In unserer aktuellen Wochenschau geht es um den Ernst-Strasser-Prozess, der letzten Montag begonnen hat, weiters um die Aufregung über eine Sexualkunde-Broschüre, Kurt Scheuch wurde wegen Verleumdung angezeigt und die Grünen sorgten beim Bundeskongress für eine Verjüngung.

Strasser-Prozess startete

Am Montag begann der Prozess rund um den ehemaligen ÖVP-EU-Parlamentarier Ernst Strasser, wo er sich in der Lobbying-Affäre wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten muss. Im März 2010 wurde bekannt, dass sich zwei britische Journalisten als Lobbyisten ausgaben und insgesamt 60 Mitglieder des EU-Parlaments kontaktierten. Drei davon – neben Strasser noch Adrian Severin aus Rumänien und Zoran Thaler aus Slowenien – bissen an.

Strasser sollte für die vermeintlichen Lobbyisten Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz im EU-Parlament einbringen. Dem stimmte der ehemalige Innenminister zu – was er allerdings nicht wusste, war, dass das Gespräch mitgefilmt wurde. Strasser gab seit Bekanntwerden des Videos an, von Anfang an gewusst zu haben, dass die zwei Journalisten keine echten Lobbyisten seien – diese Meinung vertrat er auch am ersten Prozesstag und stellte sich als Opfer dar.

„Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben“, gab der ex-ÖVPler am Montag zu Protokoll und führte weiter aus, dass er „eine ganze Reihe von Fallen gestellt“ habe, um herauszufinden „wo die herkommen“. Auf die Frage, warum er nicht das Büro für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet habe, gab er an, dass er diesem nicht vertraute und deshalb selber ermittelte.

Georg Olschak, Vorsitzender des Schöffenrats, zweifelte an Strassers Darstellung. Im weiteren Prozessverlauf soll auch eine Mitarbeiterin Strassers befragt werden, die von dem vermeintlichen Geschäft, bei dem dem damalige EU-Parlamentarier jährlich 100.000 Euro versprochen wurden, gewusst haben soll.

Die zwei britischen Journalisten, die den ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter in die Irre führten, sollten ursprünglich heute zu der Causa Stellung nehmen. Den Umstand, dass sie verhüllt in den Zeugenstand treten wollten, sieht das österreichische Gericht jedoch nur in speziellen Fällen vor, weswegen sie nun doch nicht aussagen werden.

Ganz schön intim“ sorgt für Aufregung

Für Wirbel sorgte am Mittwoch eine Broschüre, die im Rahmen des Sexualkundeunterricht für sechs- bis zwölfjährige benutzt werden soll. Vor allem stößt sich ÖVP und FPÖ an der Darstellung der Familie. Unterrichtsministerin Schmied (S) sieht nur in einem Punkt Handlungsbedarf.

In der Broschüre sollen Spiele und Übungen einen „sexualfreundlicher Umgang mit kindlicher Sexualität“ vermitteln. Neben „Wer darf was?“, wo Kinder dazu angehalten werden, sexuelle Übergriffe abzuwenden, befasst sich das Lehrmittel auch mit Intersexualität und Leihmutterschaft. Bei Zweiterem sieht Schmied, nach Kritik seitens ÖVP, auch den einzigen Änderungspunkt, da Leihmutterschaft in Österreich gesetzlich verboten ist.

Vor allem sehen die Volkspartei und die Freiheitlichen jedoch das Bild der „Kernfamilie diskreditiert“, und stoßen sich daran, dass Homo- und Heterosexuelle als „vollkommen gleichwertig“ dargestellt werden. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon spricht von „mehreren Anfragen besorgter Eltern“, deren Kinder von der Broschüre „verstört“ gewesen sein sollen. Amon fordert von Schmied, „die sogenannte ‚Kernfamilie‘ Vater-Mutter-Kind als Ideal hochzuhalten“, betonte aber auch, dass man Bedacht auf andere Familienkonstellationen, wie etwa Patchworkfamilien, geben sollte. Der Bildungssprecher der FPÖ, Walter Rosenkranz sieht in der Broschüre eine „ideologische Stimmungsmache“.

Die Grünen hingegen begrüßen die Broschüre und sehen eine programmierte Aufregung: „Die Aufregung von ÖVP und FPÖ über die Sexualerziehungsbroschüre ‚Ganz schön intim‘ war regelrecht vorprogrammiert: Sexualerziehung war Konservativen und Rechten seit jeher suspekt“ monierte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser.

Solch Aufregung um Aufklärungsmaßnahmen sind übrigens nichts Neues in Österreich. Bereits in den 80ern gab es Wirbel rund um einen „Sexkoffer“.

