Quo Vadis, Europa? Der deutsch-französische Grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit und der frühere belgische Premier, Guy Verhofstadt – jetzt Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, machen sich im vorliegenden Buch Gedanken über die von ihnen gewünschte Zukunft der EU als föderaler Bundesstaat und den Weg dorthin.

Daniel Cohn-Bendit, geboren 1945, ist ein deutsch-französischer Politiker im EU-Parlament. 1968 wurde er als einer der Sprecher der Studentenunruhen in Paris erstmals berühmt. Er kandidiert seit 1994 abwechselnd für die deutschen und die französischen Grünen. Seit 2002 ist er Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen im MEP. Er ist auch führendes Mitglied der sogenannten Spinelli-Gruppe, die sich im EP für europäischen Föderalismus stark macht.

Guy Verhofstadt, geboren 1953 in Belgien, war von 1999 bis 2008 Premierminister von Belgien, 2009 wurde er ins EU-Parlament gewählt und war kurzzeitig auch für das Amt des Kommissionspräsidenten im Gespräch. Er selbst äußerte sich nicht dazu. Stattdessen wurde er Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion im EP. Wie Cohn-Bendit ist er ein führendes Mitglied der Spinelli-Gruppe.

“Europa wankt in seinen Grundfesten”

Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt sind glühende Europäer. Das Ziel eines europäischen Bundesstaates eint die zwei doch relativ verschiedenen Politiker – einer liberal, einer grün. Auch die politische Gesinnungen der beiden Autoren klingen gelegentlich durch – sanfte Globalisierungskritik wird geübt, während der Glaube an die Märkte positiv gedeutet wird. Gemeinsam stellen sie jedoch fest, dass die nun schon bald 3 Jahre andauernde Eurokrise die stärkste Gefahr für die EU seit ihrer Gründung ist. Die zwei Autoren diagnostizieren eine viel tiefer gehende Krise, gewissermaßen eine Meta-Krise: wirtschaftlich, demographisch, politisch und institutionell. Die “anderen” Supermächte – die USA, China, Russland, Indien, Brasilien – sind auf der Überholspur. Gleich im ersten Kapitel des Manifests wird klargestellt: Europa muss das Zeitalter der Nationalstaaten hinter sich lassen, sonst haben wir keine Chance.

“Vielleicht kann es Staaten ohne Währung geben, aber keine Währung ohne Staat”

Die Schuld wird sowohl “rechts” als auch “links” zugesprochen, bei denen es in Mode gekommen ist, auf die nationale Souveränität zu pochen. Der Unwillen der 27 Nationalstaaten, der 27 Regierungen, der 27 Regierungschefs – dieser Unwillen, dieser Egoismus, diese Sturheit haben die Eurokrise herbeigeführt. Sie haben die Währungsunion eingeführt und dabei nur die Vorteile gesehen – und dabei die anderen notwendigen Schritte vernachlässigt. Von selber kam die politische und wirtschaftliche Union auch nicht. Eine Gemeinschaftswährung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik ist zum Scheitern verdammt, meinen Cohn-Bendit und Verhofstadt, und nennen die USA als Vorbild für eine funktionierende Fiskalunion.

“Es ist noch nicht zu spät”

Trotz der düsteren Prognosen, die im Manifest zu lesen sind, haben die Autoren die Hoffnung nicht aufgegeben. Sie wollen klarmachen, dass die europäischen Ur-Ideale Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nur in einem geeinten, postnationalen Eurpa gesichert werden können. Noch nie bot dieser Kontinent so viel Wohlstand, so viel Potential, so viel Chancen. Cohn-Bendit und Verhofstadt fordern Reformen. Und sie wollen, dass auch wir sie fordern. Die bisherige halbherzige Krisenbewältigungspolitik in Form von Schuldenbremsen und anderen EU-Richtlinien ist zu wenig, „Mäusegetrippel“, wie Cohn-Bendit und Verhofstadt es nennen. So werde man weder die Bürger noch die Märkte überzeugen können. Träge Reformen lehnen die Autoren ab – ein Quantensprung muss her, ein europäischer Bundesstaat, wie man ihn sich jetzt nur schwer vorstellen kann. Die Träger dieser Reform? Das müssen die Bürger sein. Sie gilt es zu Überzeugen, und die wiederaufkeimende Flamme des Nationalismus zu ersticken.

“Jetzt oder nie”

Initiativrecht für das EU-Parlament, die Kommission als echte EU-Regierung mit echten Ministern sowie gemeinsame Vertretung in internationalen Institutionen sind nur einige der teils schon bekannten Forderungen von Cohn-Bendit. Den Rat als Ansammlung von nationalstaatlichen Sturschädeln will aus der Macht drängen. Eine verfassungsgebende Konvention soll diese Schritte nach der Wahl 2014 umsetzen, ihre Ideen für einen neues Europa sollen Menschen aus allen Teilen und Gesellschaftsschichten Europas einbringen, denn die Staats- und Regierungschef, die teilweise nur ihren eigenen Wahnvorstellungen nachjagen, haben den europäischen Geist nicht mehr in sich. Zusammenfassend: Mehr Europa, von den Bürgern, für die Bürger. Für die Zukunft. Für Europa.

Fazit: Auch für Gegner des europäischen Föderalismus empfehlenswert, da es eine erfrischend neue Perspektive bietet und für jedermann verständlich sein sollte. Manche Argumente und Vorschläge  mögen bekannt erscheinen, denn sie wurden in den Medien schon öfters erwähnt. Das Manifest ist gut strukturiert und alle Argumente scheinen plausibel, wenn man sich halbwegs für die Idee eines europäischen Bundesstaates erwärmen kann. Lesenswert!

Daniel Cohn-Bendit & Guy Verhofstadt
Für Europa!
Ein Manifest 

140 Seiten

Hanser
ISBN 978-3-446-24187-9
€ 8,00

 

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Stefan Hechl

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