Erinnern wir uns noch? Vor etwas mehr als zwei Wochen war das vorherrschende Thema der Innenpolitik-Berichterstattung die Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern. Viel war von Asyl-Quoten zu lesen: Die Anzahl an Menschen, die zu einem Asylverfahren zugelassen sind und die ab diesem Zeitpunkt eigentlich von den Bundesländern betreut werden sollten. Eigentlich.

Traiskirchen1

Denn die meisten Bundesländer hatten in den vergangenen Jahren ihre Pflicht nicht erfüllt. Die Asyl-Quoten, also die Anzahl an Flüchtlingen die jedes Bundesland je nach Bevölkerungsanzahl aufnehmen müsste, sind ein innenpolitischer Witz. Möglichkeit für die Bundesregierung sie einzumahnen, gibt es nämlich nicht. Die Flüchtlinge, die eigentlich in die Bundesländer-Versorgung gehörten, mussten also in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham bleiben. Seit dem Tiefstwert von 2010 (11.012 Asylanträge), steigen die Flüchtlingszahlen wieder moderat. In Traiskirchen kamen so immer mehr Menschen zusammen: In der ehemaligen k & k Kadettenschule lebten im heurigen Oktober um die 1.500 Menschen, vertraglich vorgesehen waren nur knapp über 400. Eine massive Belastung für alle Betroffenen.

Ende Oktober gab es Bewegung in der Causa. Die Landeshauptleute pilgerten ins Wiener Bundeskanzleramt zum Asyl-Gipfel. Dort konnte der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den zornigen Pflichterfüller spielen, der die selbe Leistung von den säumigen Amtskollegen fordern konnte. Schließlich liegt Traiskirchen in Niederösterreich und die dort betreuten Flüchtlinge werden der Asyl-Qote Niederösterreichs, obwohl in Bundesverwaltung, zugerechnet. Am Ende des Gipfels, der gut drei Stunden dauerte, einigten sich die Länder darauf, bis Ende November ihre Quoten zu mindestens 88 Prozent zu erfüllen. Traiskirchen wäre entlastet.

In den folgenden Wochen steigerte sich das (Medien-)Interesse immer mehr. Welche Bundesländer würden die “Erfüllung” der Quote schaffen (oder wenigstens die 88 Prozent?) Oder müsste wie vereinbart der Bund einspringen? Drohten Container-Dörfer für Flüchtlinge? Am 30. November dann die Deadline: 8 von 9 Ländern hatten die Quote erfüllt. Nur Oberösterreich bräuchte noch Zeit bis Mitte Dezember.

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Wie sieht es rund drei Wochen danach aus? In Traiskirchen ist man immer noch erleichtert: Mit Stand 19. Dezember lebten 626 Flüchtlinge im Zentrum. Inzwischen hat auch Oberösterreich seine Quote zu 88 % erfüllt. Wien ist nun das einzige Bundesland, das seine Quote mit 142,3 Prozent übererfüllt. Und Erwin Prölls Niederösterreich ist laut der offiziellen Statistik aus dem Betreuungsinformationssystem plötzlich nur mehr eines von mehreren Bundesländern, die bei bei etwa 90 Prozent Erfüllungsgrad liegen, nachdem weniger Flüchtlinge in Traiskirchen leben.

Nun versprechen die Bundesländer, dass bis Sommer 2013 die Quote sogar zu 100 Prozent erfüllt werden sollte. Dabei setzen die meisten Länder auf private Vermieter, Frühstückspensionen oder kleine Hotels.

Soviel zu der bisherigen Entwicklung in der Asyl-Causa. Wie die Unterbringung jeweils gehandhabt wird, steht auf einem anderen Blatt. Das Flüchtlingsheim auf der Kärntner Saualm ist nur ein Beispiel. Eine anderes ist eine Pension im Burgenland: Dort müssten die Asylwerber selbst den Schimmel von den Wänden kratzen, kritisieren Flüchtlings- und Betreuungs-NGOs.
Auch wenn sich die einzelnen Bundesländer bemühen, oft ist die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mehr gut gemeint als gut durchgeführt. Die meisten Länder haben kaum Erfahrung mit der adäquaten Versorgung von Menschen während des Asylverfahrens, kritisieren NGOs. Kontrollmöglichkeiten für den Bund gibt es keine, ein einheitlicher Qualitätsstandard ist unmöglich.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte im Konflikt um die Asyl-Quoten bereits gedroht, im Notfall die Betreuung von Asylwerbern komplett in die Bundes-Kompetenz zu übernehmen. Von Standpunkt der Betroffenen her wäre das nicht einmal die schlechteste Lösung.

 

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Gregor Plieschnig

Gregor Plieschnig beschäftigt sich seit Teenager-Zeiten mit Politik, als er für das Jugendmagazin seiner Heimatstadt Villach schrieb. Während seines Politikwissenschafts-Studiums in Wien arbeitete er für verschiedenste Medien, unter anderem der Standard, Falter, derStandard.at und die Bezirkszeitung Wien. Er lebt und arbeitet in Wien.

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