In Graz erreicht die KPÖ zum zweiten Mal in der jüngeren Vergangenheit 20 % der Stimmen. Als Reaktion steigert sich Christian Ortner in einen Vergleich mit der NSDAP hinein und Christian Rainer findet dass ein entsprechend reflektierender Mensch nicht kommunistisch wählen darf. Wird in Graz schon ein Gulag gebaut? Ein Kommentar von Thomas Knapp.

Kommt Stalin zurück?Nein. Gulag und Völker- oder Massenmord haben in den marxistischen Grundlagen der KPÖ ja auch keine sinnvolle Grundlage. Das ist ein fundamentaler Unterschied der den Vergleich zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus schwachsinnig macht. Der Nationalsozialismus ist eine in seinem Kern und Wesen unmittelbar rassistische Ideologie die von Anfang an auf Massenmord und Krieg ausgelegt ist. Dem gegenüber steht eine Ideologie die zwar das Kollektiv über das Individuum stellt, aber ein solcher Widerspruch zum herrschenden Liberalismus ist noch kein schweres Verbrechen. Man ist damit wahrscheinlich für ein hohes Maß an Unfreiheit anfällig, aber die Verbrechen die ihm Namen des Kommunismus begangen wurden, sind eben nicht in der Ideologie notwendig angelegt.

Christian „Zentralorgan des Neoliberalismus“ Ortner hat noch weitere merkwürdige Argumente und Vergleiche auf Lager. Wie es etwa eine Kritik an der KPÖ ist, dass sich in Ungarn ein besorgniserregender rechtsextremer Antisemitismus breitmacht, etwa. Oder wieso man eine demokratisch gewählte Partei die frei von Verbrechen oder Verbrechern ist, mit gewalttätigen Neonazis die die Demokratie ablehnen oder einer Terrororganisation wie der Hamas vergleichen können soll.

Darf man KPÖ wählen?
Christian Rainer gibt sich in seinem aktuellen Leitartikel schon weniger aufgeregt. Sein Argument dafür dass man die KPÖ nicht wählen dürfe, baut darauf auf, dass eine Distanzierung von den Verbrechen Stalins, „ ohne dass gleich auch der Wortlaut ‚Kommunistische Partei‘ gestrichen werden müsste“, schwerlich möglich sei. Das argumentiert er aber nicht, sondern verkündet er einfach so.

Man kann Rainers Argument zu Testzwecken einfach akzeptieren, wie es der User „Kotzenstoaner“ auf profil.at macht, und einfach der Logik des Arguments folgend etwas anderes für Kommunismus einsetzen. Etwa „Darf ein entsprechend reflektierender Mensch katholisch sein?“. Die Antwort ist natürlich „Nein“. Denn „[d]er Katholizismus ist irreversibel belastet durch eine verbrecherische Realität. Sich von dieser tauglich zu distanzieren erscheint unmöglich angesichts des Gewichts dieser Geschichte.“ Kreuzzüge, Hexenverbrennungen, Inquisition. Der Kampf gegen jeden wissenschaftlichen und humanistischen Fortschritt. Über viele Jahrhunderte hinweg.

Warum dann nicht die KPÖ?
Natürlich würde dieses Argument kaum jemand bringen. Die meisten Menschen scheinen zu akzeptieren, dass eine grundlegend auf etwas Gutes ausgelegte Idee wie das Christentum sich von einer extrem belasteten Vergangenheit, in der sie für furchtbarste Verbrechen missbraucht wurde, distanzieren kann. Warum dann nicht die KPÖ? Grade wenn man bedenkt, dass sich die KPÖ von den Verbrechen anderer kommunistischer Parteien in der ehemaligen Sowjetunion deutlicher abgrenzt als die ÖVP von ihrer eigenen Geschichte, in der sie die Demokratie in Österreich ausgeschalten, Lager für politische Gegner errichtet und eine faschistoide Diktatur errichtet hat.

Das heißt nicht dass die KPÖ die ideale Partei ist. Aber man kann schon soweit die Fakten akzeptieren, dass sie zB gegenüber China kritischer ist als die meisten konservativen oder liberalen Regierungen. Dafür hat sie ein wesentlich unkritischeres Verhältnis zu Kuba. Und zur EU ist ihre Haltung bedenklich bis gefährlich. Das sind die Idee von BZÖ, FPÖ und Stronach aber auch. Deshalb, lassen wir die Kirche im Dorf und akzeptieren wir die Toleranzwerte der liberalen Demokratie, die zu verteidigen wir behaupten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es besonders perfide ist eine Partei die einen wesentlichen Anteil am Widerstand gegen Hitler in Österreich hatte, mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen.

Nachtrag: Der Kommentar wurde heute früh automatisch veröffentlicht, aber schon gestern Nachmittag geschrieben. Deshalb enhält er keinen Verweis und keinen Bezug auf Michel Reimons Blogpost „Sag Opa, war „Die Presse“ früher auch schon so niveaulos?„, was hiermit nachgeholt sei.

Foto: Andrew Butko/Wikimedia Commons

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.