Unsere Wochenschau befasst sich diesmal mit der möglichen Erhöhung der Politikergehälter, Sebastian Kurz‘ neues Modell zur Einbürgerung, das möglicherweise rassistisch diskriminierend ist; weiters mit Obamas Wiederwahl als US-Präsident und der Klubgründung des „Team Stronach“ im Parlament.

Nach vier Jahren wieder Gehaltserhöhungen für Politiker?

Nach der Weltwirtschaftskrise zogen die heimischen Politiker auch bei sich die Gürtel enger. Seit mittlerweile vier Jahren wurden die Gagen der Politiker nicht erhöht, nun soll es wieder so weit sein, wenn es nach Kanzler Faymann geht – aber wie viel mehr sollen sie bekommen?

Mit gut 8.000 Euro brutto muss ein Nationalratsabgeordneter im Monat auskommen, schlechtest verdienenster Politiker ist ein Bundesrat, der „nur“ 4.000 Euro brutto verdient. Am besten verdient der Bundespräsident mit rund 23.000 Euro im Monat, gefolgt vom Kanzler mit 20.400 Euro.
Der Wertverlust seit 2008 liegt bei den Politikergehältern zwischen 351 Euro (Bundesrat) und 1.965 Euro (Bundespräsident).

Nun stellt sich die Frage, um wie viel die Gehälter ansteigen sollen. Im Raum stehen 1,8 Prozent, was der Pensionsanpassung entspricht, und 2,8 Prozent. SPÖ und ÖVP sprechen sich für eine sozial gestaffelte Anpassung aus, aber was bedeutet das bei Politikern? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter spricht davon, die Bezüge für Gemeindepolitiker um 2,8 Prozent zu erhöhen – alle anderen Volksvertreter sollen in den Genuss von einer 1,8 prozentigen Erhöhung kommen.

Das Bezügebegrenzungsgesetz besagt jedoch, dass eine generelle Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgen müsse, und jetzt kommt die Krux an der ganzen Sache ins Spiel: Aufgrund des Sparpakets, das in der Zwischenzeit geschnürt wurde, fällt bei der Pensionsanpassung, die ursprünglich 2,8 Prozent ausmachen sollte, ein Prozent weg, also sind wir wieder bei 1,8 Prozent. Um das zu umgehen, müsste eine Gesetzesänderung her, wofür man wiederum eine Zweidrittelmehrheit benötigt – und die besitzen SPÖ und ÖVP nicht. FPÖ und BZÖ sprechen sich für eine weitere Nulllohnrunde aus – die Grünen sind gegen ein weiteres Einfrieren der Bezüge.

Der Kanzler spricht sich klar für eine Lohnerhöhung aus, weil sonst „am Ende nur noch Milliardäre in die Politik einsteigen“. Sein Wiener Kollege, Michael Häupl, ist da anderer Meinung und fordert eine weitere Nulllohnrunde und meint: „Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht – hier sollte eine gewisse Solidarität da sein“, allerdings schließt der Wiener Bürgermeister eine Erhöhung bei „kleinen Bürgermeistern“ in Gemeinden und Kleinstädten nicht aus.

ÖVP-Einbürgerungsmodell möglicherweise rassistisch diskriminierend

Am vorletzten Sonntag stellte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) bei der ORF-Sendung „Im Zentrum“ einem breiten Publikum sein Einbürgerungsmodell vor, das möglichst noch im November begutachtet werden soll. Nun schaltete sich am Montag der Verfassungsgerichtshof ein und ortet möglicherweise rassistische Diskriminierung.

Eine Gegenüberstellung des aktuellen Modells und dem Kurz-Modell:

Staatssekretär Kurz will zwar die Wartezeit auf eine Staatsbürgerschaft um vier Jahre verkürzen, verlangt dafür aber Deutschkenntnisse auf Matura-, statt bisher auf Mittelschulniveau. Außerdem soll der Staatsbürgerschaftstest reformiert werden – kuriose Fragen wie „Was ist ein Reindling?“ sollen nicht mehr gestellt werden. Mit „3 Jahre bei Freiwilligenorganisation“ ist unter anderem auch der Blasmusikverein gemeint, wie Kurz in der ORF-Sendung erläutert hat.

