Der Ruf nach mehr direkter Demokratie hört sich für den Otto Normalwähler erstmal richtig gut an. Doch in Wahrheit entbehrt er sich jeglicher Sinnhaftigkeit. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Wie kann man nur etwas dagegen haben, dass in Österreich endlich mehr direkte Demokratie entstehen könnte? Wir sind doch das Volk, und von ihm geht doch das Recht aus, nicht wahr? Die aktuelle Debatte rund um die Bundesheer-Volksbefragung zeigt aber bereits die Schwächen der aktuellen Tools auf: Das Volk wird tagein, tagaus verdummt. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass beide Streitparteien uns mit jeder Wortmeldung ins Gesicht lügen. Kann uns endlich einmal ein unabhängiger Experte Zahlen offenlegen, wie viel die beiden Systeme kosten werden? Könnte die ÖVP ihre Idee eventuell auch schon vor der Volksbefragung veröffentlichen? Wenn endlich einmal Fakten auf dem Tisch liegen, kann man sich auch tiefgehend damit auseinandersetzen – mit gegenseitigen Beschuldigungen und Diffamierungen hingegen bleibt der Wähler dumm und kreuzt entweder unwissend etwas an oder bleibt gleich ganz zuhause. Und, das muss man leider wieder einmal sagen, versagen auch hier die österreichischen Medien, die hier jene Aufklärung leisten könnten, welche uns die Politik wissentlich verwehrt.

Und all das führt die verstärkte direkte Demokratie ad absurdum: “dumme” Menschen stimmen über undurchsichtige und verwirrende Themen ab, bauen dabei eventuell riesigen Mist und entlassen die Politik ein für allemal aus der Verantwortung. Dass sie sich mit ihrer populistischen Forderung gleich auch noch selbst überflüssig werden lassen, ist dabei nun doch etwas überraschend. Man könnte meinen: In der Schweiz funktioniert es doch so gut, genau das wollen wir doch auch! Einerseits sind diese Tools zur direkten Demokratie im kleinen Nachbarland schon lange Zeit ins demokratische System angelernt worden und andererseits sieht man anhand der Minarett-Umfrage, dass auch hier wieder einmal rechtspopulistische Demagogen ihre Macht und ihre Fähigkeiten aufzeigen konnten.

Österreichs Bürger haben bereits vier Möglichkeiten, um mitzubestimmen: die Volksbefragung, das Volksbegehren, Petitionen sowie die verpflichtende Volksabstimmung. Würden sie funktionieren, wäre der Ruf nach mehr direkter Demokratie entbehrlich. Doch wenn ein Volksbegehren in wenigen Minuten im Nationalrat abgehandelt wird, wenn Online-Petitionen wie jene zur Vorratsdatenspeicherung von der Regierung belächelt und übergangen werden, dann braucht man den Populisten keinen Glauben schenken.

Aber eines würde ich mir direkter Wünschen: ein Persönlichkeitswahlrecht, wo einzelne Abgeordnete besser überlegen müssen, wofür sie stimmen, weil sie für ihr Abstimmungsverhalten auch gerade stehen werden. Das würde den Klubzwang verschwinden lassen, und ich könnte mir sicher sein, dass im Parlament Menschen sitzen, die meine Anliegen vertreten. Das wäre mal wieder ein schönes Gefühl.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Christian

    Also wegen einer als von Linken schlecht empfundenen, verlorenen
    Abstimmung in der Schweiz, wird das ganze Volk als dumm dargestellt
    (Stichwort Prolokratie) und direkte Demokratie als gescheitert?

    Dass die direkt demokratischen Instrumente in AT ausreichend sind ist
    wohl auch nur ein Scherz.

    Dass die SPÖ vor allem das Volk mit falschen Zahlen in einer relativ
    unnötigen Volksabstimmung belügt ist ein grosses Verschulden der
    Medien und des ORF. Es scheint als hätte die S Angst davor Macht
    abzugben.

    DD ist auch schon deswegen notwendig, damit die Menschen sehen (wenn
    ehrlich diskutiert wird), dass Entscheidungen direkte Auswirkungen auf zB
    die Steuersätze haben. Denn in einer direkten Demokratie muss man sich
    mit den gestellten Fragen auseinandersetzen. Und wenn du mal so ein
    Abstimmungsblatt in der Schweiz mit dem Infoheft gesehen hast, dann
    würdest du anders sprechen.
    Das ist nicht wie in Wien bei einer Pseudobefragung.

