Während in Österreich der Beschluss für die Erhöhung der Politikergehälter gefasst wurde, die Münchner Staatsanwaltschaft Bestechungsgelder beim Kauf der Eurofighter ortete und die „Grünen“ ein Volksbegehren gegen Korruption einbrachten, wurde die Woche von Unruhen zwischen Israel und Gaza überschattet. Lesen Sie alle Einzelheiten in unserer Wochenschau.

Erneut Unruhen in Gaza

Ein Video verbreitete sich im Internet und an den TV-Stationen – es zeigte einen Luftangriff auf ein Auto. Dieser Anschlag war am Mittwoch Auslöser einer Angriffserie zwischen Israel und Gaza, denn im zerbombten Wagen saß der Militärchef der Hamas, Ahmed al-Jabari.

Das erste Mal seit dem Arabischen Frühling gehen die zwei Konfliktparteien aufeinander los. Grund für die Tötung al-Jabaris war laut Israel die „jahrzehntelangen terroristischen Aktivitäten“ des Militärchef, die auch die Geiselnahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit beinhaltete. Die Hamas zögerte nicht lange und startete Luftangriffe auf Israel – erster Höhepunkt dessen war am Freitag der Beschuss in Richtung Jerusalem, woraufhin Israel aufrüstete und 16.000 Reservisten einberief. Selbst eine am Freitag von Israel einberufene Feuerpause aufgrund des Besuchs vom agyptischen Ministerpräsidenten Hisham Kandil wurde von beiden Streitkräften nicht eingehalten.

Die beiden Vorreiternationen des Arabischen Frühlings, Tunesien und Ägypten, stellten sich teilweise klar hinter die radikal-islamische Hamas. Ägyptens Ministerpräsident Kandil versprach am Freitag bei einer Pressekonferenz, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Aggression Israels zu stoppen und einen palästinensischen Staat zu erreichen. Tunesiens Außenminister Rafik Abdessalem sprach am Samstag davon, dass das, was Israel tue „illegitim und überhaupt nicht hinnehmbar“ sei.

Davor griff Israel die Regierungsgebäude der Hamas an, darunter das Innenministerium. Hamas-Sprecher, Sami Abu Zuhri schwor, dass Israel „einen hohen Preis für seine Verbrechen zu zahlen haben“ werde.

Auch am Sonntag gingen die Bombardements unvermittelt weiter, bei denen auch Kinder – darunter ein 18-monatiges Kleinkind – zu Tode kamen.

Staatschefs aus aller Welt warnen vor weiteren Eskalationen der Gewalt: US-Präsident Obama hofft auf erfolgreiche Friedensbemühungen des ägyptischen Staatschefs Mursi, betonte aber auch das Recht der Selbstverteidigung Israels.
Die deutsche Kanzlerin Merkel betonte ebenfalls das Selbstverteidigungsrecht Israels und forderte vom israelischen Regierungschef Netanyahu einen vollständigen Waffenstillstand, „um weiteres Blutvergießen zu vermeiden“.
Auch der britische Premier David Cameron rief Netanjahu dazu auf, „alles nur Mögliche“ zu tun, um die Kämpfe in Gaza zu beenden.

1,8 Prozent Gehaltserhöhung für Politiker fixiert

Die Politikergehälter steigen nun doch. Erst letzte Woche berichteten wir darüber, ob es eine Erhöhung der Bezüge geben wird, und wenn ja, in welchem Ausmaß. Kanzler Faymann (S) sprach sich nach vier Nulllohnrunden in Folge für eine Anpassung aus, sein Wiener Kollege, Michael Häupl (S), sprach sich hingegen für einen Solidaritätsakt aus, weil die Beamtengehälter weiterhin nicht erhöht werden sollen.

Für den Beschluss benötigte die große Koalition eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens eine Oppositionspartei, um die Erhöhung im Nationalrat durchzusetzen. FPÖ und BZÖ traten für eine weitere Aussetzung ein, während sich die Grünen gegen ein weiteres Einfrieren der Bezüge aussprach. Die Glawischnig-Partei war es dann auch, die die Regierungsparteien unterstützte und ihnen die nötige Mehrheit verschaffte.

