Die aktuelle „neuwal Wochenschau“ befasst sich diesmal mit neuen Erkenntnissen im Salzburger Finanzskandal, der Fortsetzung des Asylwerber-Streiks und Maria Fekters Steuerreform-Vorstellungen, die prompt eine Absage erhielten.


kw1Neues aus Salzburg

Die ersten positiven Nachrichten seit Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals konnte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) am Mittwoch verkünden. 445 Millionen Euro, die das Land beim Bund für den Wohnbaufonds geliehen hat, sind wieder da bzw. waren nie weg. Sie befinden sich in Form von Wertpapieren im Depot des Landes.

Mit dieser positiven Nachricht kam auch gleich eine negative für Burgstaller persönlich. Die beschuldigte ehemalige Landesbedienstete Monika R. meldete sich tags darauf erstmals in der Öffentlichkeit und kündigte eine Klage gegen Burgstaller wegen Verleumdung und Kreditschädigung an. Das Geld sei laut der ehemaligen Bediensteten nachweislich für die Finanzierung der Wohnbauförderung verwendet worden. Unklar sei jedoch laut Burgstaller bei einer Pressekonferenz, ob die Papiere werthaltig seien und hegte Sorge, dass der Ankauf der Wertpapiere dazu diente, ältere Spekulationsverluste wettzumachen.

Ungemütlich wurde es am Donnerstag auch für den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Er wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Grund dafür seien Protokolle des Finanzbeirates aus dem Finanzressor, aus denen hervorgehen soll, „dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde “, so ÖVP-Landesrat Sepp Eisl. Paulus teilte der „Presse“ mit, dass er die Suspendierung anfechten werde.

Ungewöhnlich schnell einigten sich Bund, Länder und Gemeinden in einer 15a-Vereinbarung auf ein Spekulationsverbot in der Verfassung. Verboten werden sollen künftig neue Fremdwährungskredite sowie die Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen, Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts dienen und Kredite, die lediglich zur Spekulation dienen.

Streik in der Votivkirche geht weiter

Nachdem Kardinal Schönborn die Flüchtlinge in der Votivkirche am vorvergangenen Sonntag besuchte und sich mit ihnen solidarisierte, folgte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Mittwoch nach, um mit den Asylwerbern, die seit drei Wochen die Kirche besetzen, zu verhandeln. Ergebnisse gab es nach einer zweistündigen Diskussion keine – die Innenministerin hat nicht vor, auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen. Unter anderem werden bessere Übersetzer, Bildung und ein Arbeitsrecht während der Wartezeit, in der die Asylanträge bearbeitet werden, gefordert. Begründet wurde die nicht-Änderung damit, dass man das beste Asylsystem in ganz Europa habe.

Was man allerdings prüfen werde, sind die Quartiere und die fehlende Grundversorgung. Auch wurde ein Deutschkurs in der Votivkirche eingerichtet, der bereits am Donnerstag stattfand.

Gleich zwei mal meldete sich der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus zu der Causa zu Wort. Am Donnerstag kündigte der Sohn des verurteilten Wiederbetätigers John Gudenus Anzeigen gegen die in der Kirche befindlichen Menschen. Er meinte in einer Presseaussendung, dass die Delikte „von Herabwürdigung religiöser Lehren, Störung der Religionsausübung über die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung“ reichten. Tags darauf forderte er Schubhaft und Zwangsernährung für die Asylwerber und berief sich dabei auf den § 76 des Fremdenpolizeigesetz. Sollte Mikl-Leitner dem nicht nachkommen kündigte Gudenus Klage gegen Mikl-Leitner an. Bundesobmann Heinz-Christian Strache schloss sich am Sonntag Gudenus‘ Forderung in einer Pressemitteilung an.

Am heutigen Montag indes trifft sich die Grünen-Chefin Eva Glawischnig mit der Innenministerin, um mit ihr „mit Nachdruck“ über zentrale Standards und Kontrollen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sprechen. Am Sonntag kündigte Glawischnig im APA-Gespräch an, auch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zu sprechen. Über ihn möchte sie über den Zugang zum Arbeitsmarkt sprechen und vor allen über „ein besseres System, damit sich Österreich in den Spiegel schauen kann“. Sie rief dazu auf, den Ruf der Asylwerber „zum Anlass zu nehmen, um weiterzukommen“.

Fekter will 2013 Steuerreform, Leitl nicht

Finanzministerin Maria Fekter (V) erklärte im APA-Neujahrsinterview, dass sie noch vor der Nationalratswahl im Herbst eine Steuerreform verabschieden möchte. Und zwar soll diese so aussehen, „dass alle gleich begeistert sind“. Etwaigen Wahlzuckerln erteilte Fekter hierbei eine Absage, da man bis 2016 ein Nulldefizit anstrebe – „Großartige kreative Ideen, die von diesem Pfad abweichen“ haben hier keinen Platz.

Nicht begeistert von diesem Vorschlag zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er möchte vor 2016 keine Steuerreform haben. Erst dann sollen „die Bürger entlastet und die Kaufkraft gesteigert“ werden, wie er der Tageszeitung „Presse“ am Mittwoch mitteilte. Viel mehr möchte Leitl, dass 2014 lohnabhängige Nebenkosten pauschal zusammengefasst werden.

Zuversicht zeigte die Finanzministerin auch bei der Finanztransaktionssteuer. Das Budget davon sei bereits im Jahr 2014 eingespeist. Auch wenn das Projekt auf EU-Ebene noch nicht beschlussreif ist, sieht Fekter der Umsetzung positiv entgegen.