Mittwoch, der 9. Jänner 2013. Ein winterlicher Abend in Innsbruck. Die neue Partei neos lädt zum Jahresauftakt. Stefan Hechl von neuwal trifft sich vor dem offiziellen Beginn mit Veit Dengler (neos-Vorstandsmitglied) und Niki Scherak (neos-Vorstandsmitglied und zugleich Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) zum Interview.

neos

Stefan Hechl (neuwal): Hier in Innsbruck kommt die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bekanntlich von einer ÖVP-Abspaltung. Was war eigentlich der konkrete Anlass für den ÖVP-Austritt von Matthias Strolz? Gab es einen konkreten Anlass für die neos-Gründung?

Veit Dengler: Ja, den gab es. Matthias und ich kennen uns schon seit Jahren, und vor ungefähr 14 Monaten hatte er ein Streitgespräch mit Staatssekretär Ostermayer im Standard über den Stillstand in der Politik. Nachher hab ich ihn angerufen und gesagt „Das war super! Was machen wir jetzt? Wir müssen irgendwas Neues auf die Beine stellen“. Damals stand zur Auswahl, eine Bürgerbewegung oder eine Partei zu machen. Wir hatten circa 40 Leute, die uns unterstützen würden. Wir haben uns dann für die Parteigründung entschlossen. Konkret zur ÖVP: Die ÖVP ist von beiden Großparteien die schlechtere, wenn es darum geht, Personalpolitik zu machen. Die mit dem längsten Sitzfleisch sind nach oben gekommen, die Partei ist nicht offen für neue Ideen. Sie hat sich so einzementiert mit den Bünden und Ländern, dass es de facto auch für den Bundesobmann auch sehr schwer ist, Reformen durchzusetzen.

Niki Scherak: Matthias war übrigens nie ÖVP-Mitglied, er war außerordentliches Mitglied beim Wirtschaftsbund.

Auf eurer Website und in euren Reden hört man immer wieder die gleichen Phrasen – „anpacken, Österreich erneuern, aus der Mitte der Gesellschaft, neue Politik.“ Das ist man in ähnlicher Form auch von HC Strache gewohnt. Seid ihr Populisten?

Niki Scherak: Ich bin jetzt überrascht von der Frage – aber ich glaub, der massive Unterschied ist, dass HC Strache total komplexe Aussagen vereinfacht – „Ausländer raus“ ist zum Beispiel eine Vereinfachung eines sehr komplexen Themas, nämlich der Asylpolitik. „Anpacken, erneuern“ bei uns hingegen – wir vereinfachen nix, das ist wirklich so. Was muss man tun? Wir müssen anpacken und Österreich erneuern, also insofern ist das nicht populistisch, sondern einfach eine klare Ansage. Wobei Populismus ist ja per se nix Schlechtes – wenn man nur mit elitären, intellektuellen Inhalten herumgeht, wird man ja auch nicht gewählt. Die Leute müssen es ja mitkriegen, deswegen muss man das vereinfachen.

Veit Dengler: Es gibt einen schönen Satz von Kurt Tucholsky – „Man kann gewiss nicht alles simpel sagen, aber man kann es einfach sagen.“ Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, manche dieser Wörter hört man vielleicht auch wo anders, aber wichtig ist, was dahinter ist. Wichtig ist das Prinzip der evidenzbasierten Politik. Wir haben 5 Schwerpunktthemen und kommen auch nicht mit einem 100-seitigen Parteiprogramm, damit wir alles in Österreich durchdeklinieren können, bis hin zum Tierschutzgesetz. Wir haben eine neue Art, Politik zu machen. Wir sind auch offen für Ideen von anderen Parteien.

„Genau rechtzeitig zur Nationalratswahl wird das eine Welle werden. Wir werden relevant.“
Ihr habt als Ziel ausgegeben, ab Ende Januar in Sonntagsfragen aufzuscheinen – seien wir ehrlich, das wird sich nicht ausgehen. Oder?

Veit Dengler: In der ATV-Sonntagsfrage waren wir schon. Das Problem das wir haben ist, dass wir keinen Onkel aus Amerika haben. Wir können uns die Aufmerksamkeit am Anfang nicht erkaufen. Wir gehen einen längeren und richtigeren Weg: Mit ganz vielen Events, wo wir mit den Leuten sprechen. Wir setzen auf direkten Kontakt und den Multiplikator-Effekt. Genau rechtzeitig zur Nationalratswahl wird das eine Welle werden. Wir werden relevant.

