Eine Verkleinerung des Nationalrats findet nun vorläufig doch nicht statt, der Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidat muss sich nun doch wegen Verhetzung vor Gericht stellen, die Ermittlungen in der Eurofighter-Causa werden ausgeweitet und Graz hat einen neuen Gemeinderat gewählt. Lesen sie die Einzelheiten dazu in unserer Wochenschau.

Nationalrat wird doch nicht verkleinert

Anfang des Jahres wurde es noch angekündigt, am vorvergangenen Sonntag wurde jedoch bekannt, dass der Nationalrat in der kommenden Legislaturperiode weiterhin 183 Mitglieder haben wird. Ursprünglich war im Zuge des Sparpakets eine Reduktion von zehn Prozent auf 165 Abgeordnete geplant.

SPÖ-Klubobmann begründete den nun-doch-nicht-Beschluss damit, dass es eine Beteiligung „ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben“ hätte. Dabei benötigte es lediglich eine einfache Mehrheit von SPÖ und ÖVP, um die Verkleinerung zu beschließen. Anders als beim Bundesrat, der ebenfalls verkleinert werden sollte – da ist es tatsächlich so, dass es eine Zustimmung von mindestens zwei Drittel des Nationalrats benötigt. Auch dieser Beschluss liegt auf Eis.
Viel mehr sorgt sich Cap um die Opposition und sieht die Handlungsfähig derer als eingeschränkt, was wiederum „demokratiepolitisch nicht in Ordnung“ sei.

Auch der Klubobmann der Volkspartei, Karlheinz Kopf, sprach sich dafür aus, den Beschluss in den Verfassungsrang zu heben und zeigte sich überrascht, dass eine Verminderung mit der Opposition „nicht verhandelbar“ gewesen sei. Also prokrastiniert die Regierung das Vorhaben auf die nächste Legislaturperiode.

Die Oppositionspartei sieht sich teilweise im Recht. Für die grüne Bundesobfrau Eva Glawischnig sei dieser Zug ohnehin nur ein „populistisches Vorhaben“ gewesen, findet es jedoch schade, dass das angekündigte Demokratiepaket der Koalition „abgesägt“ wurde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht in der Reduktion ein „Sparen am falschen Ort“ und plädierte dafür, dass man den Parlament „mehr Bedeutung zumessen“ sollte. Für das BZÖ ist die doch-nicht-Verkleinerung ein „Hohn an den Steuerzahler“. Klubobmann Josef Bucher fordert neben der Minderung der Abgeordnetenzahl auch die Abschaffung des Bundespräsidenten, der Landtage und der Landesregierungen.

Innsbrucker FP-Spitzenkandidat muss vor Gericht

Wie bei nahezu jedem FPÖ-Wahlkampf gab es auch bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im April diesen Jahres einen Skandal rund um die Art der Wählerumwerbung. Die Freiheitlichen plakatierten den Spitzenkandidaten August Penz mit dem Reim „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ – deshalb wurde Penz im September von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung angeklagt.

Foto: APA/ROBERT PARIGGER

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachdem das Landesgericht Innsbruck einer Diversion bereits stattgegeben hatte, schaltete sich am Montag das Oberlandesgericht in den Fall ein, und legte fest, dass Penz statt der Geldbuße von 8.000 Euro sich nun doch vor Gericht verantworten muss – ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Immer noch unklar ist, wer tatsächlich für das Plakat, das für diplomatische Verstimmungen mit Marokko sorgte, verantwortlich ist. Penz beschuldigt den Tiroler Landesparteiobmann, Gerald Hauser, für das Sujet verantwortlich zu sein – dieser dementierte am Dienstag und meint, dass der damalige Spitzenkandidat „das Plakat freigegeben“ habe, er selbst „zu keinem Zeitpunkt in die Konzeption eingebunden“ gewesen sei, wie er in einer Aussendung mitteilte.

Penz selbst teilte am Dienstag im Mittagsjournal im „ORF Radio Tirol“ mit, dass er sich dem Verfahren stellen werde, und hoffe auf eine objektive Entscheidung des Gerichts – bei einer Verurteilung drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Ermittlungen rund um Eurofighter-Deal werden ausgeweitet

Nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft letzte Woche laut ihrem Ermittlungsbericht erkannte, dass beim Eurofighter-Deal Bestechungsgelder geflossen sein sollen, werden nun auch die Ermittlungen in Österreich ausgeweitet. Neben Beamten aus dem Verteidigungsressort soll auch die Firma von Frank Stronach am Kauf der Kampfjets mitverdient haben.

