In Berlin kann ich mir um 22 Uhr in einem Spätkauf eine Flasche Bier kaufen, und diese dann am Heimweg, zu Fuß, durch die Innenstadt, trinken.In Graz könnte ich mir auch um 22 Uhr eine Flasche Bier kaufen, wenn ich diese trinken will, müsste ich jedoch den Heimweg so legen, dass er nicht durch die Innenstadt verläuft. Ein Kommentar von Elisabeth Luggauer.

Graz - Stadt der VerboteSeit der Bestandsaufnahme der Reglementierungen in der Grazer Innenstadt hat sich so einiges getan, die City of Design entwickelt sich immer mehr zu einer Kreativplattform für Verbote. Im Mai 2012 trat eine Erweiterung des bisher an drei Plätzen („Univiertel“, Hauptplatz, Mondscheingasse) geltenden Alkoholverbots in Kraft. Nun ist, pauschal gesagt, in der gesamten Grazer Innenstadt der Konsum von Alkohol verboten. (Vgl. hierzu das „Planwerk“ der Stadt Graz aus der zugehörigen Stadtsenatssitzung 30. März 2012).

Beschlossen wurde die Sache mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Juristische Grundlage dieser Verbotserweiterung ist, wie schon für die davor geltende Regelung, das Steiermärkische Landessicherheitsgesetz (StLSG), erlassen Jänner 2005. Dort heißt es: „Wenn es zur Vermeidung von störendem Lärm, zur Vermeidung von Anstandsverletzungen oder zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen in Folge Alkoholkonsums nötig erscheint, kann die Gemeinde mit Verordnung bestimmen, dass der Konsum von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen verboten ist.“. Wer auf verbotenem öffentlichem Raum Alkohol trinkt begeht eine Verwaltungsübertretung die mit bis zu 2000 Euro Strafe geahndet wird.

Besonders diskutiert wurde immer wieder eine Menschentraube am so genannten „Billa-Eck“. Das „Billa – Eck“ am Grazer Hauptplatz liegt minimal aber doch außerhalb des 2007 zur Alkoholverbotszone erklärten Bereiches. An guten Tagen zählte die Menschentraube dort 10 Menschen und ein paar Hunde. Zwei Wochen nach der Erweiterung des Alkoholverbots am Hauptplatz empfand der Bürgermeister-Sprecher Thomas Rajakovics die Situation als entspannt, die Menschentraube hätte sich nicht aufgelöst, wohl aber ausgenüchtert, sagte er der „Kleinen Zeitung„.

In von der Stadt genehmigten / für die Stadt lukrativen Ausnahmefällen wird das Alkoholverbot aufgehoben. Das alljährlich Mitte September am Grazer Hauptplatz stattfindende aufsteirern verzeichnete 2012 in den drei Tagen 14., 15., und 16.9. einem Bericht der Kleinen Zeitung zu Folge satte 100.000 Besucher/innen, die, auch dank der Aperol-Bühne, wohl nicht ganz nüchtern gewesen sein werden. An dieser Massenansammlung Alkoholisierter, die sich drei Tage lang im gesamten Innenstadtgebiet verteilt, stört sich die City of Design nicht, an 10 Personen vorm „Billa-Eck“ aber schon.

Anlässlich des Grazer Gemeinderatswahlkampfs Ende November 2012 thematisieren die Grünen die Verbotslandschaft zwar ein bisschen, für wirkliche Aufregungs- oder gar Proteststimmung sorgt der öffentliche Raum, gestaltet nach dem Schönheitsideal einer bürgerlichen Elite, jedoch nicht.

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