterben. Es ist so suspekt: Die Hasser des Zivildienstes werden von ihm gerettet. Kann man sich also für die kommenden Wahlkämpfe auf Wahlplakate voller Kinderschänder, Organhändler und die „bösen Ausländer“ freuen? Wird Angst das Hauptwahlargument 2013?

Und die SPÖ? Hatte vielleicht die bessere Idee, aber eindeutig die schlechteren (bzw. unspektakuläreren und weniger Angst machenden) Argumente. Ein Verteidigungsminister wie Norbert Darabos, wenige Erfolge auf seiner Seite, ein Meinungswechsel von Wehrpflicht zum Berufsheer und jetzt – volksbefragungsbedingt – wieder zurück, wirkt nicht mehr glaubwürdig. So unwürdig das Bashing der ÖVP auf „den Zivildiener“ Darabos auch war (das wiederum zeigt, wie heuchlerisch die Volkspartei agiert), hier muss man leider sagen: Norbert, das wird nix mehr. Und am Gescheitesten wäre es, das Verteidigungsressort 8 Monate vor der Wahl an die Volkspartei zu übergeben. Damit sie einsieht, dass Darabos das Heer nicht gezielt kaputt spart, sondern sich auch nur an den immer enger werdenden Finanzrahmen aus dem Finanzministerium halten muss.

Hat die direkte Demokratie gewonnen? Man muss sagen: Leider ja. Knapp 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die Chance ergriffen, ihre Stimme abzugeben. Warum bedauere ich trotzdem diese Volksbefragung? Weil – wie ich schon so oft sagte – das Wählermotiv „Angst“ bestimmend war, und nicht die ausreichende Information, um eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Weil die Volkspartei den Stillstand in Österreich mit „der Stimme des Volkes“ rechtfertigen kann, welche sie gewissenhaft manipuliert haben. Und vor allem, weil die Freiheitlichen wieder einmal eine Wahl gewonnen haben (mit solchen Meldungen).

Das Ergebnis dieser Volksbefragung ist zu akzeptieren, das ist klar. Es ist ganz einfach nur erschreckend, wenn man sich etwas mehr mit dem Drumherum zu beschäftigen versucht.

Bildquelle: AttributionNoncommercialNo Derivative Works Some rights reserved by Dieter Drescher

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