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Transkript zum ZIB2-Jahresgespräch mit Armin Wolf (ORF) und Robert Lugar (Team Stronach) vom 2. Jan. 2013.

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Armin Wolf: Und in unserer Interview-Serie mit Spitzenvertretern der Parteien ist heute nicht Herr Stronach bei uns im Studio. Er ist im Ausland. Sondern der Klubobmann vom Team Stronach Robert Lugar.

Guten Abend! Vielen Dank fürs Kommen

Robert Lugar: Grüß Gott, freut mich.

Armin Wolf: Herr Lugar, wollen Sie etwas vorlesen?

Robert Lugar: Habe ich nicht vor, ich warte auf Ihre erste Frage.

Armin Wolf: Das ist einmal etwas Neues. Wir wollen in dem Gespräch ja auch eine Art Jahresbilanz ziehen. Wie haben Ihnen denn die beiden ZIB2-Interview mit Hr. Stronach gefallen, die für so viel Aufsehen gesorgt haben?

Robert Lugar: Wie Sie sagen: Es war eine neue Art des Interviews. Es war auch erfrischend, ein frischer Wind. Er ist ja kein Politiker. Er benimmt sich auch nicht wie ein Politiker. Er sagt immer, was er sich denkt. Und das ist glaube ich auch das, was so gut bei den Menschen ankommt.

Armin Wolf: Jetzt haben wir ja an sich zu dieser Serie von Interviews die Parteichefs eingeladen. Herr Stronach konnte nicht kommen, er ist in Kanada. Das ist nach wie vor sein Lebensmittelpunkt. Wie will er eigentlich in Österreich Politik machen, wenn er mehr als die Hälfte des Jahres in Kanada ist?

Robert Lugar: Also, Frank Stronach hat viele Lebensmittelpunkte. Er hat ja auch über 300 Firmen auf allen Kontinenten weltweit gegründet. Er hat diese Firmen auch immer aus der Ferne geführt. Und das hat immer sehr sehr gut funktioniert. Das heißt: Er gibt die Werte vor und hat vor Ort dementsprechend Menschen, die das dann auch umsetzen, was er will, seine Werte und seine Ideen. Wir vom Team Stronach machen das selbstverständlich auch hier in Österreich.

Armin Wolf: Er wird die Politik in Österreich aus der Ferne führen?

Robert Lugar: : Er ist ja auch immer hier. Also im Sechs-Wochen-Rhythmus: Sechs Wochen hier und sechs Wochen in Kanada. Das ist sein Lebensrhythmus. Und entsprechend wenn er nicht hier ist, gibt es einen Obmann-Stellvertreter, also mich. Und ich vertrete alle Belange hier in Österreich, wenn er nicht da ist.

Armin Wolf: Gut. Dann hoffe ich auch auf authentische Auskünfte. Es wird ja ein Super-Wahljahr. Es hat es schon lange nicht mehr in dem Ausmaß in Österreich so gegeben. Neben der Nationalratswahl gibt es auch vier Landtagswahlen. Werden sie bei allen vier Landtagswahlen antreten?

Robert Lugar: Also fix sind im Moment zwei Landtagswahlen. Wie Sie wissen Kärnten. Da haben wir heute die Unterschriften in Rekordzeit gesammelt. Niederösterreich ist auch fix. Dort wird Frank Stronach selbst als Spitzenkandidat antreten. Und Salzburg und Tirol werden wir in den nächsten Tagen die Entscheidung treffen.

Armin Wolf: Wovon hängt das noch ab?

Robert Lugar: Wir brauchen dementsprechend noch Kandidaten. Wir sind, was Tirol betrifft, auch noch auf Suche nach Spitzenkandidaten. Und ich gehe davon aus, dass das bald gelingen wird, hier geeignete Personen zu finden.

Armin Wolf: Wäre auch denkbar, dass sie in Tirol und oder Salzburg nicht antreten?

Robert Lugar: : Denkbar wäre es. Aber nicht sehr wahrscheinlich.

Armin Wolf: In welchem Bundesland wird das Ergebnis am Besten sein?

Robert Lugar: Ich gehe davon aus, dass es in Kärnten so sein wird. Wir haben hier Hr. Gerhard Köfer, einen erfolgreichen Bürgermeister, der hier ausgezeichnete Arbeit macht. Und der innerhalb von 150 Minuten die kompletten Unterschriften gesammelt hat. Also ich glaube, das ist ein sehr sehr gutes Signal. Wenn man sich die Umfragen ansieht, dann sieht man, dass hier viel Potential für uns da ist.

Armin Wolf: Wie viel Prozent muss er machen, damit sie zufrieden sind?

Robert Lugar: : Es geht nicht um meine Zufriedenheit. Es geht darum, ein positives Signal zu setzen. Und ich gehe einmal von 15 % plus aus.

