Die letzte neuwal-“Wochenschau“ in diesem Jahr befasst sich mit der Räumung des Flüchtlingscamp, der Nazi-Vergangenheit der Wiener Philharmoniker und den Forderungen von Bundespräsident Heinz Fischer fürs kommende Jahr
kw52Flüchtlingscamp bei Votivkirche geräumt

Das Asylcamp im Wiener Sigmund-Freud-Park wurde am Freitag Früh geräumt. Laut Polizei verstoßen die Asylwerber gegen das Campinggesetz. Die Demonstranten in der Votivkirche, die gleich neben dem Park liegt, durften bleiben.

Seit 24. November fand der friedliche Protest im Sigmund-Freud-Park statt, nachdem etwa 70 Flüchtlinge vom Asylzentrum Traiskirchen nach Wien marschierten. Auslöser für den Protest war die Forderung von menschenwürdigerer Behandlung und besseren Quartieren. Seit 18. Dezember wird auch die Votivkirche besetzt. Die Räumung des friedlichen Protestcamps war nach über einem Monat für die Polizei notwendig, „da keine wie immer geartete Erlaubnis der Stadt Wien – weder behördlicherseits, noch als Grundeigentümer – vorlag“ und Versuche einer selbständigen Auflösung seitens der Verantwortlichen „im Sand verliefen“. Weiters soll es gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks und massive Bettelei gegeben haben, die die Räumung vorangetrieben haben.

In der Kirche befinden sich laut Polizei noch 35 bis 40 Demonstranten – diese sollen auch dort verweilen dürfen, solange das Gebetshaus dies dulde. Bischofsvikar Dariusz Schutzki sagte dazu: „Eine Räumung in der jetzigen Situation schließen wir aus“.

SOS Mitmenschen verurteilte die Räumungsaktion und Sprecher Michael Pollak sprach in einer Aussendung von einer „brutalen Räumung“ und dass „ein Stück Demokratie zerstört“ worden sei. Pollak meinte weiters, dass die Räumung auf Zuruf der FPÖ stattgefunden hätte. Die Freiheitlichen wiederum forderte, auch die verbleibenden Demonstranten aus der Votivkirche zu entfernen. Generalsekretär Harald Vilimsky sieht in der Protestaktion ein Erpressen des Bleiberechts. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hingegen kritisierte die Regierung, dass mit der Räumung des Camps keines der Kernprobleme gelöst werde und es weiterhin mangelhafte Unterkünfte und Arbeitsverbot für Asylwerber gebe.

Grüne Kritik an Wiener Philharmoniker hält an

Das morgige Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker, das in so vielen Ländern wie nie zuvor ausgestrahlt werden soll, wird von der Vergangenheit des angesehenen Orchesters überschattet. Genau genommen werfen die Grünen dem Ensemble vor, ihr Schaffen während des Nationalsozialismus nie kritisch aufgearbeitet zu haben.

Am 31. Dezember 1939, und somit im Jahr des Beginns des Zweiten Weltkriegs, fand das erste Neujahrskonzert der Philharmoniker statt. Erst das Zweite fand am Neujahrstag statt. Die Grünen kritisieren, dass dieses erste Konzert auf der Website der Wiener Philharmoniker als „sublime Erinnerung an Österreich“ umgedeutet werde und als Widerstand zur damaligen politischen Lage verkauft wurde.

Harald Walser, Grüner Bildungssprecher und Schirmherr dieser Kritik, brachte seine Stellungnahme bereits am 19. Dezember im Ö1-Morgenjournal vor und stellte am vergangenen Mittwoch in seinem Blog klar, dass die Wiener Philharmoniker bereits seit 1920 keine jüdischen Mitglieder mehr aufnahmen – zudem sollen einige Juden, die sich im Orchester engagiert haben, zu Tode gekommen sein. Walser listet in seinem Beitrag sechs Philharmoniker auf, die dem NS-Regime zum Opfer gefallen sind. Kritisiert wird auch die Verleihung des Ehrenrings der Wiener Philharmoniker an den ehemaligen NS-Gauleiter Baldur von Schirach.

Hauptziel der Kritik ist Vorstand Clemens Hellsberg, der die Archive des Wiener Ensembles „nur zum Teil“ freigäbe. Einer Einsetzung einer Historikerkommission widersprach Hellsberg im damaligen Ö1-Morgenjournal – es können jederzeit Wissenschaftler ins Archiv kommen und sich dort umsehen, so Hellsberg im ORF-Radio. Die Website solle im Mai 2013 neu gestaltet werden und es soll ein eigenes Kapitel über die NS-Zeit geben. Die Verleihung des Ehrenrings der Wiener Philharmoniker an den damaligen NS-Gauleiter Baldur von Schirach sei laut Hellsberg damals eine Einzelaktion gewesen

Heinz Fischer für Spekulationsverbot und „gläserne Kassen“

Der Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich vergangene Woche zwei mal zu Wort. Am Montag sprach er sich in der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“ für ein Fairnessabkommen aus. Die Menschen seien von den Politikern dieses Landes enttäuscht, da man sie immer wieder mit Korruption in Verbindung bringe.

Deshalb ist Fischer dafür, sich Fairness und Sauberkeit in der Politik als Vorsatz für das kommende Jahr zu nehmen; er räumte aber ein, dass das in einem Jahr, in dem insgesamt sieben Wahlen – zwei davon auf Bundesebene – stattfänden, dieser Vorsatz nicht leicht umzusetzen sei.

Bundeskanzler Faymann (S) stimmte dieser Idee zwar zu, meinte jedoch, dass die Einstellung, die man zur Umsetzung benötigt, wichtiger sei als eine Unterschrift. Vizekanzler Spindelegger (V) ist dafür, die Korruptionsfälle aufzuarbeiten und eine Mentalitätsänderung herbeizuführen – eine Änderung der Gesetze alleine reiche nicht.

Am Samstag forderte Fischer im Interview mit der „Kleine Zeitung“ ein Spekulationsverbot bei öffentlichen Geldern und sieht ein Verfassungsgesetz dafür als eine Möglichkeit und forderte „gläserne Kassen“ dort wo öffentliches Geld verwendet werde. Weiters meint der Bundespräsident, dass künftig „bestqualifizierte Experten und Institutionen der Republik Einsicht nehmen“ sollten.