Unsere „Wochenschau“ konzentriert sich diese Woche auf Neuwahlen und den Finanzskandal in Salzburg. Nachdem in Kärnten Neuwahlen beschlossen wurden, steht auch Salzburg vor einer vorgezogenen Landtagswahl. Außerdem sorgte ein Kommentar auf Heinz-Christian Straches Facebook-Seite für Aufsehen.

Neuwahlen in Kärnten und Salzburg (quasi) fix

Ursprünglich sollten im Jahr 2013 nur drei Wahlen stattfinden, nun sind es mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht sogar sechs. Neben der Nationalratswahl und den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol, kommen nun auch Neuwahlen in Kärnten und Salzburg dazu.

Normalerweise hätten die Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten erst 2014 stattfinden sollen – Skandale sorgen allerdings für eine Vorverlegung. In Kärnten gab die FPK nach zwölf gescheiterten Neuwahlanträgen ihre Blockade auf und sorgte am Freitag Früh dafür, dass ihr Wunschtermin am 3. März vermutlich realisiert wird. Seit August versuchten die SPÖ, ÖVP und Grünen, nach dem Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher und den darauf folgenden politischen Erdbeben, zwölf mal einen Neuwahlantrag einzubringen. Durch Auszüge der FPK-Abgeordneten aus dem Plenarsaal scheiterte jedoch jeder Versuch, Neuwahlen anzusetzen. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen übrigens bei nur mehr 20 Prozent.

In Salzburg will die ÖVP am 16. Januar einen Neuwahlantrag stellen, nachdem bekannt wurde, dass seit 2001 mindestens 340 Millionen Euro verspekuliert wurden und die Landesschulden bis 2017 vermutlich auf 1,6 Milliarden ansteigen werden. „Die Wähler wollen Konsequenzen“, sagte der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Hauslauer. Man stelle den Antrag erst Mitte Januar, weil die Koalition zur Aufklärung arbeitsfähig bleiben müsse. Salzburg könnte bereits Anfang April wählen.

Gegen Neuwahlen sprachen sich anfangs noch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und Bundeskanzler Werner Faymann (S) aus. „Für die SPÖ ist die heutige Positionierung der ÖVP ein völlig durchsichtiges Manöver“, vermeldete Burgstaller via Presseaussendung, nach Bekanntwerden des kommenden Neuwahlantrages des Koalitionspartners. Faymann meinte am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer: „Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten“ und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) meinte, dass dies eine Sache des Bundeslandes sei.

Am Samstag schließlich sprach sich auch Burgstaller im Rahmen des Ö1-Mittagsjournal für Neuwahlen in Salzburg aus und schloss auch ihren eigenen Rücktritt dabei nicht aus. Auch ob sie bei der Neuwahl als Spitzenkandidatin zur Verfügung stünde, ließ sie vorerst offen.

Brenner geht, Burgstaller überlegt

Während in Salzburg bereits Neuwahlen angekündigt wurden, bat Landeshauptfrau Burgstaller am Mittwoch unter Tränen um Entschuldigung. Sie wolle ihr tiefstes Bedauern ausdrücken, dafür, dass der „Eindruck entstanden ist, dass die Regierung dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht hätte“. Am selben Tag teilte sie Armin Wolf in der ZIB2 mit, dass sie erst am 3. Dezember diesen Jahres von den massiven Verlusten erfahren habe.

Dem widersprach der Anwalt der beschuldigten Referatsleiterin, Herbert Hübel, und legte eine vierseitige E-Mail vor, die Monika R. bereits am 21. September unter anderem an die Landeshauptfrau schickte. Darin bat sie um Hilfe, „dass Sie (Burgstaller Anm.) nicht zulassen, dass mir all meine persönlichen Rechte genommen werden“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten nun Untreue unter Ausnutzung einer Amtstellung vor – das Strafmaß liegt hierbei bei 15 Jahren Haft.

Der zuständige Landesrat für Finanzen, David Brenner (S), kündigte indes am Freitag für Januar seinen Rücktritt an. In seiner Stellungnahme meinte er: „Es ist meine Aufgabe, zuerst zur lückenlosen Aufklärung beizutragen und nicht davon zu laufen, wenn es schwierig wird. In einem zweiten Schritt werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“. Für Neuwahlen stehe er danach nicht mehr zur Verfügung.

Den Posten des Landesrates wolle Burgstaller laut Ö1-Mittagsjournal vom Samstag vorerst nicht nachbesetzen und schloss auch weitere Rücktritte – wie etwa von Chef der Finanzverwaltung Eduard Paulus – nicht aus.

Zu Wort meldete sich auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Freitag, nachdem er am Dienstag noch meinte, dass dieser Fall Sache des Bundeslandes sei. Er kritisierte Burgstaller am Freitag und sagte, dass es „eine ruhige und kompetente Hand“ nach Auffliegen des Finanzskandals brauche. Und falls dies nicht möglich sei, brauche es eine neue Führung – Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen „unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen “, kritisierte der Finanzminister die emotionale Entschuldigung der Salzburger Landeshauptfrau.

Kommentar auf Facebook wird angezeigt

Immer wieder tauchen auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs kontroverse Kommentare auf, die bis hin zu Mordaufrufen gegen Minderheiten reichen.

So auch am 6. Dezember, als vom FPÖ-Bundesobmann (oder einer seiner Mitarbeiter) einen Zeitungsausschnitt, wo es um darum ging, dass in einem Döblinger Kindergarten das Nikolofest nicht gefeiert worden war. Grund sollen zehn muslimische Kinder gewesen sein. Neben Kommentaren wie „So weit sind wir schon“ und „Wird ja immer schlimmer“ tauchte auch ein Kommentar auf, wonach man die „muslimischen Kinder anzünden“ sollte (Kommentar wurde mittlerweile gelöscht). Das genügte einem Aktivisten und erhob Anzeige gegen den Kommentator.

Die Kommentare erfüllen laut Staatsanwaltschaft Salzburg die Tatbestände der Verhetzung gegen Religionen und der Wiederbetätigung. Das Nikolofest fand auf Nachfrage im Döblinger Kindergarten entgegen des Zeitungsberichts übrigens sehr wohl statt.

Strache äußerte sich auf Facebook ebenfalls zur Anzeige und berichtet von „einseitigen Medien“ und „Fakeprofile auf Facebook, welche mit Hass, Gewaltaufrufen, bis hin zu Mordaufrufen gegen meine Person oder auch gegen andere gerichtet“ seien. Die „gesteuerten Kommentare“ seien von ihm nicht zu kontrollieren. Strache fände es auch „interessant, dass der Grüne Öllinger […] solche primitiven Einträge […] immer bereits nach wenigen Sekunden und Minuten […] – wie bestellt – wahrnehmen und dokumentieren“.