Nachdem am Freitag die Welt nicht untergegangen und obendrein heute auch noch Weihnachten ist, gibt es auch diese Woche einen Rückblick in Form der „Wochenschau“. Darin lesen Sie diesmal, wie sich die Oppositionsparteien zur kommenden Volksbefragung positionierten, wann die Landtagswahl in Niederösterreich stattfindet, welches Urteil Uwe Scheuch ausgefasst hat und wie das kommende Demokratiepaket aussieht.

kw51Opposition positioniert sich zu Volksbefragung

Die Vorbereitungen zur Volksbefragung über die Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht am 20. Januar laufen auf Hochtouren. Die ersten Stimmzetteln wurden schon verschickt, eine eigene Hotline wurde vom Innenministerium eingerichtet und auch die Oppositionsparteien haben diese Woche ihre Wahlempfehlung abgegeben.

So empfahlen die Grünen am Montag offiziell, für eine Abschaffung der Wehrpflicht zu votieren, weil „keine konventionelle Bedrohung“ mehr vorliege. Peter Pilz sprach sogar über die Wehrpflicht von der „sinnlosesten Aufgabe des Bundesheers“ und nannte ÖVP und FPÖ „alte Militärparteien“. Jedoch bezeichnete Pilz auch das Konzept von Verteidigungsminister Darabos als „Unsinn“ und führte weiter aus: „Würde man Darabos beauftragen, die Maria-Theresien-Kaserne neu zu streichen, dann wäre das Ergebnis, dass die gesamte Fassade herunterfällt“.

Wie die Volkspartei sprechen sich auch die Freiheitlichen für die Beibehaltung des Präsenzdienstes aus. Die offizielle Stellungnahme dazu kam am Donnerstag. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache gab die Wahlempfehlung seiner Partei per Pressekonferenz aus und begründete sie damit, dass nur so die Neutralität Österreichs sichergestellt werden könne.

Lange war unklar, wie sich das „Team Stronach“ zur Befragung äußern wird, aber offiziell sind sie für die Einführung eines Berufsheeres – das war am Dienstag auf der Facebook-Seite der Partei zu vernehmen. Sicherheitssprecher Christoph Hagen allerdings wird weiß wählen, weil SPÖ und ÖVP nur „unausgegorene Konzepte“ vorzuweisen hätten. Das verriet der langjährige BZÖ-Mandatar den „Vorarlberger Nachrichten“.

Das BZÖ hingegen ruft in ihrer aktuellen „BZÖ Infoline“ zum „Boykott als Bürgerpflicht“ auf. Die Volksbefragung sei „nichts anderes als ein Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen!“ Bündnischef Josef Bucher dazu: „Die Bevölkerung fühlt sich zu Recht von Rot und Schwarz verarscht.“ Stattdessen tritt das BZÖ für eine Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres mit Freiwilligenmiliz ein.

Eine aktuelle Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Hajek zum Thema erschien vor eineinhalb Wochen. Dabei sprach sich eine klare Mehrheit von 46 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, lediglich 39 Prozent stimmten für das Berufsheer. Der Rest der 1.000 Befragten gaben keine Angaben.

Superwahltag am 3. März

Dass in Kärnten am 3. März 2013 gewählt wird, haben alle erwartet, unklar war bis dato, wann Niederösterreich wählen wird. Am vergangenen Dienstag wurde dann bekanntgegeben, dass neben dem südlichsten auch das größte Bundesland Österreichs am ersten Sonntag des März den Urnengang antreten wird.

In Niederösterreich ist dies übrigens – anders als in Kärnten – keine vorgezogene Wahl; ein Umstand, der mittlerweile nicht unerwähnt bleiben darf. Landeshauptmann Erwin Pröll selbst sorgte für den Termin und brachte seinen Vorschlag bei der Regierungssitzung am Dienstag ein. Erwin Pröll wolle bei der Wahl vor allem für „klare Verhältnisse“ sorgen und die absolute Mehrheit der ÖVP verteidigen. Die Opposition hat da etwas dagegen und wird vor allem mit dem Thema um das Landesvermögen in den Wahlkampf ziehen.

Für Aufsehen sorgte kurz danach die Chefin der FPÖ-Niederösterreich, Barbara Rosenkrant, die prompt ein erstes Wahlvideo herausbrachte. Darin wird das Weihnachtsfest der Familie Rosenkranz durch angebliche Ausgaben in Millionen und Milliardenhöhe für Griechenland, Asylwerber und anderem getrübt. Dominik Leitner hat über das Thema „Eine kleine, blaue Weihnachtsgeschichte“ verfasst.

