In der heutigen neuwal-“Wochenschau“ finden sie eine kurze Zusammenfassungen von den Ereignissen zur Heeres-Volksbefragung, die am Sonntag stattfindet – einen Kurzbericht über den letzten Stand zum Flüchtlings-Streik und den Ermittlungen zu Heinz-Christian Strache, die vergangene Woche eingestellt wurden.

kw2Volksbefragungs-Wahlkampf in der heißen Phase

Das Werben um die Wählerschaft für die Heeres-Volksbefragung geht langsam in die heiße Phase, dementsprechend werden die Presseportale und Printmedien mit Artikel darüber geflutet. Wir versuchen hier, die wichtigsten davon kompakt zusammenzufassen.

Den Anfang machten Kanzler Werner Faymann (S) und sein Kollege Michael Häupl, die vergangene Woche einen Brief an die Wienerinnen und Wiener versendet haben. Darin bewerben sie ein „freiwillig, anständig bezahltes“ Modell mit „fundierter Ausbildung“. Weiter, dass „uns zukünftig vor Terror schützt“, wer es gelernt habe – „als Profi, nicht als Laie“. Der Burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl (S), will demnächst ebenfalls einen Brief an seine Landsleute aussenden. Diesem werden die zwei SPÖ-Landesoberhäupter von der Steiermark und Salzburg, Franz Voves und Gabi Burgstaller, nicht nachkommen, weil sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind.

Für Aufsehen sorgte am Dienstag der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht einsetzt. Er selbst soll nämlich nicht gedient haben. Viel mehr warf ihm ein Tiroler Aktivist vor, dass er sich vor der Wehrpflicht gedrückt haben soll, obwohl er ursprünglich als tauglich qualifiziert worden sein soll. Als Rauch dann in die Politik einstieg, soll er als untauglich eingestuft worden sein. Der ÖVP-General widersprach diesem Vorwurf gegenüber dem „Kurier“ und meinte, dass er, „so wie das jeder tut, der studiert“ 1989 um Aufschub gebeten habe. 1998 schließlich sei er aufgrund eines Sportunfalles und eines schweren Knieschadens als untauglich bewertet worden.

Ebenfalls am Dienstag kam die Diskussion auf, ob künftig auch Frauen eingezogen werden, sollte die Wehrpflicht beibehalten werden. Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte hierzu gegenüber der „Krone“, dass „mittelfristig“ kein Weg daran vorbeiführe, „dass auch Frauen ihren Wehrdienst leisten müssen“ und berief sich auf den Artikel 4 der Menschenrechtskonventionen, der besagt, dass Zwangs- oder Pflichtarbeit verboten sei. Ausnahme bildet hierbei unter anderem der Wehr- und Wehrersatzdienst. Laut Mayer sei das Fortschreiten der Gleichstellung von Männer und Frauen später auch dahingehend anzupassen. Kanzler und Vizekanzler erteilten diesem Gedanken am Abend in der ORF-Sendung „Bürgerforum“ allerdings eine Absage.

Nicht ganz abgeneigt von dieser Idee zeigte sich am Mittwoch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Sie wolle laut Ö1-Morgenjournal nach der Volksbefragung am 20. Januar mit den Zivildienstorganisationen über eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen sprechen – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Dieser Idee wiederum erteilte ÖGB-Präsident Erich Foglar (S) am selben Tag noch eine Absage und bezeichnete den Vorschlag als „absurd“, da Frauen ohnehin schon den größten Teil der sozialen Arbeit in der Familie leisteten. Für ein Kuriosum sorgte am Mittwoch auch noch die FPÖ, die eine Presseaussendung mit dem Titel „SPÖ-Geheimpapier: Auch Haustiere werden zu Heer eingezogen“ aussendete.

Das Thema Frauenwehrpflicht zog sich danach noch weiter. Am Freitag warnte der Grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, bei der Klubklausur am Faaker See vor der „Spindelegger-Falle“ und berief sich gemeinsam mit der grünen Frauensprecherin Judith Schwentner auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das aus Gleichbehandlungsgründen eine entsprechende Entscheidung treffen könnte.