Allerdings gab es laut eines Sprechers der Grünen lediglich eine Erhöhung von 1,8 statt 2,8 Prozent. Grund dafür sei ein von den Grünen unterstützter Antrag gewesen, der die Gehälter abgesenkt hätte. Laut dem Bezügebegrenzungsgesetz hätte eine Erhöhung von 2,8 Prozent erfolgen müssen, dafür hätte es jedoch einer generellen Gesetzesänderung bedurft.

Grüne starten Korruptions-Volksbegehren

Seit Montag kann man das Grüne Volksbegehren gegen Korruption unterstützen. Hauptforderung ist das Minderheitenrecht für die Einbringung eines Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild Deutschlands, wo man keine Zustimmung der Regierung benötigt, um einen U-Ausschuss einzusetzen.

Der Schritt zum Mittel Volksbegehren ist für die Grünen der Letzte, da man auf parlamentarischer Ebene bereits „alles ausgereizt“ habe, wie Obfrau Glawischnig begründete. Insgesamt fordert die Partei fünf Punkte – ob es weitere Volksbegehren bei nicht-Umsetzung eines oder mehrerer Punkte geben wird, ist unklar. Bis 13. März 2013 kann die Bevölkerung am Volksbegehren teilnehmen, das Ziel der Partei sind 250.000 Unterschriften. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll dem Begehren eine Volksabstimmung folgen.

Die Forderungen im Einzelnen:

  1. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht.
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung.
  3. Unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft: Ein Bundesstaatsanwalt soll in der Weisungskette die Justizministerin ersetzen.
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung und ein Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
  5. Schutz für Aufdecker und eine Whistleblower-Regelung: Whistleblower dürfen nicht bestraft werden.

Die MeinOE-Initiative, die selber ein umfassendes Demokratie-Volksbegehren abhalten wird, zeigt sich empört. Johannes Voggenhuber, der einige Jahre für die Grünen Politik im EU-Parlament machte, nannte das grüne Volksbegehren einen „Wahlkampfgag“ und empfinde „das als Missbrauch der direkt-demokratischen Instrumente für parteipolitische Zwecke“.

„MeinOE“ behandelt in ihrem Volksbegehren ihrerseits einen Punkt über Korruption und fordern unter anderem, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nachvollziehbar öffentlich zu machen sind, eine Unvereinbarkeitsregel zwischen politischen Ämtern und wirtschaftlichen Funktionen und eine Schaffung eines Strafbestandes für politische Postenbesetzungen.

Staatsanwaltschaft ortet Bestechungsgelder bei EADS-Deal

Die Münchner Staatsanwaltschaft scheint davon auszugehen, dass bei dem Eurofighter-Deal Bestechungsgelder an österreichische Amtsträger geflossen sind, die den Preis für die Kampfflugzeuge entsprechend erhöhten. Der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft, der dem Wochenmagazin „Profil“ vorliegt, besagt: „“Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger […] zu beeinflussen […] und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.“

Bereits am Mittwoch zeigte sich Wirtschaftsminister Mitterlehner (V) in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ überzeugt, „dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen“ sei und sprach von „Voodoo“-Gegengeschäften der damals Verantwortlichen. Mitterlehner weiter: „Es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist.“ Bei einem Eurofighter-Ausstieg wolle er abwarten, was die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in der Causa zutage fördern.

Verteidigungsminister Darabos (S) war „etwas überrascht“ über die Äußerung seines ÖVP-Kollegen und sei ebenfalls „überzeugt, dass nicht alles sauber gelaufen“ sei. Schon lange trete er für die Aufarbeitung des Ankaufes der Eurofighter unter schwarz-blau ein.

  • Michael

    Dass die Tötung von Ahmed al-Dschabari die Ursache für die Belebung des Konflikts ist, ist falsch. Der Konflikt hat sich bereits im Oktober und November immer weiter angeheizt – Hamas et. al. feuerten im Oktober 116 und im November (vor der Tötung von Ahmed al-Dschabari) ebenfalls über 100 Rakten nach Israel (in den Monaten davor meist so um die 20 Raketen). Israel hat darauf z.T. mit kleineren Angriffen reagiert.