Kurt Scheuch droht weitere Anklage

Nachdem der FPK-Chef nächstes Jahr wegen des „Kröte“-Sagers vor Gericht muss, drohen ihm jetzt auch noch Klagen wegen Verleumdung und Amtsmissbrauch.

Scheuch hat bei einer Pressekonferenz aus einem Polizeiakt zitiert und von einer Messerstecherei in einem Asylheim geschildert, die jedoch nie stattgefunden haben soll. Dabei nannte er den Namen eines Asylwerbers, der an dieser Messerstecherei beteiligt gewesen sein soll. Das brachte den Anwalt dessen dazu, Scheuch wegen Verleumdung zu verklagen. Der Rechtsanwalt Philipp Tschernitz gegenüber der APA: „Mein Mandant wurde von Scheuch vor laufenden Mikrofonen als kriminell dargestellt und mit Nachnamen genannt“, was eine „massive Grundrechtsverletzung“ sei, vor allem deshalb, weil sich die Vorwürfe der Messerstecherei „in Luft aufgelöst“ haben.

Kurt Scheuch selbst sieht keinen Fehler in seinem Vorgehen und bekräftigte dieses sogar, indem er meinte, dass er „weiterhin schonungslos Verbrecher, welche sich illegal in unserem Land aufhalten und Straftaten begehen, ausnahmslos an den Pranger stellen“ werde und betont weiter: „Soweit kommt es schon, dass Kärntner Politiker von straffälligen Asylwerbern angegriffen werden, während sie täglich für zahlreiche Einbrüche, Vergewaltigungen, Drogen und Sachbeschädigungen zur Verantwortung zu ziehen wären“.

Indessen darf sein Bruder Uwe vielleicht sogar auf einen Freispruch hoffen, damit rechnet zumindest sein Verteidiger Dieter Böhmdorfer. Auf jeden Fall scheint es so als ob das Urteil gegen den ehemaligen FPK-Chef ein weiteres Mal abgemildert werden würde. Nachdem er in erster Instanz in der „Part of the game“-Causa wegen „Geschenkannahme durch einen Amtsträger“ zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde, wurde dieses Urteil nach einem „Verstoß gegen das Überraschungsverbots“ neu aufgerollt und auf sieben Monaten bedingter Haft- und 150.000 Euro Geldstrafe reduziert.

Der Vizepräsident des Oberlandesgericht Graz sagte, dass am 19. Dezember, wo der Prozess weitergeht, eine „Umqualifizierung des Tatbestandes“ stattfinden könnte, wobei der Strafrahmen noch geringer wäre.

Grüne legten nationale Wählerliste für 2013 fest

Am Wochenende begingen die Grünen unter dem Motto „Saubere Umwelt – Saubere Politik. 2013. Da geht was!“ ihren 33. Bundeskongress, wo am Samstag die Wählerliste für die Nationalrat festgelegt wurde. Angeführt wird diese von Bundesobfrau Eva Glawischnig, die mit einer Zustimmung von 94,02 Prozent ein besseres Ergebnis als ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2008 erhielt. Bei der Wahl zur Bundesobfrau wurde sie am Sonntag mit 93,36 Prozent bestätigt.

Gefolgt wird Glawischnig von den üblichen Verdächtigen: Stellvertretender Bundesobmann Werner Kogler erhielt 88,84 Prozent von der Basis, Gabi Moser erzielte mit 94,47 Prozent sogar ein besseres Ergebnis als die Parteichefin. Peter Pilz musste durch einen zweiten Wahlgang, setzte sich dort aber mit fast 60 Prozent gegen den Bundesrat Marco Schreuder durch.

Für die erste Überraschung sorgte dann die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer: Nachdem sie bei ihrem ersten Antritt noch an Kollegin Christiane Brunner scheiterte, setzte sie sich im im darauffolgenden Versuch unter anderem gegen Karl Öllinger durch und wird mit ziemlicher Sicherheit nächstes Jahr in den Nationalrat einziehen. Ihre erste Reaktion war, dass der sechste Listenplatz sogar „noch besser“ sei als der fünfte. Öllinger hingegen ging vorerst leer aus und versucht nun den Weg über die Wiener Landesliste.

Julian Schmidt sorgte allerdings für die größte Überraschung des Tages. Er setzte sich unter anderem gegen die Behindertensprecherin Helene Jarmer durch, die später dann noch Listenplatz neun erhielt. Der 23-jährige Kärntner wurde laut eigener Aussage mit 13 Jahren von einem Hausmeister und Jörg Haider politisiert. Seitdem sei er auch Mitglied der Grünen und sehe sich deshalb nicht als Quereinsteiger. Auch Schmidt wird aller Voraussicht mit der nächsten Legislaturperiode für die Grünen ins Parlament einziehen – er belegt Listenplatz acht.