Vizekanzler Spindelegger (V) hingegen kritisierte am Freitag seinen Regierungskollegen Darabos, dass durch Aussagen von ihm oft der Eindruck erweckt würde, „dass es überhaupt keinen Sinn hat, beim Bundesheer zu sein“ und warf ihm Versäumnisse bei etwaigen Reformen vor. Weiter führt Spindelegger aus, dass der Wehrdienst „schon nach sechs Monaten grundlegend anders aussehen“ würde, wenn man der ÖVP das Verteidigungsressort übertragen würde. Stunden zuvor versicherte Kanzler Faymann in der ZIB2, dass Darabos „auf jeden Fall“ im Amt bliebe, auch wenn die Wahl am Sonntag verloren geht.

Gestern trafen sich die zwei Vertreter von SPÖ und ÖVP, Norbert Darabos und Johanna Mikl-Leitner in einem ORF-Fernduell bei zwei Ausgaben der „Pressestunde“. Diese sind noch in der ORF-TVThek abrufbar.

Erste Konsequenzen aus Flüchtlingsstreik

Seit mittlerweile fast drei Monate streiken Asylwerber in der Inneren Stadt von Wien. Nachdem das Asylcamp im Sigmund-Freud-Park letztens geräumt wurde, geht der Protest in der nahegelegenen Votivkirche weiter. Die Flüchtlinge fordern unter anderem ein Arbeitsrecht innerhalb der Wartefrist, in der über den Asylantrag entschieden wird.

Zu diesem Thema wurde nun von der SPÖ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, auch wenn es von offizieller Seite heißt, dass diese nichts mit dem Protest zu tun habe. „In einigen Monat“ sollen laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) Ergebnisse geliefert werden. Hundstorfer, der selber Mitglied des Arbeitskreises ist, möchte den eingeschränkten Zugang beibehalten – hohe Vertreter der SPÖ fordern hingegen ein uneingeschränktes Arbeitsrecht für Asylwerber.

Auf der Seite von Hundstorfer zeigte sich auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), die sich am vergangenen Montag mit der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig und ihrer Kollegin Alev Korun (G) zu einem Gespräch über die Proteste traf. Sie verwies darauf, dass es für Asylwerber nach drei Monaten die Möglichkeit gebe, in eine Saisonbranche einzusteigen – dafür stünden 10.000 Plätze zur Verfügung, von denen lediglich 500 genutzt würden. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, hofft nach der Erkenntnis bei der Innenministerin auf fruchtbarere Gespräche mit Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V).

Allerdings sicherte Mikl-Leitner den Grünen zu, dass sie Beschwerden über mangelhafte Unterkünfte in Einzelfällen prüfen werde. Die Grünen wollen hier gemeinsam mit NGOs eine Mängelliste erstellen und diese dem Innenministeium zu Verfügung stellen. Weiters erfreulich zeigte sich Korun damit, dass die Ministerin ihr zugesichert habe, dass der Schulbesuch von minderjährigen Flüchtlingen der Normalfall sein sollte.

Ermittlungen gegen Strache eingestellt

Die Staatsanwalt Wien hat am Montag die Ermittlungen gegen die Heinz-Christian Strache (F) eingestellt. Dem Bundesparteiobmann wurde Antisemitismus vorgeworfen, nachdem im Sommer auf der Facebook-Seite von Strache ein Bild von einem Banker gepostet wurde, der von der Regierung reichlich mit Essen bewirtet wird. Ihm gegenüber sitzt ein abgemagerter Mann, mit nichts mehr als einem Knochen auf dem Teller – er soll das Volk repräsentieren. Pikant wurde das Bild, weil der Banker eine Hakennase und Davidsterne auf seinen Manschettenknöpfen hat, was antisemitischen Klischees entsprechen.

Erst Tage danach wurde das selbe Bild ohne diesen Kennzeichen auf der Seite gepostet. Der Fall erregte im August einiges Aufsehen und brachte der FPÖ eine Anzeige ein. Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das Bild den Tatbestand der Verhetzung nicht erfülle, was FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl „mit Genugtuung zur Kenntnis“ nahm.

Karl Öllinger von den Grünen fand die Reaktion der FPÖ am Montag in einem Facebook-Post „zum Kotzen“. Er habe Strache keine Verhetzung, sondern Antisemitismus vorgeworfen. Und dabei bleibe er auch – „woanders müsste ein Politiker deswegen zurücktreten – bei uns freuen sich die Freiheitlichen, weil’s strafrechtlich nicht relevant ist“.