Derber Anti-EU-Populismus ist nicht mehr nur Sache von Strache oder Stronach. Neuerdings kann sich auch Spindelegger damit anfreunden.  Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Der Parteivorsitzende der ehemaligen, selbsternannten „Europapartei“ ÖVP will sich als großer Hüter der Österreicher auftreten, ruft inbrünstig „Veto!“  und erinnert dabei leider viel zu sehr an den Parteivorsitzenden der selbsternannten „Heimatpartei“ FPÖ. Man könnte dabei vergessen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Europarats demokratisch legitimierte Vertreter aus den 27 Mitgliedsstaaten sind und nicht irgendwelche rachsüchtigen und zerstörerischen Diktatoren der alten Zunft. Doch was ist eigentlich los?

Der vorgestrige Leitartikel der Presse fasst es wunderbar zusammen: die österreichischen Regierungsmitglieder fordern eine Kürzung des EU-Budgethaushaltes um +/- 100 Milliarden Euro. Eine nachvollziehbare Forderung. Absurd wird es dann aber, wenn man darauf besteht, dass trotz dieser Kürzung weiterhin ähnliche hohe Subventionen an Österreich ausgeschüttet werden sollen. Und jener Rabatt, von dem Spindelegger und Lopatka so schwärmen, hat eine schöne Geschichte:

Zur Erinnerung: Österreich zahlt seit 2002 ebenso wie Deutschland, die Niederlande und Schweden nur mehr ein Viertel des Betrages, der seinem Anteil zur Finanzierung des britischen Rabatts entspricht.Haben Sie diesen letzten Satz verstanden? Nein? Sie sind nicht allein. Das System dieser „Rabatte auf den Rabatt“ ist so undurchsichtig, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, es abzuschaffen. (DiePresse.com)

In Zukunft sollen die Mitgliedsbeiträge, anstelle dieses Rabattsystems mittels der Wirtschaftsleistung gemessen werden. Und genau das stößt Österreich sauer auf: als drittreichstes Land der EU haben wir bisher den zweitniedrigsten Wert der Nettozahler gezahlt. Das würde sich ändern. Man kann dies natürlich negativ sehen, es schafft aber zumindest eine höhere Transparenz.

Warum es sich aber Spindelegger anmaßt, genau das anzuprangern, passt zu seiner gesamten Politik. Innenpolitisch gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer unterwegs, fordert er als Vertreter eines der reichsten Staaten der Union auch noch Rabatte. In Wahrheit ist all das nur mehr peinlich. Dass man sich dabei immer noch voller Stolz „Europapartei“ nennt und mit der Wahrheit (dass eine Restrukturierung der Mitgliedsbeiträge offensichtlich besser und transparenter wäre) dabei einfach hinterm Berg bleibt, lässt die Volkspartei niveautechnisch sehr auf SPÖ-Kronebrief-Niveau absacken. Ein Armutszeugnis.

„Für uns ist klar: Eine Europapartei hat auch dafür Sorge zu tragen, bei den Budget-Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für unser Land herauszuholen.“ (oevp.at)

Ich dachte eigentlich, dass SPÖ und ÖVP schon langsam aufhören würden, auf das Schreckgespenst EU hinzubeißen. Indem sie gegen „Brüssel“ schimpfen, schüren sie Ressentiments. So wie es damals Jörg Haider in Kärnten versuchte, als er gegen die böse Regierung in Wien wetterte. Die Wahlergebnisse gaben ihm Recht, demokratiepolitisch ist es aber damals wie heute mehr als fragwürdig.

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