Niki Scherak: Wenn man bedenkt, wie kurz es neos erst gibt, und wie sich Medien selbst Regeln geben, über wen sie schreiben – da sind wir ja nahezu omnipräsent im Vergleich zu anderen.

Veit Dengler: Im Vergleich mit Stronach – er schaltet schon lange diese ganzseitigen Anzeigen, klebt aber bei 9-10% fest. Bei uns ist die Umsetzung von Aufmerksamkeit zu Condsideration, also Erwägung, viel höher.

Neos legt auf der Website alle Ein- und Ausgaben offen, nach Details sucht man aber teilweise: Bekommen die Vorstandsmitglieder eine Entschädigung für ihren Aufwand?

Niki Scherak: [schmunzelt] Ich hab keinen Cent gesehen.

Veit Dengler: Wir haben 6 Personen, die eine Aufwandsentschädigung kriegen. Davon sind 3 an der Geringfügigkeitsgrenze und 3 kriegen etwas mehr, aber alle 6 signifikant unter dem Markt.

Wie viel ist „etwas mehr“?

Veit Dengler: Ich glaub, der höchste ist 2000€ im Monat.

Niki Scherak: Aber das sind externe Angestellte – Pressesprecherin, Social Media, und was man halt so braucht. Matthias hat zwar eine Pauschale von ein paar Tausend Euro bekommen, aber er steckt viel mehr rein, als er rausbekommt.

Warum gibt man 577€ für 150 Nadelbäume im Topf aus?

Veit Dengler: Bei der Gründungsversammlung haben die Teilnehmer die mitbekommen, damit sie die zuhause pflanzen können und eine Erinnerung an neos haben. Das ist viel ökologischer als Kugelschreiber.

„Ich glaub als erstes würden wir bei der Demokratiereform ansetzen, weil das ein Hebel für soviel anderes ist.“
Angenommen, ihr könntet mit dem Finger schnippen und ein Gesetz eurer Wahl einführen. Welches?

Veit Dengler: Wir haben ja unsere 5 Schwerpunktbereiche, aber ich glaube, als erstes würden wir bei der Demokratiereform ansetzen, weil das ein Hebel für soviel anderes ist.

Niki Scherak: Spontan würde mir persönlich da einfallen: nachgelagerte Studiengebühren.

Wenn ihr ein Ministerium haben könntet – welches?

Veit Dengler: Bildung.

Niki Scherak: Ja, Bildung, klar.

Angenommen, neos schafft den Einzug in den Nationalrat nicht – was ja durchaus möglich ist – was passiert dann?

Veit Dengler: Unmöglich. Die Leute die die Welt verändern wollen, sind die, die davon überzeugt sind, dass es klappen wird. Wenn du am Anfang nicht überzeugt bist, tust du dir das nicht an.

Und wenn es wirklich nicht klappt?

Veit Dengler: Dann wird das Leben weitergehen. Wir sind Leute, die vorher einen Brotberuf gehabt haben und auch nachher einen haben werden.

Also zerstreut sich das Ganze?

Veit Dengler: Das kann ich nicht sagen. Als außerparlamentarische Partei ist es ja schwer, etwas zu verändern. Aber in 5 Jahren sind wieder Wahlen, und wir sind Leute, die so schnell nicht aufgeben.

Gab es einen konkreten Anlass für die JuLis, neos offiziell zu unterstützen?

Niki Scherak: Nein, das war ein Prozess. Ich hab den Matthias mal getroffen, wir haben uns das angeschaut. Als JuLis hätten wir ja nie allein für den Nationalrat kandidiert. Die EU-Wahlen und die Wiener Gemeinderatswahl haben uns war Spaß gemacht, aber das war ja quasi unmöglich. Wir haben uns gedacht, mit einem Partner würden wir das schon machen. Mit einer fast einstimmigen Mehrheit haben wir das dann beschlossen.

Wie viele Mitglieder hat neos momentan, wie viele davon sind JuLis?

Veit Dengler: Ungefähr 200 Mitglieder hat neos, aber das wird immer mehr.

Niki Scherak: Ungefähr 35 oder 40 JuLis.

Also nur ein Drittel der JuLis. Schaut so Unterstützung aus?

Niki Scherak: Ja, ich glaub schon. Es war ja lustig: Bei der Gründungsversammlung von neos haben die ganzen JVPler gefragt, ob die JuLis jetzt die Jugendorganisation von neos ist. Und erst später hab ich gecheckt, warum die das geglaubt haben: weil man als JVPler ja automatisch ÖVP-Mitglied ist. In Deutschland bei der FDP und den JuLis ist das nicht so. Die JuLis als Ganze unterstützen neos als Ganzes, aber es muss keiner Mitglied werden. Es werden auch immer mehr JuLis, die bei neos Mitglied werden.