Am Samstag erreichte uns auch die Nachricht, dass das „Team Stronach“ mit Frank Stronach als Spitzenkandidat zur Wahl antreten wird – in den Landtag wird er allerdings nicht einziehen und Landeshauptmann wolle er laut der Tageszeitung „Österreich“ ebenfalls nicht werden. Möglicherweise ist es ein erstes Warmlaufen des Milliardärs für die kommende Nationalratswahl. Als Ziel nannte Bundesobmann Lugar am Samstag „bis zu zehn Prozent an Zustimmung“.

Uwe Scheuch rechtskräftig verurteilt

In zweiter Instanz wurde am Donnerstag der ehemalige FPK-Chef, Uwe Scheuch, in der „Part of the game“-Affäre rechtskräftig verurteilt. Das Oberlandesgericht in Graz sprach eine 7-monatige bedingte Haft und 67.000 Euro Geldstrafe aus.

Zuvor war der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter 2009 zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Dieses Urteil wurde wegen juristischer Mängel wieder aufgehoben, so dass er in erster Instanz zu 7 Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Davon blieben in der zweiten Instanz die sieben Monate plus etwa die Hälfte der Geldstrafe über.

Zum Verhängnis wurde dem ehemaligen FPÖ-Nationalrat ein Tonband, das ein Telefonat von Scheuch mit einem Mittelsmann aufzeichnete. Der Mittelsmann war für einen russischen Investor zuständig, der gegen entsprechende Investments und Parteispenden die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollte.

Uwe Scheuch selber äußerte sich nach dem Prozess nur mit einem „Kein Kommentar“, erst am Samstag nahm er erstmals in einem Interview mit der „Kleine Zeitung“ Stellung und meinte dort: „Strafrechtlich war und bin ich mir keiner Schuld bewusst“ – eine Rückkehr in die Politik hätte er aber auch bei einem Freispruch ausgeschlossen. Sein Bruder und Nachfolger als FPK-Chef, Kurt Scheuch, sprach am Tag der Urteilsverkündung von einem „politischen Urteil“.

Auch die Schwesterpartei FPÖ meldete sich am Donnerstag im Namen von Heinz-Christian Strache zu Wort und meinte, dass das Urteil „selbstverständlich zu respektieren und zu akzeptieren“ sei und forderte gleichzeitig, „auch gegen Menschen, die öffentliche Gelder verspekuliert haben, Ermittlungen zu beginnen“.

Regierung über Demokratiepaket einig

Am Mittwoch präsentierte die Koalition das lange angekündigte Demokratiepaket. Darin wird neben einer Reform des Persönlichkeitswahlrechts auch die Einführung der Bürgeranfrage und eine Aufwertung des Volksbegehrens enthalten sein.

Die Änderung des Persönlichkeitswahlrecht soll bereits bei der kommenden Nationalratswahl zur Geltung kommen. Antretende Kandidaten können dadurch ihren Listenplatz durch Vorzugsstimmen verbessern, wie es etwa bei der EU-Wahl 2009 bei Othmar Karas der Fall war.

Die Unterstützung eines Volksbegehrens soll künftig auch elektronisch möglich sein und das Begehren selber soll ab einer Teilnahme von 100.000 Bürgern in besonderen Ausschüssen und einer parlamentarischen Sondersitzung behandelt werden.

Neu eingeführt werden soll die Bürgeranfrage. Dabei sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, Fragen an die Regierung zu stellen. Auch dies soll elektronisch ermöglicht werden und in einer eigenen parlamentarischen Fragestunde abgehandelt werden – vier Fragestunden soll es geben. Damit eine Bürgeranfrage beantwortet wird, benötigt es 10.000 Unterstützungen aus dem Volk.

Die Initiative „MeinOE“, die im April 2013 selber ein Demokratie-Volksbegehren abhalten wird, hat sich zu den Maßnahmen geäußert. Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler und Mitbegründer von „MeinOE“ sagte zur Tageszeitung „Standard“ am Donnerstag, dass es absehbar gewesen sei, „dass die Regierungsfraktionen jetzt noch schnell etwas vorschlagen, um zu versuchen, uns damit zu unterlaufen“, man gewänne den Eindruck, dass die „Akteure nicht einmal kapieren, worum es hier eigentlich geht“.

Als „lächerlich“ bezeichnete Busek die Reform bei den Vorzugsstimmen und fordert mehr Transparenz bei der Listenerstellung. Die Bürgeranfrage mit den nötigen 10.000 Unterstützern bezeichnet er als „Verhinderungsmechanismen“. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, Fragen der Bürger zu beantworten. Das Einzige, was der ehemalige ÖVP-Politiker begrüßt, sei, „dass sich jetzt einmal irgendwas bewegt“.