ÖVP Wien Wahlplakat. neuwal

von
     

Die Wiener Volksbefragung 2013 schafft es wieder groß in die Medien. Jedoch mit den gleichen Kinderkrankheiten wie auch schon 2010. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

ÖVP Wien Wahlplakat. neuwal

  1. „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/-innen verbessert werden?“
  2. „Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?“
  3. „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“
  4. „Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/-innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?“

Seit heute sind sie bekannt: jene Fragen, auf welche sich die regierenden Parteien SPÖ und Grüne geeinigt haben. Und machen aus dem Jahr 2013, welches mit 4 Landtagswahlen (Niederösterreich, Tirol, Kärnten und nun vorraussichtlich auch Salzburg) und der Nationalratswahl bereits zum Superwahljahr mutiert ist, mit der österreichweiten Volksbefragung zum Grundwehrdienst und eben jener in Wien auch ein „Jahr der Volksbefragung“. Doch was dürfen wir uns erwarten?

Es ist schon löblich, dass die Stadt Wien ihre Bürger mitbestimmen lässt, ob Abermillionen an Steuergeld in eine Olympiabewerbung gesteckt werden sollen. Zumindest das ist eine Novität in Österreich und sollte auch für alle zukünftigen Bewerbungen durchgeführt werden. Mit der ersten Frage gehen sie auf eines der umstrittensten Themen ein: ÖVP und FPÖ haben zu diesem Thema (und somit: zur Ablehnung des „Parkpickerls“) 150.000 Unterschriften gesammelt.

Doch Frage Nummer 3 weckt Erinnerungen an die Befragung des Jahres 2010. Suggestiver könnte man eine solche Frage wohl kaum formuliert werden. Und wo sind die Fragen der Nichtregierenden? Wo sich vor zwei Jahren zumindest die jetzt regierenden Grünen mit ihrer Citymautfrage durchsetzen konnten und damit kläglich demokratisch scheiterten, wird die Opposition in diesem Jahr völlig ausgespart.

Im März (der genaue Termin steht aktuell noch nicht fest) dürfen die Wienerinnen und Wiener abstimmen. Was ich mir für diese Volksbefragung wünsche? Informationen. Wie wäre es, wenn die Stadt aufzeigen würde, wie viel die Olympiabewerbung kosten würde, und wie viel Geld dadurch auch hereinkommen könnte? Man könnte auch weiter über das Parkpickerl informieren, die Pros (von SPÖ und Grüne) und Contras (von FPÖ und ÖVP) mit Fakten gegenüberstellen? So einen frappierenden Informationsstand wie bei der Bundesheervolksbefragung wird es aber wohl sowieso nicht geben. Alleine das ist schon ein kleine Fortschritt.

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)