Insgesamt sollen mittlerweile 18 Beschuldigte gezählt sein, die in diversen Gegengeschäften involviert worden sein sollen. Die Münchner Staatsanwaltschaft zählt davon 13, dazu kommen noch fünf von den Hausdurchsuchungen in Österreich, die die Grundlage für die Ermittlungen bilden. Unter anderem sollen der ehemalige Eurofighter-Chef und ein Miteigentümer der Eurofighter-Gegengeschäfte-Vermittlungsfirma EBD angeführt werden. Noch eine Firma, und nun wird es brisant, soll beim Deal mitgeschnitten haben – nämlich die von „Team Stronach“-Gründer Frank Stronach.

Der Austro-Kanadier soll 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss eine Falschaussage gemacht haben. Er gab damals an, dass „keine nennenswerten Geldflüsse dieser Art“ an Magna geflossen sein sollen. Interne Unterlagen des Wirtschaftsministerium besagen jedoch, dass der Automobilteile-Zulieferer im Jahr 2003 27 Millionen Euro bei Gegengeschäften kassiert haben soll. Auch der ehemalige Finanzminister und damalige Magna-Manager, Karl-Heinz Grasser, soll für die Eurofighter GmbH lobbyiert haben. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (G) erzählt in seinem Blog die ganze Eurofighter-Geschichte.

Dass Stronachs Firma an Gegengeschäften beteiligt war, behauptet auch der damalige Wirtschaftsminister, Martin Bartenstein (V). Er spricht von 200.000 Euro, die sie zwischen 2003 und 2005 in Rahmen von Gegengeschäften abgewickelt haben soll. Bartenstein war damals Mitglied im U-Ausschuss. Quellen der Tageszeitung „Standard“ sprechen sogar von 300 Millionen Euro.

Am Donnerstag hat schließlich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos auf die neuen Entwicklungen reagiert, und beauftragte die Finanzprokuratur mit der Prüfung eines etwaigen Eurofighter-Ausstiegs oder einer Forderung von Schadenersatz beauftragt. Die Finanzprokuratur ist für die rechtlichen Geschäfte des Bundesvermögen zuständig und fungiert als Beklagtenvertreter im Falle von Klagen gegen die Republik. Ein Ausstieg im Falle von begründeter Bestechungsvorwürfen ist sogar im Kaufvertrag festgeschrieben. Peter Pilz zeigte sich ob der Reaktion bestätigt und sagte dem „Standard“, dass er „sehr zufrieden“ sei „wie das alles läuft“.

Graz hat gewählt

Im Graz wurde vorgezogen der neue Gemeinde- und Stadtrat gewählt. Nach Unstimmigkeiten im Frühsommer, wurde die schwarz-grüne Koalition vorzeitig aufgelöst – ursprünglich sollte erst 2013 gewählt werden.

Als klarer Wahlsieger geht die KPÖ hervor, das kann man bereits ohne Einberechnung der Wahlkarten sagen. Sie erreichen nach Auszählung aller 270 Wahlsprengel 20,1 Prozent und katapultieren sich mit einem Plus von 8,9 Prozent gegenüber der Wahl 2008 auf Platz 2 hinter die ÖVP, die ein Minus von fast fünf Prozent hinnehmen muss. Einbußen müssen auch SPÖ (-4,4%) und die Grünen (-2,6) zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ erreicht 13,9 Prozent, ein Plus von 3,1%.

Nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist das BZÖ. Es bekam mit 1.471 Stimmen zu wenig, um den Verbleib zu schaffen. Dafür dürfen sich die Piraten freuen, sie ziehen mit vorläufig 2,7% mit einem Abgeordneten in den Gemeinderat ein. Schwierig gestaltet sich eine Mehrheitsfindung, für die man 25 Abgeordnete benötigt. Diese erreichen aktuell nur die ÖVP gemeinsam mit der KPÖ (27 Abgeordnete) – ÖVP-FPÖ und ÖVP-SPÖ scheitern knapp an einer Mehrheit. Sie erreichen gemeinsam lediglich 24 Mandatare. Man darf gespannt sein, in wie weit die Wahlkarten das Ergebnis noch ändern.