Was dem Verfassungsgerichtshof nun missfällt, ist Folgendes: Bisher war das Gesetz so geregelt, dass jene Menschen, die die Staatsbürgerschaft erhalten wollten, niemals Sozialhilfe beziehen durften, was dem vierten Punkt in der Gegenüberstellung betrifft – man musste einen gesicherten Lebensunterhalt vorweisen. Dies soll auch beim Kurz-Model so bleiben, jedoch will der Jungpolitiker bei „schwer behinderten“ Menschen eine Ausnahme machen – diese sollen von der strikten Regelung ausgenommen werden und das könnte laut VfGH gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Deshalb wurde nun ein Gesetzesprüfungsverfahren gestartet und innerhalb der nächsten neun Monate will das Verfassungsgericht eine Entscheidung über den Tatbestand fällen. Die ÖVP sieht in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf, Kurz will das Gesetz im Juni nächstes Jahr verabschieden.

Four more years – Obama wiedergewählt

Bis zuletzt war es bei den Meinungsforschungsinstituten nicht entschieden, wer nun das Rennen macht in den USA, bis zuletzt war es ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Mitt Romney, aber am Mittwoch Früh war es dann für uns so weit und es wurde bekannt, dass Obama weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben darf.
Auch auf Twitter gab der neue alte Präsident seinen Verbleib bekannt.

332 von 538 Wahlmänner konnte Obama erringen, darunter wichtige Staaten wie Ohio, Wisconsin, Michigan oder Nevada. Das Repräsentantenhaus bleibt weiterhin in Händen der Republikaner.

Punkten konnte Obama vor allem bei jungen Wählern, Afroamerikanern und Latinos. Bei den afroamerikanischen Wählern konnte er laut exit polls mit 93 Prozent fast das Stimmenmaximum erreichen, bei den Latinos immerhin 71 Prozent und bei den Wählern zwischen 18 und 29 Jahren kam er auf eine Mehrheit von 60 Prozent. Romney bekam die meisten Stimmen von weißen Wählern und jenen aus dem ländlichen Gebiet – bei beiden Gruppen heimste er 59 Prozent der Stimmen ein.

Die Reaktionen auf Obamas Wiederwahl in Europa waren durchwegs positiv: So richtete der britische Premier David Cameron seinem Amtskollegen auf Twitter „Herzlichen Glückwunsch“ aus und freut sich „auf die weitere Zusammenarbeit“. Auch der Kreml in Russland nahm die Nachricht „sehr positiv“ auf und Präsident Putin hofft „dass sich das gemeinsame Wirken auf internationaler Ebene entwickeln und zu mehr Stabilität beitragen wird“, sein Kollege und russischer Regierungschef Dimitrij Medwedjew zeigte sich froh „dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält.“ Auch Österreichs Kanzler Faymann freut sich „auf eine gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft.“

Team Stronach“ Klub fixiert

Nachdem der erste Anlauf vor zwei Wochen noch schief ging, weil Stefan Markowitz bei der Antragstellung noch BZÖ-Abgeordneter war, ist es nun fix: Das „Team Stronach“ hat ihren heiß ersehnten Parlamentsklub und erhält neben 1,4 Millionen Euro auch die Möglichkeit, an den TV-Duellen vor der Nationalratswahl nächstes Jahr zu partizipieren – Klubobmann wird ex-BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar.

Somit sind erstmals in der zweiten Republik sechs Parteien im österreichischen Parlament vertreten. Die Präsidiale hat am vergangenen Mittwoch mit Ausnahme des BZÖ der Klubgründung zugestimmt. Das BZÖ muss neben drei Mitgliedern, die zu Stronach wechselten, auch Einbußen bei der Klubförderung hinnehmen – das Bündnis erhält 2013 nur mehr 2,384 Millionen Euro Förderung, das sind 127.000 Euro weniger als jetzt. Pikant ist, dass die Stronach-Abgeordneten im Parlament direkt hinter ihren Intimfeinden des BZÖ sitzen.

Nicht zum Klub gehört einer der ersten, der sich zu Stronach bekannt hat. Gerhard Köfer sitzt weiterhin als wilder Abgeordneter im Nationalrat – offiziell deshalb, weil er bei der Kärntner Landtagswahl nächstes Jahr als Spitzenkandidat für das „Team Stronach“ ins Rennen geht.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) möchte so schnell wie möglich den §7 der Geschäftsordnung, der für Klubgründungen zuständig ist, novellieren lassen und zeigt sich mit der Stronach-Klubgründung nicht restlos zufrieden und sei sich im klaren „dass es viel komplizierter werden wird“.