Armin Wolf: In Niederösterreich wird die Tochter der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop nun doch nicht für sie antreten. Die ÖVP bestreitet, dass sie hier irgendwelchen Druck gemacht hat. Aber das Team Stronach spricht heute von, ich zitiere, unfassbarer Brutalität der ÖVP. Das ist eine massive Beschuldigung. Was meinen Sie da ganz konkret?

Robert Lugar: Nein, diese Worte sind etwas überzogen. Es geht auf jeden Fall darum, dass sie die Entscheidung für sich persönlich getroffen hat. Für sich, weil eben hier auf Grund dessen, dass ihre Familie im ÖVP-Umfeld sehr stark verankert ist, hier ein Druck ausgeübt wurde.

Armin Wolf: Was für eine Art von Druck?

Robert Lugar: Ja, sie wurde beispielsweise auch sehr negativ dargestellt. Es gibt eine aktuelle Aussendung der ÖVP, in der sie als “Söldnerin” bezeichnet wird.

Armin Wolf: Das ist doch kein Druck, das ist eine innenpolitische Auseinandersetzung.

Robert Lugar: Manche werfen ihr vor, dass sie eine Landesverräterin wäre. Also es ist schon sehr untergriffig. Und wenn sie hier so entscheidet, dass sie sozusagen aus der Schusslinie gehen will, freiwillig, dann ist das für uns auf alle Fälle zu akzeptieren.

Armin Wolf: Aber, dass wir es jetzt verstehen. Frau Prokop wurde nicht bedroht?

Robert Lugar: Nein, überhaupt nicht. Es wurde Druck ausgeübt. Es war ja auch so, dass über den Landeshauptmann hier nahegelegt wurde, dass wir möglichst nicht antreten. Und dass hier auch möglichst Frau Prokop nicht antritt. Es wurde über ihren Vater gespielt. Da sieht man schon, wie hier in Niederösterreich gearbeitet wird.

Armin Wolf: Ihr Parteichef hat Niederösterreich dieser Tage überhaupt als Diktatur bezeichnet. Nehmen Sie so etwas Ernst?

Robert Lugar: Was er damit gemeint hat, war einfach, dass in Niederösterreich seit Jahrzehnten, wie wir wissen, eine Partei absolut herrscht. Es ist hier alles von der Politik vereinnahmt. Niemand kann in Niederösterreich ohne ÖVP-Parteibuch hier dementsprechend auch in öffentliche Ämter kommen. Und das ist eine Situation, wo auch die Medien in Niederösterreich gleichgeschaltet werden. Das ist aus meiner Sicht sehr undemokratisch.

Armin Wolf: Würden Sie sagen, es ist eine Diktatur?

Robert Lugar: So würde ich das nicht bezeichnen. Aber es hat hier absolut Tendenzen gegeben. Auch in der Vergangenheit, die nahe legen, dass hier ein frischer Wind rein muss und hier auch die Strukturen aufgebrochen werden müssen.

Armin Wolf: Herr Stronach tritt ja in Niederösterreich als Spitzenkandidat an. Er hat aber keinerlei Absichten in die niederösterreichische Politik zu wechseln. Das ist doch ein klassischer Fall von Wählertäuschung?

Robert Lugar: Nein. Überhaupt nicht. Weil es ja von Anfang an Transparent ist. Er sagt es ja gleich von Anfang an, wie das sein wird. Und es gibt ja viele Politiker, die das ähnlich gemacht haben. Das heißt: Wichtig ist, dass man es im Vorhinein sagt, dass er hier nicht einziehen wird. Und dass sein Team, das im Hintergrund ist hier, im Landtag dementsprechend hier seine Ideen und Werte umsetzten.

Armin Wolf: Aber wozu steht er dann eigentlich auf der Liste? Sie können ihn ja einfach auf den Wahlplakaten mitdrucken.

Robert Lugar: Nein, es geht darum, weil wir eine spezielle Situation haben. Es heißt ja Team Stronach, weil er die Werte vorgibt. Er gibt die Werte vor und er ist wie ein Aufsichtsrat, der überprüft, ob alles so gemacht wird, wie er es möchte. Im Sinne von Wahrheit, Transparenz und Fairness. Das sind ja diese neuen Werte, die wir wollen. Und er ist jemand, der in diesem Wahlkampf, weil er auch in Niederösterreich lebt, sich hier besonders einbringen will.

Armin Wolf: Dann wird er auch in Kärnten Spitzenkandidat?

Robert Lugar: Er lebt ja nicht in Kärnten. Er lebt in Niederösterreich. Wie Sie wissen in Oberwaltersdorf. Und Niederösterreich ist ihm auch ein großes Anliegen, weil er hier auch einige Projekte gemacht hat. Und deshalb ist ihm das sehr sehr wichtig.

