In Laxenburg fand heute die letzte Regierungsklausur in diesem Jahr statt. Themen waren unter anderen  Wirtschafts- und Bildungspolitik. Vor dem Tagungsgebäude wurde schon früh von Aktivistinnen des Entwicklungspolitischen Netzwerkes für Frauenrechte WIDE  gegen Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit demonstriert. Etwas später wurde Wissenschaftsminister Töchterle und Bundeskanzler Faymann von einem Pfeifkonzert begrüßt. Vertreterinnen der Österreichischen Hochschülerinnenschaft demonstrierten gegen die kolportierte Einigung der Regierung beim Thema Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.

Nach dem „Familienfoto“ begann die erste Arbeitssitzung

 

Die Klausur war in zwei Teile geteilt. Bei der ersten Arbeitssitzung ging es vorrangig um Wirtschaftspolitische Themen. Mit einer JungunternehmerInnenoffensive sollen etwa die Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer verbessert, mit einer GmbH-Reform die Unternehmensgründung günstiger werden.

 

die 1. Arbeitssitzung
Die 1. Arbeitssitzung

 

Nach einer ersten Pressekonferenz, bei der diese Themen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vorgebracht wurden folgte eine längere Mittagspause.

die erste Pressekonferenz: Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
Die erste Pressekonferenz: Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger

 

Die zweiten Arbeitssitzung  stand im Zeichen der Bildungspolitik. Die Regierung einigte sich hierbei auf die Wiedereinführung von Studiengebühren. Das neue Gesetz solle vor allem den Universitäten Rechtssicherheit bringen, ändern wird sich im Vergleich zu der zuvor ausgelaufenen Regelung nichts. Hart treffen soll es vor allem Nicht EU- Ausländerinnen und Studierende über der Mindeststudienzeit (inkl. Toleranz von 2 Semestern)

Wissenschaftsminister Töchterle vor der 2. Pressekonferenz

 

Beim Thema Gesamtschule war schon nach der ersten Sitzung klar, dass sich die Regierungsparteien nicht auf eine Ausweitung einigen werden. Eine weitere Klausur wurde dazu für den März nächsten Jahres angekündigt.

Nach einer kurzen, zweiten, Pressekonferenz endete die Regierungsklausur.

Eine Neuwal Fotostrecke:

 

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Daniel Weber, geboren 1980 im weststeirischen Voitsberg, lebt seit 2001 in Wien. Der Behindertenbetreuer studiert Bildungswissenschaften und ist bei neuwal verantwortlich für das Ressort Protest-Aktion-Demonstration.