    Denn wenn man nicht abstimmen kann muss man sich auch nicht mit jeder
    Frage beschäftigen. Man lässt das Volk uninformiert weil es
    uninformiert ist?

    Zudem ist es nicht einzusehen, wieso ich in jeder Frage mit einer
    einzigen Partei übereinstimmen muss. In einer DD kann man wechseln, da
    öfter abgestimmt wird.

    Zudem hat die Schweiz die niedrigsten Steuern, die wenigsten Schulden
    etc. Ich denke, dass auch das auf die DD zurückzuführen ist, da
    Ausgaben vor dem Volk begründet werden müssen und nicht mehr in einem
    Hinterzimmer beschlossen werden können und nachher gibts UAusschüsse.

    Wenn ich die Folgen als Bürger schultern muss von einer Steuererhöhung
    zB wegen eines unnötigen Wahlgeschenks, dann will ich auch
    mitbestimmen.

    Dem Persönlichkeitswahlrecht sollte auch unbedingt zugestimmt werden.
    Aber es braucht trotzdem noch mehr DD.
    Deine Argumente gegen mehr direktdemokratische Instrumente sind absurd und schwach.

  • Jürgen

    @Christian: Stimme dir vollkommen zu. Der Kommentar zeigt wie dumm man die Bevölkerung darstellt.

    Am 20. Februar findet die ersten Volksbefragung in Österreich statt und seien wir doch froh darüber. Wir dürfen endlich mal „mitentscheiden“ und jeder kann sich im Vorhinein selbst ein Bild über Wehrpflicht und Berufsheer machen. Ich weiß ja nicht welche Medien der Autor bevorzugt, aber wenn ich die Presse oder den Standard lese, dann sprechen Experten auch über diese Debatte. Es gibt 15 Tageszeitungen (+ Österreich) in Österreich, unzählige Wochenblätter usw., man muss sich nicht nur auf die KRONE oder den ORF beschränken.

    Direkte Demokratie bedeutet auch Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Warum soll immer nur der „Fürst“ entscheiden, wenn wir doch der „Souverän“ sind?

  • harald

    Dominik, absolut topp. Ja, es gibt genug Werkzeuge in der österreichischen Demokratie die ein direktes Wahlrecht zulassen würden, wenn man sie mal anwenden würde.

    Ja, auf Bürger die ihr Wissen aus dem Internet haben ohne den Quellen vertrauen zu können entstehen hier Politikwissenschaftler die meinen über alles ihren Senf lassen zu können. Wenn es dann zur Wahl kommt, müssen die dann aber auch die Verahntwortung übernehmen. Will das einer? Ist jeder sicher, dass das was er da im Internet gelesen hat, den Argumenten des 50Jahre Wirtschaft praktizierenden Professors standhalten kann? Nein, der Laien Wissenschaftler redet und redet und redet, damit er niemanden zu Wort kommen lassen muss, der ihm das Gegenteil beweisen könnte. Und wer es dann doch tut ist einfach ein Vollidiot. Jetzt stelle man sich mal vor. Da sitzen 20 hochdotierte und spitzenmässig ausgebildete Wissenschaftler die sich komplizierter Modelle bemächtigen müssen, um kein Wissen, sondern nur Ahnungen zu generieren, und da kommt Willi Winzig, liest 2 Wochen im Internet und steckt die alle wissensmässig in die Tasche. Ich frag mich wirklich, warum ich studiert habe. Nein, Danke. Ich will von keinen Willi Winzigs dieser Welt regiert werden. Dass sollen mal lieber die Profis machen, denen ich mein Vertrauen schenke und die ich wähle. Die haben das Geld Sachverstand einzukaufen und daraus Schlüsse zu ziehen.

  • Christian

    „Dass sollen mal lieber die Profis machen, denen ich mein Vertrauen schenke und die ich wähle.“

    Wählst du nur Profis? Im Moment haben wir einen BK der gerade mal die Matura geschafft hat. Also kein Profi.
    Gesundheitsminister ist ein Schlosserlehrling und Unterrichtsministerin eine Bankerin.

    Wo sind sie die Profis in der Politik?

    Und auch Profis haben unterschiedliche Meinungen. Die könnten ja verschiedene Konzepte ausarbeiten und diese zur Abstimmung vorlegen.

    Und bei vielen Gesetzen braucht es keine Profis, sondern nur den Hausverstand. Den vermisst man jedoch in der Politik sehr häufig.

    Und was bedeutet bitte „Wirtschaft zu praktizieren“?