Diesmal in der neuwal-“Wochenschau“: Der ehemalige Magna-Mitarbeiter Siegfried Wolf sorgt mit einem Interview für Verwirrung, Urteile im Grazer Rechtsextremismus-Prozess wurden gefällt, Othmar Karas belastet seinen ehemaligen Parteifreund Strasser und Salzburg taumelt in einen Finanzskandal.

Konfusion um Aussage Siegfried Wolfs

Frank Stronachs potentieller Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers, Siegfried Wolf, hat am vorvergangenen Sonntag für Aufregung gesorgt. Er soll in einem Telefonat mit der Wochenzeitung „Niederösterreichische Nachrichten“ (NÖN) folgende Aussage getätigt haben: „Ich habe damit nichts zu tun, in einen politisch dummen Schaukampf mische ich mich nicht ein. Ich bin seit zwei Jahren aus der Firma weg und kommentiere solche Dummheiten nicht weiter“ – einige Medien deuteten dies als klare Absage an Stronach für die Einsetzung als Spitzenkandidat bei der kommenden Nationalratswahl. Anders sah es das „Team Stronach“ und vermeldeten am Montag darauf auf Twitter, dass diese Aussage nicht als Absage zu deuten sei. Viel mehr soll sie sich auf die Eurofighter-Causa bezogen haben.

Die Twittermeldung der Partei:

 

 

 

Siegfried Wolf war früher selber für Magna tätig, und soll auch für die Firma von Frank Stronach als Magna-Manager gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert haben. Mittlerweile arbeitet Wolf in Russland als Aufsichtsratsvorsitzender für die Firma des russischen Oligarchen Oleg Deripaskas, „Russian Machines“.

Am Dienstag relativierte Wolf seine Aussage gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ und meinte, dass er „zum Thema der Kandidatur von NÖN nicht befragt wurde“ und sich „dazu auch nicht geäußert“ habe.

Die Wochenzeitung meldete sich noch mal zu Wort und stellte am selben Tag fest, dass „mit Verweis auf die Stronach-Aussagen beim ZIB 2-Gespräch mit Armin Wolf ganz deutlich die Kandidaturfrage gestellt worden“ sei.

Urteile im Grazer Rechtsextremismus-Prozess

Während allerorts über den Kommunismus diskutiert wird, nachdem die KPÖ in Graz bei der Gemeinderatswahl 20% erreicht hat, wurden am Mittwoch in der zweitgrößten Stadt Österreichs Urteile wegen Wiederbetätigung gefällt.

Zehn Männer waren wegen dieses Delikts angeklagt, fünf davon wurden – nicht rechtskräftig – verurteilt. Franz Radl, ein amtsbekannter osststeirischer Neonazi, fasste dabei mit 24 Monaten Haft, acht davon unbedingt, die höchste Strafe aus. Er soll mit Gerd Honsik zwei Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten betrieben haben und Bekannte von ihm sollen vor Schulen Aufklebern mit Werbung für diese verteilt haben. Sein Verteidiger meinte, dass Radl nur ein „Hamster von Nazi-Devotionalien“ sei. Bereits im Mai diesen Jahres wurde die Wohnung Radls durchsucht – ein Beamter erzählte damals: „Bei Herrn Radl ist in der Wohnung der Adolf Hitler allgegenwärtig“.

Beim Schlussplädoyer meinte Staatsanwalt Johannes Winklhofer, dass der Verurteilte ein „nationalsozialistischer Politiker“ sei, „der neue Nazis heranzieht“. Radl selbst forderte für seine Gesinnung in seinen Schlussworten eine lebenslange Strafe und kündigte an, dass er „alle Rechtsmittel ausschöpfen“ werde.

Die vier anderen Verurteilten wurden wegen eines Vorfalls 2010 bestraft. In einem Grazer Studentenlokal kam es damals Ende Jänner zu gewaltsamen Übergriffen, zudem wurden Naziparolen geschrien. Ein ehemaliger Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend wurde dabei zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Die anderen drei Beteiligten erhielten drei bzw. acht Monate Haft.

Der „grüne“ Nationalrat Karl Öllinger reagierte nach Bekanntwerden der Urteile erbost und forderte in einer Presseaussendung „gerechtere“ Strafen für die Täter. Die Angeklagten seien teilweise „große Kaliber der Neonazi-Szene“ und die Urteile seien „unmissverständlich mild“. Für „falsch“ halte er auch die fünf Freisprüche – „Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern übelste Wiederbetätigung“.

