Grazer Gemeinderatswahl 2012

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Graz hat gewählt. Die ÖVP bleibt mit Abstand stärkste Partei, die Grazer SPÖ verliert Stimmen, die Wahlbeteiligung blieb niedrig und die angekündigte Überraschung fand statt. Die KPÖ ist zweitstärkste Partei im Gemeinderat und stärkste linke Partei in Graz. Von sehr niedrigem Niveau stürzt die SPÖ Graz weiter ab. Graz bleibt anders. Und schwer regierbar. Keine realistische Koalitionsvariante hat eine klare Mehrheit.

Grazer Gemeinderatswahl 2012 Obwohl von vielen für einen Mobilisierungsversuch der Volkspartei gehalten, lagen die von der ÖVP in Auftrag gegebenen Umfragen offenbar richtig. Die KPÖ erreicht wieder alte Stärke und die SPÖ Graz findet den Boden nicht. Die FPÖ gewinnt leicht, die Grünen verlieren nach ihrem Rekordergebnis von 2008 wieder Stimmen, und während das BZÖ aus dem Gemeinderat ausscheidet ziehen die Piraten in den Gemeinderat ein. Die Bildung einer Koalition scheint alles andere als einfach zu werden, klare Mehrheiten zeichnen sich nicht ab.

Aber braucht Graz eine Koalition?

Ob es überhaupt eine Koalition über die Wahl des Bürgermeisters hinaus braucht, wird sich erst zeigen. Aufgrund des Proporzes sitzen ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ und wahrscheinlich die Grünen in der Regierung (der Grüne Regierungssitz könnte noch knapp an die KPÖ gehen). Siegfried Nagl könnte also auch mit einem bloßen Arbeitsübereinkommen oder einer „Koalition light“ (wie schwarz/grün es war, wo strittige Themen schlicht zum „koalitionsfreien Raum“ erklärt wurden, und die Partner sich andere Mehrheiten suchen konnten) regieren.

Doch ein Sitz in der Stadtregierung garantiert nicht, dass man sich mit den Themen beschäftigten kann die man gerne hätte. Zwar gibt es gewisse „Erbpachten“ (wie z.B. Frauen und Soziales für die SPÖ, Wirtschaft für die ÖVP, Wohnen für die KPÖ), der Gemeinderat kann die Ressorts aber vergeben wie er will, auch wenn dabei die Ungleichheit hinsichtlich Geld, Größe und Macht zwischen den Regierungsmitgliedern sehr groß ausfällt. Zu spüren bekam das 2008 Susanne Winter (FPÖ-Spitzenkandidatin), die nach ihrem Wahlkampf (in dem sie Aussagen tätigte, für die Sie wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt wurde) politisch isoliert war. Ihr wurde das wenig prestigeträchtige Ressort Geriatrie zugewiesen, mit dem auch keinerlei nennenswerte Gestaltungsmöglichkeiten verbunden sind.

Was ansteht
Der neue Gemeinderat muss sich spätestens in 60 Tagen konstituieren (dann werden auch der Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtregierung gewählt). Die neue Regierung wird vor denselben Problemen stehen, die sie sich selbst (neue Gesichter sind kaum zu erwarten) überlassen hat. Der Schuldenstand ist mit 1,1 Milliarden Euro alles andere als beruhigend, auch wenn die Stadt zumindest den Anstieg der Verschuldung in den Griff bekommen hat. Das ewig ungelöste Feinstaubproblem wird auch ausführlich diskutiert werden. Ob dem neuen Gemeinderat hier ein Durchbruch gelingt, steht in den Sternen.

Bild: andreas stix/pixelio.de

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.