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Darf man die KPÖ kritisieren, darf man sie mit den Nazis vergleichen oder gar gleichsetzen? Und: Warum müssen solche Diskussionen immer gleich schmutzig werden?

(c) http://www.flickr.com/photos/clio1789/Alles begann mit dem guten Abschneiden der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl. Nur kurz darauf ließ der Blogger und „Presse“-Kolumnist Christian Ortner, selbsternanntes “Zentralorgan des Neoliberalismus”, mit einem Kommentar dazu aufhorchen: Er bezeichnet die KPÖ als “nicht viel besser als die NSDAP”. Weiters stellt Ortner die KPÖ in “eine verbrecherische Tradition” und erwähnt die von Stalin begangenen Massenmorde.

Nun gut, von Ortner war nicht wirklich etwas anderes zu erwarten. Dennoch ließ die Empörung nicht lange auf sich warten, der burgenländische Landtagsabgeordnete der Grünen, Michel Reimon, führte mit einem Leserbrief an die Presse eine Meute aufgebrachter Linker an. Er bezeichnete Ortners Kommentar als Müll, Ortner selbst als “intellektuelles Wrack” und verteidigt die KPÖ. Nebenbei äußert er sich auch noch abfällig über die bei der “Presse” arbeitenden Praktikanten.

Bei solchen Diskussionen kann man sich nur immer wieder fragen: Wo ist die Diskussionskultur geblieben? Michel Reimon steht selbstverständlich offen, die KPÖ zu verteidigen – aber muss er Ortner gleich als intellektuelles Wrack und seinen Kommentar als Müll bezeichnen? Ortner hat sicherlich bewusst provoziert und (durchaus sinnvoll) aufgezeigt, dass die oft verwendete “Nazikeule” als Argument auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums angewendet kann – und soll. Denn es ist unbestritten, dass der Kommunismus eine verbrecherische und schreckliche Vergangenheit hat. Es hat hier auch weniger Aufarbeitung gegeben als beim Holocaust – warum eigentlich? Und warum hat sich die Spitzenkandidatin der Grazer KPÖ, Elke Kahr, stolz als Marxistin bezeichnet, nicht aber die Vergangenheit des Kommunismus angesprochen? Vielleicht hatte sie keine Zeit, oder sie hat es einfach vergessen. Oder sie hatte Angst, dass ihr dadurch Wählerstimmen abhanden kommen könnten?

Es ist ein Faktum, dass Österreich ein “besonderes” Verhältnis zum Nationalsozialismus hat. Verständlich und richtig. Aber sollte uns nicht gerade bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auffallen, dass es da ja noch eine zweite Ideologie gab, gar nicht weit weg von uns? An der Grenze, sogar? Es wäre ja auch nicht so, dass keine ÖsterreicherInnen betroffen waren: Ich denke an die vielen Kriegsgefangenen nach dem Zweiten Weltkrieg. War man einfach so froh, dass die Nazis weg waren, dass man den Kommunimus und seine Verbrechen in Kauf genommen hat?

Natürlich: Im Nationalsozialismus war Massenmord von Anfang an eingeplant, im Kommunismus nicht – wie Thomas Knapp hier auf Neuwal bereits erwähnt hat. Aber was tut das zur Sache? Für mich zählt das wenig – den in der Politik kommt nur selten genau das heraus, was man beabsichtigt. Für mich ist es kein Zufall, dass es in kommunistischen Staaten bisher immer nach einer gewissen Zeit zu solchen Verbrechen gekommen ist. Mir fällt spontan kein kommunistisches Land ein, wo man als Oppositioneller, Freidenker oder generell als “anderer” keine Angst vor Verfolgung haben muss. Der Kommunismus scheint anfällig dafür zu sein. Selbstverständlich wird das in Graz nicht passieren. Aber: Eine Klarstellung, eine Äußerung dazu wäre nett gewesen.

Man kann zum Kommunismus stehen, wie man will (genauso, wie man zum Nationalsozialismus stehen kann, wie man will) – aber eine reflektierte Betrachtung der eigenen Ideologie, ihrer Umsetzung und ihrer Vergangenheit könnte man sich speziell von PolitikerInnen auf jeden Fall erwarten! Erstens, weil man daraus Lehren für die Gegenwart ziehen kann; und zweitens, weil man sich nur so glaubhaft von Verbrechen in der Vergangenheit distanzieren kann.

Zum Abschluss muss ich noch feststellen, dass zumindest einer in dieser ganzen Causa alles richtig gemacht hat: Die „Presse“ hat sowohl Ortners Kommentar, als auch Reimons Antwort in voller Länge abgedruckt und somit der Meinungsfreiheit und dem politischen Diskurs eine würdige Plattform geboten. So soll es sein.

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Stefan Hechl

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  • Kommunistische Länder, in denen man sich nicht um sein Leben sorgen musste, wenn man den Mund aufgemacht hat? Polen, Tschechoslowakei, Ungarn (Stichwort Gulaschkommunismus), die letzten Jahre der Sowjetunion, etc, etc, etc.

