Derber Anti-EU-Populismus ist nicht mehr nur Sache von Strache oder Stronach. Neuerdings kann sich auch Spindelegger damit anfreunden.  Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Der Parteivorsitzende der ehemaligen, selbsternannten „Europapartei“ ÖVP will sich als großer Hüter der Österreicher auftreten, ruft inbrünstig „Veto!“  und erinnert dabei leider viel zu sehr an den Parteivorsitzenden der selbsternannten „Heimatpartei“ FPÖ. Man könnte dabei vergessen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Europarats demokratisch legitimierte Vertreter aus den 27 Mitgliedsstaaten sind und nicht irgendwelche rachsüchtigen und zerstörerischen Diktatoren der alten Zunft. Doch was ist eigentlich los?

Der vorgestrige Leitartikel der Presse fasst es wunderbar zusammen: die österreichischen Regierungsmitglieder fordern eine Kürzung des EU-Budgethaushaltes um +/- 100 Milliarden Euro. Eine nachvollziehbare Forderung. Absurd wird es dann aber, wenn man darauf besteht, dass trotz dieser Kürzung weiterhin ähnliche hohe Subventionen an Österreich ausgeschüttet werden sollen. Und jener Rabatt, von dem Spindelegger und Lopatka so schwärmen, hat eine schöne Geschichte:

Zur Erinnerung: Österreich zahlt seit 2002 ebenso wie Deutschland, die Niederlande und Schweden nur mehr ein Viertel des Betrages, der seinem Anteil zur Finanzierung des britischen Rabatts entspricht.Haben Sie diesen letzten Satz verstanden? Nein? Sie sind nicht allein. Das System dieser „Rabatte auf den Rabatt“ ist so undurchsichtig, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, es abzuschaffen. (DiePresse.com)

In Zukunft sollen die Mitgliedsbeiträge, anstelle dieses Rabattsystems mittels der Wirtschaftsleistung gemessen werden. Und genau das stößt Österreich sauer auf: als drittreichstes Land der EU haben wir bisher den zweitniedrigsten Wert der Nettozahler gezahlt. Das würde sich ändern. Man kann dies natürlich negativ sehen, es schafft aber zumindest eine höhere Transparenz.

Warum es sich aber Spindelegger anmaßt, genau das anzuprangern, passt zu seiner gesamten Politik. Innenpolitisch gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer unterwegs, fordert er als Vertreter eines der reichsten Staaten der Union auch noch Rabatte. In Wahrheit ist all das nur mehr peinlich. Dass man sich dabei immer noch voller Stolz „Europapartei“ nennt und mit der Wahrheit (dass eine Restrukturierung der Mitgliedsbeiträge offensichtlich besser und transparenter wäre) dabei einfach hinterm Berg bleibt, lässt die Volkspartei niveautechnisch sehr auf SPÖ-Kronebrief-Niveau absacken. Ein Armutszeugnis.

„Für uns ist klar: Eine Europapartei hat auch dafür Sorge zu tragen, bei den Budget-Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für unser Land herauszuholen.“ (oevp.at)

Ich dachte eigentlich, dass SPÖ und ÖVP schon langsam aufhören würden, auf das Schreckgespenst EU hinzubeißen. Indem sie gegen „Brüssel“ schimpfen, schüren sie Ressentiments. So wie es damals Jörg Haider in Kärnten versuchte, als er gegen die böse Regierung in Wien wetterte. Die Wahlergebnisse gaben ihm Recht, demokratiepolitisch ist es aber damals wie heute mehr als fragwürdig.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Christin Sterzl

    Bitte was haben Zahlungen an die Zentrale mit Erbschafts- und Vermögenssteuer zu tun?
    Und wenn schon immer mit den anderen verglichen wird, dann doch bitte richtig. Kaum ein anderes Land verlangt von seinen Bürgern so viel an Steuern und trotzdem wird immer von noch mehr Steuern gesprochen.

    Einmal verlangt ein Politiker Sparsamkeit und dann ists nicht recht?
    Und zwar von einer EU die inzw. aus lauter Regulierungswahn und Langeweile über das Gendern von Märchen nachdenkt?

    Wenn es inzw. populistisch ist Sparsamkeit zu fordern und nicht gegen die Bedürfnisse des Volkes zu regieren, dann soll das so sein.

    Die genannten Werte bzw. Platzierungen konnte ich noch nicht überprüfen, nehm ich daher mal als gegeben.

  • Dominik Leitner

    Der Ruf nach Sparsamkeit ist kein Populismus. Dass das Budget um 100 Milliarden gekürzt werden soll, ist wahrscheinlich sogar sehr sinnvoll. Populistisch ist es aber, einerseits diese Sparsamkeit zu fordern, andererseits nicht bereits zu sein, weniger zu erhalten.

    Und der Vergleich zwischen Vermögenssteuer und EU-Mitgliedsbeitrag: Was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass die ÖVP für die „Reichen“ Klientelpolitik macht und jene Vorzüge, die sie ihnen in Ö einfordern, nun bei der EU für Ö wollen. Klingt etwas umständlich, aber so hätte ich es gemeint.

  • Christin Sterzl

    Also imho gibt es 2 Verhandlungspunkte:
    1. Der Rabatt
    2. Die Rückflüsse im Agrarsektor

    Beim Rabatt geht es um 180 Mio. Alle Rabatte bis auf den österr. sollen bestehen bleiben.
    Bei den LW-Förderungen geht es um etwa 140 Mio.
    Insgesamt wird also um 320 Mio verhandelt.

    Welcher Mensch geht in Verhandlungen und sagt von Anfang an ja zu allem? Niemand.
    Den Status quo beibehalten zu wollen ist imho nicht populistisch.

    Das Budget sollte zudem nicht automatisch jährlich um 3% steigen. Es ist wohl sehr vernünftig da dagegen zu sein.

    Also bei den Verhandlungen gibt es 4 Möglichkeiten:
    1. Kein Rabatt, keine Kürzungen
    2. Rabatt beibehalten, dafür Kürzungen
    3. Rabatt beibehalten, keine Kürzungen (wie heute)
    4. Kein Rabatt, Kürzungen

    Nur die letzte ist in meinen Augen ein Widerspruch und nicht wie du darstellst, die einzige sinnvolle.

    Mehr Einnahmen hat eben auch nichts mit Sparsamkeit zu tun. Niemand ist mitmehr Einnahmen noch sparsamer geworden.

    Und der Vorwurf der Klientelpolitik ist doch schon ein alter Hut. Erstens gibt es keine Partei mit einer derart heterogenen Wählerschaft wie die ÖVP und zweitens nenn mir eine Partei, die keine Klientelpolitik betreibt. Ich wähle sogar Parteien, damit sie meine Interessen und somit Klientelpolitik betreiben.
    Und gegen Vermögenssteuern ( zumindest in der von der SPÖ vorgeschlagenen Form ) oder Erbschaftssteuern zu sein, bedeutet nicht dass man reich ist.

    Und die EU braucht niemanden, der gegen die in Brüssel schimpft. Es gibt inzw. so viele unsinnige Regulierungen, dass sie das von ganz alleine besorgt.