Die JuLis haben ja ein ausführliches Parteiprogramm und eine umfangreiche Beschlusssammlung. Gibt es Bereiche, in denen man sich mit neos weniger einig ist?

Niki Scherak: Beim Steuersystem. Die JuLis sind für eine Flat Tax, neos nicht. Das ist auch in Ordnung. Wir JuLis haben halt ein jugendlicheres, frecheres Programm. Bei der Drogenpolitik würden die JuLis auch weiter gehen als neos, unser Beschluss dazu ist sehr weit.

Wie ist die Beziehung zwischen LIF und neos, gibt es Gespräche über eine ähnliche Zusammenarbeit wie bei den JuLis?

Veit Dengler: Ja, es gibt Gespräche. Noch nicht weit genug fortgeschritten, um darüber zu reden.

Geht es sich noch aus?

Veit Dengler: Für eine Entscheidung geht es sich aus, so oder so.

Neos wird also nicht bei den Tiroler Landtagswahlen antreten, oder?

Veit Dengler: Wir rechnen nicht damit.

„Stronach ist ja auch nicht unvernünftig in allem was er sagt.“
Wen würde ein Tiroler neos-Mitglied am ehesten wählen?

Niki Scherak: Hmm. Ich glaub nicht, dass jemand, der neos unterstützt, in dem Fall den Stronach wählen würde.

Veit Dengler: Naja, kann auch sein. Er ist ja auch nicht unvernünftig in allem was er sagt. Er hat ein paar skurrile Themen, zum Beispiel das Thema Euro, aber durch die Bank sind sie ja auch nicht blöd. Da muss man vorsichtig sein.

Wenn die Wehrpflicht bleibt, ist neos dann dafür, dass Frauen auch verpflichtet werden?

Niki Scherak: [lange Pause] Naja, grundsätzlich bin ich gegen die Wehrpflicht – neos auch. Grundsätzlich ist es schon absurd, dass wir da eine Geschlechtertrennung haben. Neos hat dazu faktisch keine Position, das gebe ich zu, also kann ich das echt nicht beantworten.

Wäre ein Wahlbündnis mit dem LIF und den Piraten nicht sinnvoller, um einen Einzug in den Nationalrat zu garantieren?

Niki Scherak: Indem wir das auch alleine schaffen werden, ist das nicht notwendig.

Wie grenzt sich neos einerseits von der ÖVP, andererseits von den Grünen ab?

Niki Scherak: Wir wollen das Verbindende vor das Trennende stellen. Mensch, schon wieder so ein Politikersatz – aber es stimmt. Wir wollen ja Gemeinsamkeiten finden und Ergebnisse erzielen. Programmatisch trennt uns von den Grünen wohl die Wirtschaftspolitik am meisten und auch diese Verbotstendenz, die sie immer mehr aufweisen. Ansonsten machen die Grünen aber auch tolle Dinge. Von der ÖVP trennt uns vor allem dieses ewige Blockieren in allen Bereichen und auch die Bildungspolitik. Die Bildungs- und insbesondere die Schulpolitik der ÖVP ist eine Katastrophe.

Die klassischen Fragen noch kurz: Mit viel Prozent rechnet ihr bei der Nationalratswahl?

Veit Dengler: 10% plus.

Bei welchen Landtagswahlen werdet ihr antreten?

Veit Dengler: Wir fokussieren uns auf die Nationalratswahlen.

Niki Scherak: Wir haben auch eine klare Meinung zum Föderalismus. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass die Länder in dem Ausmaß Kompetenzen haben, vor allem ohne Finanzhoheit. Wenn sie bereit sind, diese zu übernehmen, dann sind die Kompetenzen in Ordnung – aber wenn nicht, sind die Kompetenzen nicht notwendig.

Mit wem schließt ihr eine Koalition aus?

Niki Scherak: Man muss halt schauen, dass die Inhalte zusammenpassen. Das ist meine persönliche Meinung.

Das ist eine klassische Politikerantwort.

Niki Scherak: Ja, das ist mir auch grad aufgefallen – aber es ist ja wirklich so, mit Parteien, die politisch Kilometer von uns entfernt sind, werden wir kaum eine Koalition eingehen. Stronach, die FPÖ – das wird nicht hinhauen. Ich würde nie jemanden kategorisch ausschließen, alles weitere ergibt sich bei den Verhandlungen.

Vielen Dank für das Interview!

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Stefan Hechl

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