    Natürlich ist es ein fundamentaler Unterschied, ob Engels und Marx eine Utopie (denn als das hat sich der Kommunismus zumindest vorerst herausgestellt) beschreiben, die dazu führen soll, dass es allen Menschen gleich oder ähnlich gut geht, oder ob eine Ideologie beschrieben wird, die definitionsgemäß darauf abzielt, dass es nur einem sehr eingegrenzten Schlag an Menschen gut geht.

    Natürlich wurden im Namen des Kommunismus/Marxismus/Leninismus/Stalinismus/Maoismus/Wasweissichwasismus grausame Verbrechen begangen, allerdings ganz sicher nicht aus Gründen, die die Idee oder die Ideologie vorgegeben hätte, sondern die jeweiligen Machtapparate.

    Die Schärfe der Reaktionen und die Wortwahl der Kommentare auf den Beitrag in der Presse kann man durchaus hinterfragen oder kritisieren. Aber sich so in die Nesseln zu setzen, dass einem die Nachbarländer Österreichs nicht als Beispiele für Spielarten des Kommunismus einfallen, in denen nicht ständig Leute verschleppt wurden, weils etwas gegen das Regime gesagt haben, das ist wohl nicht besonders klever und hilft nicht besonders, die Diskussion auf ein höheres Niveau zu heben.

  • Christian Sterzl

    Ein kleiner Blick auf Wikipedia: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Gulaschkommunismus#section_2

    „Nach drei Jahren äußerster Härte, die für 20.000 Ungarn Gefängnis oder Tod bedeutete und 1958 in Nagys Hinrichtung kulminierte“

    Nur so viel dazu.

  • Großer Sport, das Zitat sogar mitten im Satz abzuschneiden und so zu tun, als wäre es die ganze Aussage:

    „Als Parteichef hielt er die Geschicke Ungarns bis 1988 in seinen Händen. Nach drei Jahren äußerster Härte, die für 20.000 Ungarn Gefängnis oder Tod bedeutete und 1958 in Nagys Hinrichtung kulminierte, ließ Kádár jedoch schrittweise Erleichterungen zu. Als sie Ende der 1960er Jahre auch kleine privatwirtschaftliche Möglichkeiten brachten, entstand dafür in alter Tradition Österreich-Ungarns die Wortschöpfung vom „Gulyás-Kommunismus“.“

    Da steht ja sogar in Ihrem eigenen Zitat drin, das es um den Machterhalt ging, und nicht darum, bestimmte Bevölkerungsgruppe (die mit Gold in den Taschen, oder schiefen Nasen, oder dunklen Haaren…) auszurotten.

    Man könnte natürlich sagen: Mord ist Mord. Das stimmt aber erstens nicht so ganz (wird auch in entsprechenden richterlichen Sprüchen abgebildet), zweitens sind die Uhren nicht 1958 stehengeblieben, sondern danach gab es halt auch noch min. 30 Jahre Geschichte, bis der Kommunismus weg vom Fenster war.

    Aber wie man möchte…

  • Hans Asenbaum

    Ich bin auch über die Aussage im Kommentar von Stefan Hechl gestolpert, demnach es egal sei, ob Massenmord bereits in den Ideologien diktatorischer Regime angelegt ist oder nicht, dass es also nur auf den Output ankomme.

    Ich denke, es kommt darauf an, was einem interessiert. Möchte man nur die real existierenden Regime vergleichen und ihre Herrschaftsweise verstehen, dann kann man den Inhalt der Ideologie vielleicht bis zu einem gewissen Grad außer Acht lassen. (Aber auch das finde ich persönlich nicht sinnvoll.) Will man aber weitreichendere Schlussfolgerungen über „den Kommunismus“ ziehen, so wie das im Kommentar gemacht wird, kommt man so auf eine falsche Fährte. Hechl kommt ja zum Schluss, dass die Repression dem Kommunismus inhärent sein müsse, sonst wären deklariert kommunistische Staaten nicht immer wieder so vorgegangen. Der emanzipatorische, demokratische Sozialismus ist, denke ich, auch schwer in einem großen Flächenstaat und einem kapitalistischen Umfeld zu realisieren. Die kapitalistischen Umstände, die Bedrohung von Außen, drängen immer Richtung Machtkonzentration und Krieg. Sozialismus sollte nicht in einem Staat, sondern in einer Gemeinschaft gedacht werden. Hier hat es auch immer wieder, wenigstens für eine Zeit lang geklappt, egalitäre Ideen umzusetzen.

    Es ist also nicht egal, ob eine Ideologie Massenmord enthält oder auf das Wohl alle abzielt. Denn auch wenn staatliche Sozialismen der Vergangenheit gescheitert sind, können sozialistische Projekte in einem anderen Rahmen zu ganz anderen Ergebnissen führen.

  • „Man kann zum Kommunismus stehen, wie man will (genauso, wie man zum Nationalsozialismus stehen kann, wie man will)“

    Nein, kann man nicht!