Armin Wolf: Im zweieinhalb Wochen wir das Volk zum Bundesheer befragt. Vom Team Stronach gibt es bis jetzt keine Wahlempfehlung. Wie wird denn Herr Stronach abstimmen?

Robert Lugar: Ah, das müssen Sie in selbst fragen.

Armin Wolf: Kann ich nicht, er ist nicht da.

Robert Lugar: Es gibt von uns keine Wahlempfehlung. Wir sagen auf alle Fälle, wir wollen die Freiheit, wir wollen keinen Zwang. Das heißt, eine Wehrpflicht ist aus unserer Sicht nicht möglich, weil wir hier Menschen zwingen, etwas zu tun, etwas Positivies zu tun. Und ich glaube, dass das auch auf freiwilliger Basis funktioniert. So wie es bei der Freiwilligen Feuerwehr funktioniert, wo 300.000 Menschen in Österreich freiwillig ihren Dienst leisten. Und das muss auch beim Militär möglich sein.

Armin Wolf: Das ist doch eine Wahlempfehlung fürs Berufsheer.

Robert Lugar: Nein, das ist es eben nicht. Weil, würden wir eine Wahlempfehlung für die SPÖ aussprechen, die zwar auch für eine Freiwilligkeit sind, dann würden wir das gesamte Modell mitnehmen . Und genau das ist das Problem: Das Modell ist aus unserer Sicht nicht ausgereift.

Wir wollen eine grundsätzliche Diskussion darüber, was soll ein Bundesheer überhaupt leisten. Und das fehlt noch.

Armin Wolf: In knapp drei Wochen gibt es die Abstimmung. Wie werden denn Sie abstimmen?

Robert Lugar: Ich persönlich, da es ja freigestellt ist von der Partei, werde auf alle Fälle gegen die Wehrpflicht abstimmen. Weil ich glaube, dass das ein Relikt der Vergangenheit ist und ich glaube nicht, dass wir das noch brauchen.

Armin Wolf: Sie wissen nicht, wie Herr Stronach abstimmen wird?

Robert Lugar: Weiß ich nicht, aber das kann ich gerne für Sie erfragen, wenn Sie wollen.

Armin Wolf: Ja, das wäre sicher interessant.

Der Höhepunkt des heurigen Jahres wird zweifellos die Nationalratswahl. Gibt es für die Nationalratswahl schon einen Spitzenkandidaten für Ihre Partei? Sie haben ja persönlich vor einigen Wochen den Rechnungshofpräsidenten Moser ins Spiel gebracht. In einem Interview und er hat davon absolut nichts gewusst oder wissen wollte.

Robert Lugar: : Habe ich erstens nicht.

Armin Wolf: Haben Sie schon.

Robert Lugar: Ich habe gesagt. Man hat mich gefragt, welche Persönlichkeiten ich besonders schätze. Ich habe den Herrn Rechnungshofpräsidenten genannt. Und man hat mich dann gefragt, ob er auch als Kandidat zur Verfügung steht. Habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass er bis 2016 seinen Vertrag hat. Und danach wäre es durchaus möglich.

Armin Wolf: Sie haben wörtlich gesagt: Er wäre ein guter Kandidat für die Spitzenkandidatur.

Robert Lugar: Nein habe ich nicht.

Armin Wolf: Haben Sie schon gesagt.

Robert Lugar: Das haben Sie aus einem NEWS-Interview. Und im Original habe ich das so nicht gesagt.

Armin Wolf: Ich nehme an, Ihre Zitate wurden dort auch autorisiert.

Robert Lugar: Eben nicht. Ich habe gesagt, dass es nach 2016 möglich wäre, weil ich sehr viel von ihm halte. Weil ich eben glaube, dass ein Mann wie er in Österreich einiges bewegen könnte.

Armin Wolf: Gut. Moser ist es nicht. Wer wird’s?

Robert Lugar: Frank Stronach hat sich ja angeboten. Wobei er immer gesagt hat, wenn es bis dahin einen besseren Kandidaten gibt, der seine Werte den Bürgern noch besser näher bringen kann, dass er auch einen Schritt zurück macht. Er hat immer gesagt, es geht ihm nicht um Positionen. Es geht ihm um die Sache und um die Verbesserung Österreichs.

Armin Wolf: Er hat auch gesagt, er will nicht Bundeskanzler werden, weil das zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Wer ist denn dann ihr Kanzlerkandidat?

Robert Lugar: Es gibt einige, die hier aus meiner Sicht geeignet wären.

Armin Wolf: Zum Beispiel?

Robert Lugar: Ich werde jetzt hier keine Namen nennen.

Armin Wolf: Wieso?