Karas belastet Strasser

Bevor am Donnerstag Strassers ehemaliger Kollege Othmar Karas zur „Lobbying“-Causa Stellung nahm, wurde bekannt, dass die zwei britischen Journalisten, die sich vor Ernst Strasser als Lobbyisten ausgaben, möglicherweise schon früher Aussagen könnten. Letzte Woche wurde noch verlautbart, dass sie am 19. Dezember aussagen werden – da Jonathan Calvert, einer der beiden Aufdecker, aufgrund einer Operation an diesem Tag verhindert ist, wird das Duo nun vermutlich bereits am Dienstag diese Woche per Videokonferenz aussagen.

Karas berichtete danach im Zeugenstand von „acht Anrufen und vier E-Mails“, die er von Strasser wegen eines Abänderungsantrages bekommen habe. Er selbst lag damals wegen eines Unfalles im Krankenhaus, weshalb sich seine Assistentin mit den Anfragen auseinandersetzte. Auf jeden Fall habe Karas „noch nie von einem Abgeordneten direkt eine solche Einflussnahme erlebt“ – seiner Assistentin richtete er damals aus, dass dieser Antrag keinesfalls eingebracht werde. Als der Zeuge damals mit Strasser dann selbst telefonierte, machte er ihm klar, „dass ich das als Intervention empfand“.

Daraufhin soll Strasser sich die private Handynummer der damaligen Karas-Assistentin Ulrike H. besorgt haben. Besagte Dame berichtete am Donnerstag, dass Strasser sie damals fragte, „was in dem Abänderungsantrag, den er uns geschickt hat, überhaupt steht“ – diese Aussage verwunderte auch die Staatsanwältin.

Danach sagte noch der Rechtsanwalt Markus S. aus, und meinte, dass Strasser nie etwas von einem Verdacht, dass die Journalisten gar keine Lobbyisten seien, geäußert habe. Auf eigene Faust habe S. dann im Februar 2011 nachgeforscht und ist darauf gestoßen, dass die Firma, für die die vermeintlichen Lobbyisten gearbeitet haben, gar nicht im britischem Firmenbuch aufscheint. Nachdem er dies Strasser mitteilte, war dessen knappe Antwort: „Aha. Ich treffe die eh nächste Woche“.

Salzburger Bedienstete verspekuliert 340 Millionen

Zwischen den ’90ern bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte Salzburg einen konstanten Schuldenstand zwischen 350 und 400 Millionen Euro. Ganz Europa blickte auf das damalige Vorzeigeland in Sachen Wirtschaft. Wegen der Finanzkrise und einer Landesbediensteten sollen die Schulden bis zum Jahr 2017 nun sogar auf bis zu 1,6 Milliarden ansteigen.

Eine Referatsleiterin soll seit 2001, als das Land noch in der Hand der ÖVP war, mit öffentlichen Geldern spekuliert haben, ab 2003 hatte sie die Ermächtigung, unter einer vorgeschriebenen Grenze auf eigene Faust zu spekulieren. 2006 und 2007 kamen dann die ersten Verluste, die sie, ohne Vorgesetzte zu informieren, versuchte, mit weiteren Risikogeschäften wieder einzuholen. Mittlerweile wurde die Landesbedienstete entlassen. Offiziell hieß es zuerst, sie hätte „Burn-out“, später wurden die wahren Gründe bekannt. Finanzreferent David Brenner (S) hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die Frau ist geständig.

Brenner steht nun selber massiv unter Beschuss. Die Grünen fordern den sofortigen Rücktritt des Stellvertreters von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. „Man hat uns eine heile Welt vorgespielt“ sagte am Freitag die grüne Landessprecherin Astrid Rössler. Die ÖVP hat hingegen einen U-Ausschuss zum Thema eingebracht. In Salzburg darf jede Partei pro Legislaturperiode einen Untersuchungsschuss beantragen.

Für die FPÖ wäre ein sofortiger Rücktritt des Burgstaller-Vize „ein Schuss aus der Hüfte“, sagte Klubobmann Karl Schnell und wolle eine „lückenlose Aufklärung bis ins letzte Detail“.

Landeshaupffrau Burgstaller spricht von einem „Kriminalfall von erschütternder Dimension“, stellt sich aber hinter Brenner und meint, dass dieser „genauso gehandelt“ habe, „wie man es von einem Finanzreferenten in so einer Situation erwarten muss“. Bereits im November soll von einer anonymen Gruppierung eine Anzeige gegen die Referantsleiterin eingebracht worden sein – seit Freitag befasst sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft damit.

Einen WortschWALl zum Thema gibt es von Dominik Leitner.