    Nicht zum Kommunismus (den muss man in den richtigen historischen Kontext stellen) und schon gar nicht zum Nationalsozialismus kann man stehen wie man will.
    Menschen, die den Kommunismus verteidigen, und das schließt viele ein die ich sehr schätze, müssen sich vorwerfen lassen, blauäugig zu sein, eine selektive historische Wahrnehmung zu haben und krampfhaft eine Ideologie losgelöst von ihrer (meintwegen pervertierten) Umsetzung zu sehen.
    Menschen die den Nationalsozialismus verteidigen sind Verbrecher. So einfach ist das. Das steht im Verbotsgesetz und das sollte einem der gesunde Menschenverstand sagen wenn man sich auch nur ein bisschen damit auseinandergesetzt hat.

    Es geht nicht darum Verbrechen, Grauslichkeiten und die Anzahl an Toten gegeneinander aufzurechnen und zu gewichten. Wer das macht verharmlost am Ende beides.

    Und ein letzter Gedanke noch: gerade in der aktuellen Diskussion nach der Wahl in Graz taucht immer wieder der Vorwurf auf, die Kommunisten in Graz und/oder Österreich hätten sich nicht in ausreichendem Maße von den Verbechen der diversen kommunistischen Regime und Diktatoren distanziert. Ich habe keine Ahnung ob und wie es so eine Distanzierung gegeben hat. Das interesiert mich in Wirklichkeit auch gar nicht, dazu sind die Kommunisten nicht wichtig genug. Die Forderung ist aber höchst scheinheilig solange nicht im selben Atemzug auch etliche andere Distanzierungen gefordert werden. Beispielsweise die der ÖVP von Dollfuß und dem Ständestaat oder die der FPÖ von Rassismus und Hetze. An dem Beispiel sieht man auch was Distanzierungen wert sind.

  • Zur Klarstellung über den Satz “Man kann zum Kommunismus stehen, wie man will (genauso, wie man zum Nationalsozialismus stehen kann, wie man will)”.

    Der Nationalsozialismus ist meiner Meinung nach eine abscheuliche Ideologie und nicht gutzuheißen, aber: Ich bin der festen Überzeugung, dass keine Meinung illegal sein darf. Eine Meinung ist eines der persönlichsten Dinge, die ein Mensch besitzt, und keiner, auch nicht der Staat, hat das Recht, einem Menschen seine Meinung zu nehmen.

    Ich habe das in meinem Blog genauer erklärt: http://kiwini.at/?p=253

  • Nationalsozialismus ist keine Meinung. Nationalsozialismus ist ein Verbrechen. Wahrscheinlich das größte Verbrechen überhaupt. Sorry, aber ich finde nicht, dass man dazu stehen kann, wie man will…

    Klingt vielleicht abgedroschen, ist aber meine tiefste Überzeugung.

  • Dominik Leitner

    Ein sehr, sehr schwieriges Thema.

    Einerseits kann ich Stefans Überlegungen dazu verstehen und ihnen auch etwas abgewinnen: Eine Gesellschaft sollte soweit gereift sein, alle Meinungen (so dumm, gestört, verbrecherisch sie auch sein mögen) zuzulassen. Nur bleibt zu befürchten, dass eben diese, unsere österreichische Gesellschaft, so wenige Jahre nach dem Nationalsozialismus (und so wenige Jahre seitdem man von der Opferrolle wegging und sich zumindest teilweise bewusst machte, als Täter agiert zu haben) noch nicht so sehr gereift ist. Ich sehe darin ein Dilemma, wie Stefan beschrieben, zwischen dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und dem Verbotsgesetz.

    Andererseits handelt es sich, wie in dieser Diskussion schon oft beschrieben, beim Nationalsozialismus um eine „in seinem Kern und Wesen unmittelbar rassistische Ideologie die von Anfang an auf Massenmord und Krieg ausgelegt ist“. Klar zeigen Menschen mit solchem Gedankengut sehr schnell auf, was man von ihnen halten kann/soll/muss. Muss man jedoch diese Meinung verbieten?

    Rainer Springenschmid hat auf fm4.orf.at 2010 einen interessanten Beitrag gepostet: „Toleranz den Intoleranten

    Kurz gesagt: Das ist es natürlich nicht. Absurd und skurril wäre es, beim Thema Nationalsozialismus ausgerechnet die Geschichte auszuklammern. Und genau das tun die, die sich beim Thema Verbotsgesetz liberal und tolerant geben.

    Denn der historische Nationalsozialismus hat die Toleranz und Liberalität des politischen Systems der Weimarer Republik ausgenutzt, um sie dann zu beseitigen. Seit damals wissen wir, wozu Menschen im Stande sind, und genau deswegen gibt es das NS-Verbotsgesetz.

    Zusammenfassend: Dieses Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Stefans Meinung dazu klammert sicherlich nicht die Geschichte aus, das wage ich zu behaupten. Liberalismus und vor allem Meinungspluralismus haben Vor- und auch Nachteile. Beim Verbotsgesetz bin ich persönlich im Grunde doch froh, dass es ein ebensolches Gesetz gibt. Und außerdem traurig, dass man ein solches Gesetz überhaupt braucht.