Robert Lugar: Es gibt ja schon einen, wie den Sigi Wolf, der hier immer wieder genannt wurde. Aber es gibt viele andere.

Armin Wolf: Aber er sagt immer ab. Herr Stronach sagt immer, er hat nicht Ja und nicht Nein gesagt. Seit Monaten.

Robert Lugar: Schauen Sie, wir haben jetzt ja auch noch nicht die Not, dass wir hier einen Bundeskanzlerkandidaten präsentieren müssen. Wir werden das zu gegebener Zeit selbstverständlich tun. Letztlich kann ich nur sehr viele Persönlichkeiten vorstellen.

Armin Wolf: Verwirrungen gibt es ja auch um mögliche Koalitionen. Sie haben in dem bereits zitierten Interview gesagt, dass sie auch für eine Koalition zwischen Schwarz-Blau bereit sind. Aber der Chef sagt wörtlich: “Ich werde nie eine Koalition eingehen!”. Das heißt auf Deutsch, es wird nie Regierungsmitglieder vom Team Stronach geben.

Robert Lugar: Was er damit gemeint hat, war etwas ganz anderes. Es geht ihm darum, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Das heißt, wenn wir Steigbügelhalter sind, für eine Regierung, die genau das gleiche macht, was die Schulden betrifft, was Probleme betrifft, die nicht angegangen werden, dann stehen wir nicht zur Verfügung. Aber wir unterstützen jede Partei, egal welche, auch die genannten Parteien oder andere Parteien, die etwas Positives für Österreich bewegen wollen.

Und das ist der Unterschied: Es gibt keine Koalitionsversprechen. Aber es gibt ein Versprechen, das wir mit allen konstruktiven Kräften, die etwas positives für dieses Land wollen, zusammenarbeiten.

Armin Wolf: Herr Lugar, “ich werde nie eine Koalition eingehen”, hat Herr Stronach noch vor einem Monat gesagt.

Robert Lugar: Das ist ja genau das, was ich jetzt gemeint habe. Das heißt, Koalition unter den Bedingungen, wie sie jetzt herrschen. Das heißt, wenn die Parteien nicht endlich begreifen, dass es nur miteinander geht. Und dass wir nur Miteinander gute Lösungen für das Land anbieten können.

Armin Wolf: Aber Herr Lugar, das ist ja eine Banalität. Niemand geht eine Koalition mit einer Partei ein, die ganz etwas anderes will. Und die sagt, wir wollen nur negative Dinge. Das man ein gemeinsames Programm findet ist ja die Grundvoraussetzung für eine Koalition.

Robert Lugar: Ja schauen Sie sich SPÖ und ÖVP an.

Armin Wolf: Herr Stronach sagt, er geht nie eine Koalition ein. Das stimmt nicht, wenn ich Sie richtig sehe.

Robert Lugar: Schauen Sie. Wenn Sie gesagt haben, jede Partei ist bereit, konstruktiv zusammen zu arbeiten. Schauen Sie sich SPÖ und ÖVP an. Da ist diese Bereitschaft aus meiner Sicht unterentwickelt. Und genau das ist ja das Problem. Würden wir diese Parteien nach der Wahl unterstützen, wäre das aus meiner Sicht und aus der Sicht von Frank Stronach, nicht zielführend. Weil wir brauchen diesen Geist der Gemeinsamkeit, damit wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen können. Und das hat er damit gemeint.

Armin Wolf: Gut, wir können es nicht endgültig klären-Wir sind schon weit über der Zeit. Eine Frage muss ich ihnen noch stellen. Wir machen diese Gespräche ja jedes Jahr. Und Lou Lorenz hat die Chefs von Grünen und FPÖ letzte Woche gefragt: “In welcher Funktion werden Sie nächstes Jahr bei uns sitzen?”

Sie waren jetzt schon bei der FPÖ und beim BZÖ, dann parteifrei und jetzt beim Team Stronach. Sie muss ich eher fragen, bei welcher Partei werden Sie nächstes Jahr um die Zeit sitzen?

Robert Lugar: Ich werde sicher auch beim Team Stronach sein. Weil ich hier endlich bei einer Partei angekommen bin, die etwas für das Land bewegen möchte. Manche finden es früher und manche finden es später. Ich habe es später gefunden. Aber ich bin definitiv angekommen.

Armin Wolf: In welcher Funktion werden Sie nächstes Jahr da sein? Klubchef oder doch als Minister?

Robert Lugar: Nein. Ich werde in der Funktion sein, die notwendig ist um etwas in diesem Land weiterzubringen. Und wenn ich nicht mehr gebraucht werde, werde ich auch einen Schritt zurück machen. Ich klebe sicherlich nicht an einem Sessel.

Armin Wolf: Herr Lugar, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Robert Lugar: Ich danke.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.