Armin Thurnher wird nicht hingehen, Anneliese Rohrer ruft gar zum Boykott auf: Drei Tage vor der Volksbefragung häufen sich die Stimmen jener, die „mehr direkte Demokratie“ vorerst noch verweigern. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Demokratie ist, so sehr man auch allzu oft von ihr enttäuscht wird, ein immens großes Gut. Ich möchte nicht wissen, wie es wäre, wenn wir nicht die Möglichkeit hätten, alle fünf Jahre ein Zeichen zu setzen, Parteien für ihre vergangene Leistung einen Denkzettel zu verpassen und anderen Parteien den Aufstieg zu ermöglichen. Natürlich ist nicht immer alles toll, was unsere Repräsentanten (und -innen) anschließend umsetzen, aber auch das ist Demokratie. Kommenden Sonntag will man zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte die gesamte (wahlberechtigte) Bevölkerung (rund 6,4 Millionen „Experten“) zu einem Thema befragen. Ein teures Stimmungsbarometer, und nach dazu mit einer riesigen Ladung „Dirty Campaigning“ im Vorfeld. Aber sollte man nicht froh sein, dass direkte Demokratie zumindest mit langsamen Schritten Einzug hält? Warum lassen sich Journalisten zu solchen aussagen hinreißen?

„Da solch eine Alternative nicht einmal ansatzweise auf dem Zettel steht, werde ich der Volksbefragung fernbleiben“ – Armin Thurnher, Der Kommentar des Herausgebers – Falter 3/13

„Daher der Vorschlag: Verweigert euch! Es gibt drei sehr gute Gründe, diese erste bundesweite Volksbefragung seit 1945 zu boykottieren.“ – Anneliese Rohrer, Quergeschrieben – Die Presse vom 5. 1. 2013

Thurnher fehlt die Möglichkeit, für eine verstärkte Neutralität und einen verbindlichen Zivildienst für beide Geschlechter (der sich zu einem EU-Zivildienst entwickeln soll) abzustimmen. Rohrer will den Parteien in erster Linie einen Denkzettel verpassen, argumentiert zwar stets gegen die Wehrpflicht, will aber keiner der beiden Seiten eine Stimme geben.

Es wird vielleicht auch anderen Menschen so gehen. Doch wie wählt man am Besten ungültig? Oder sollte man gleich daheimbleiben? Oder gibt es gar eine dritte Möglichkeit?

  1. Ungültig wählen (oder auch: weiß wählen): Man holt sich das Kuvert mit dem Wahlzettel, geht in die Kabine, nimmt ihn raus, steckt ihn wieder rein, geht raus aus der Kabine und wirft es in die Urne. Das hat den Vorteil, dass man zwar keine Position bezogen hat, aber die ungültigen Stimmen auch zur Wahlbeteiligung gezählt werden. Eine höhere Wahlbeteiligung mit vielen ungültigen Stimmen könnte eventuell sogar der Politik zu denken geben.
  2. Einfach nicht hingehen: das ist – finde ich – die schlechteste Idee. Natürlich gäbe es Gründe zum Boykott. Bei einer zu geringen Wahlbeteiligung könnten dann die Parteien zumindest  umfassend argumentieren, warum direkte Demokratie in Österreich ja eh nicht interessant und anerkannt sei. Dann lässt die zweite österreichische Volksbefragung wohl weitere 57 Jahre auf sich warten. Und außerdem kann man sich, wenn man nicht hingeht, auch nicht über das Ergebnis der Befragung echauffieren. Und das ist oft besonders ungut.
  3. Du weißt, wie du abstimmen würdest, würdest aber gerne auch den Unmut äußern? Das geht. Und ist sogar im Volksbefragungsgesetz von 1989 so geregelt. Laut §12 Absatz 3 ist es erlaubt, seine (missmutige) Meinung auch am Stimmzettel kundzutun. „Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.“ (RIS; via heerabschaffen.wordpress.com) Solange ein X in einem der zwei Kreise zu finden ist, kann man draufschreiben was man will. Wer das aber tut, sollte sich aber bewusst sein, dass jene Menschen, die das zu Gesicht bekommen, auch nur Leute sind, die diesen einen Tag der Wahl beisitzen. Also – wenn möglich – nicht allzu ausfällig werden.

Ansonsten? Bleibt mir wohl nichts mehr zu sagen als: Geht hin! Damit direkte Demokratie nicht gleich umgehend wieder eingestampft wird. Damit die Parteien vielleicht auch einsehen, dass man nicht mit Polemik, sondern mit Informationen und den daraus resultierenden besseren Argumenten punkten sollte. Damit man sich nachher zumindest ausgiebig echauffieren kann. (Weil das ist ja das Wichtigste!)

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