Darf man die KPÖ kritisieren, darf man sie mit den Nazis vergleichen oder gar gleichsetzen? Und: Warum müssen solche Diskussionen immer gleich schmutzig werden?

(c) http://www.flickr.com/photos/clio1789/Alles begann mit dem guten Abschneiden der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl. Nur kurz darauf ließ der Blogger und „Presse“-Kolumnist Christian Ortner, selbsternanntes “Zentralorgan des Neoliberalismus”, mit einem Kommentar dazu aufhorchen: Er bezeichnet die KPÖ als “nicht viel besser als die NSDAP”. Weiters stellt Ortner die KPÖ in “eine verbrecherische Tradition” und erwähnt die von Stalin begangenen Massenmorde.

Nun gut, von Ortner war nicht wirklich etwas anderes zu erwarten. Dennoch ließ die Empörung nicht lange auf sich warten, der burgenländische Landtagsabgeordnete der Grünen, Michel Reimon, führte mit einem Leserbrief an die Presse eine Meute aufgebrachter Linker an. Er bezeichnete Ortners Kommentar als Müll, Ortner selbst als “intellektuelles Wrack” und verteidigt die KPÖ. Nebenbei äußert er sich auch noch abfällig über die bei der “Presse” arbeitenden Praktikanten.

Bei solchen Diskussionen kann man sich nur immer wieder fragen: Wo ist die Diskussionskultur geblieben? Michel Reimon steht selbstverständlich offen, die KPÖ zu verteidigen – aber muss er Ortner gleich als intellektuelles Wrack und seinen Kommentar als Müll bezeichnen? Ortner hat sicherlich bewusst provoziert und (durchaus sinnvoll) aufgezeigt, dass die oft verwendete “Nazikeule” als Argument auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums angewendet kann – und soll. Denn es ist unbestritten, dass der Kommunismus eine verbrecherische und schreckliche Vergangenheit hat. Es hat hier auch weniger Aufarbeitung gegeben als beim Holocaust – warum eigentlich? Und warum hat sich die Spitzenkandidatin der Grazer KPÖ, Elke Kahr, stolz als Marxistin bezeichnet, nicht aber die Vergangenheit des Kommunismus angesprochen? Vielleicht hatte sie keine Zeit, oder sie hat es einfach vergessen. Oder sie hatte Angst, dass ihr dadurch Wählerstimmen abhanden kommen könnten?

Es ist ein Faktum, dass Österreich ein “besonderes” Verhältnis zum Nationalsozialismus hat. Verständlich und richtig. Aber sollte uns nicht gerade bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auffallen, dass es da ja noch eine zweite Ideologie gab, gar nicht weit weg von uns? An der Grenze, sogar? Es wäre ja auch nicht so, dass keine ÖsterreicherInnen betroffen waren: Ich denke an die vielen Kriegsgefangenen nach dem Zweiten Weltkrieg. War man einfach so froh, dass die Nazis weg waren, dass man den Kommunimus und seine Verbrechen in Kauf genommen hat?

Natürlich: Im Nationalsozialismus war Massenmord von Anfang an eingeplant, im Kommunismus nicht – wie Thomas Knapp hier auf Neuwal bereits erwähnt hat. Aber was tut das zur Sache? Für mich zählt das wenig – den in der Politik kommt nur selten genau das heraus, was man beabsichtigt. Für mich ist es kein Zufall, dass es in kommunistischen Staaten bisher immer nach einer gewissen Zeit zu solchen Verbrechen gekommen ist. Mir fällt spontan kein kommunistisches Land ein, wo man als Oppositioneller, Freidenker oder generell als “anderer” keine Angst vor Verfolgung haben muss. Der Kommunismus scheint anfällig dafür zu sein. Selbstverständlich wird das in Graz nicht passieren. Aber: Eine Klarstellung, eine Äußerung dazu wäre nett gewesen.

Man kann zum Kommunismus stehen, wie man will (genauso, wie man zum Nationalsozialismus stehen kann, wie man will) – aber eine reflektierte Betrachtung der eigenen Ideologie, ihrer Umsetzung und ihrer Vergangenheit könnte man sich speziell von PolitikerInnen auf jeden Fall erwarten! Erstens, weil man daraus Lehren für die Gegenwart ziehen kann; und zweitens, weil man sich nur so glaubhaft von Verbrechen in der Vergangenheit distanzieren kann.

Zum Abschluss muss ich noch feststellen, dass zumindest einer in dieser ganzen Causa alles richtig gemacht hat: Die „Presse“ hat sowohl Ortners Kommentar, als auch Reimons Antwort in voller Länge abgedruckt und somit der Meinungsfreiheit und dem politischen Diskurs eine würdige Plattform geboten. So soll es sein.

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Stefan Hechl

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