Der Ruf nach mehr direkter Demokratie hört sich für den Otto Normalwähler erstmal richtig gut an. Doch in Wahrheit entbehrt er sich jeglicher Sinnhaftigkeit. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Wie kann man nur etwas dagegen haben, dass in Österreich endlich mehr direkte Demokratie entstehen könnte? Wir sind doch das Volk, und von ihm geht doch das Recht aus, nicht wahr? Die aktuelle Debatte rund um die Bundesheer-Volksbefragung zeigt aber bereits die Schwächen der aktuellen Tools auf: Das Volk wird tagein, tagaus verdummt. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass beide Streitparteien uns mit jeder Wortmeldung ins Gesicht lügen. Kann uns endlich einmal ein unabhängiger Experte Zahlen offenlegen, wie viel die beiden Systeme kosten werden? Könnte die ÖVP ihre Idee eventuell auch schon vor der Volksbefragung veröffentlichen? Wenn endlich einmal Fakten auf dem Tisch liegen, kann man sich auch tiefgehend damit auseinandersetzen – mit gegenseitigen Beschuldigungen und Diffamierungen hingegen bleibt der Wähler dumm und kreuzt entweder unwissend etwas an oder bleibt gleich ganz zuhause. Und, das muss man leider wieder einmal sagen, versagen auch hier die österreichischen Medien, die hier jene Aufklärung leisten könnten, welche uns die Politik wissentlich verwehrt.

Und all das führt die verstärkte direkte Demokratie ad absurdum: “dumme” Menschen stimmen über undurchsichtige und verwirrende Themen ab, bauen dabei eventuell riesigen Mist und entlassen die Politik ein für allemal aus der Verantwortung. Dass sie sich mit ihrer populistischen Forderung gleich auch noch selbst überflüssig werden lassen, ist dabei nun doch etwas überraschend. Man könnte meinen: In der Schweiz funktioniert es doch so gut, genau das wollen wir doch auch! Einerseits sind diese Tools zur direkten Demokratie im kleinen Nachbarland schon lange Zeit ins demokratische System angelernt worden und andererseits sieht man anhand der Minarett-Umfrage, dass auch hier wieder einmal rechtspopulistische Demagogen ihre Macht und ihre Fähigkeiten aufzeigen konnten.

Österreichs Bürger haben bereits vier Möglichkeiten, um mitzubestimmen: die Volksbefragung, das Volksbegehren, Petitionen sowie die verpflichtende Volksabstimmung. Würden sie funktionieren, wäre der Ruf nach mehr direkter Demokratie entbehrlich. Doch wenn ein Volksbegehren in wenigen Minuten im Nationalrat abgehandelt wird, wenn Online-Petitionen wie jene zur Vorratsdatenspeicherung von der Regierung belächelt und übergangen werden, dann braucht man den Populisten keinen Glauben schenken.

Aber eines würde ich mir direkter Wünschen: ein Persönlichkeitswahlrecht, wo einzelne Abgeordnete besser überlegen müssen, wofür sie stimmen, weil sie für ihr Abstimmungsverhalten auch gerade stehen werden. Das würde den Klubzwang verschwinden lassen, und ich könnte mir sicher sein, dass im Parlament Menschen sitzen, die meine Anliegen vertreten. Das wäre mal wieder ein schönes Gefühl.

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