Obama

Barack Obama ist und bleibt der Präsident der USA. Die politische Landschaft der USA wurde durch die Wahlen 2012 nicht verändert, die seit 2010 bestehende Teilung der Macht bleibt bestehen. Entscheidend ist, wie die Republikaner reagieren werden.

Obama bleibt Präsident. Der Senat bleibt in der Hand einer demokratischen Mehrheit, das Repräsentantenhaus wird weiter von den Republikanern dominiert. Die Gefahr eines (fortgesetzten) politischen Stillstands besteht und droht die USA erneut in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

Worum geht es? Das Budgetdefizit und die Staatsverschuldung der USA sind, bedingt durch zwei lange Kriege und eine Wirtschaftskrise, extrem hoch. Die Parteien bemühen sich zwar das unter Kontrolle zu bekommen, doch waren sie dabei steht genauso bemüht dies so zu gestalten, dass die andere Partei dabei keinen Erfolg verbuchen kann.

Nun laufen Ende des Jahres die berühmten „Bush Taxs Cuts“ (Steuererleichterungen bei Einkommenssteuern die von Präsident Bush eingeführt wurden, und die zu erhalten in den letzten 4 Jahren ein wichtiges Ziel der Republikaner war) aus. Geschätzte 90 % der Amerikaner müssen befürchten dass sich ihre Steuern erhöhen. Gleichzeitig greift ein Automatismus auf den sich Demokraten und Republikaner geeinigt haben: Wenn sie sich nicht auf einen Weg zur Reduzierung des Schuldenstands einigen können, kommt es automatisch zu extremen Kürzungen großer Budgetposten (Soziales, Millitär).

Das würde die leichte wirtschaftliche Erholung zumindest schwer gefährden oder die USA gar in eine Rezession stürzen. Die wichtigste Aufgabe für den neuen alten Präsidenten ist daher, hier eine umfassende Einigung der Republikaner und Demokraten herbeizuführen.

Ob dies gelingen kann liegt aber vor allem auch an den Republikanern. Genauer gesagt daran, wie sie mit dem Wahlergebnis umgehen. Es gibt zwei Flügel mit ihrer jeweils eigenen Interpretation. Die Spitzen der Partei in Washington will (schon länger) die Partei zurück in die Mitte führen, und einen moderateren Kurs vor allem in der Immigrationspolitik einschlagen. Die Tea Party dagegen wird argumentieren man wäre nicht „konservativ“ genug gewesen und darauf drängen weiter nach rechts zu rücken und noch extremere Kandidaten aufzustellen.

Mit Obamas Wiederwahl ist aber auch seine historische Gesundheitsreform gesichert, deren Früchte die Amerikaner erst ab 2014 zu ernten bekommen. Ein gesellschaftspolitisch (sehr) liberaler Präsident der für einen für amerikanische Verhältnisse (sehr) starken Staat steht, ist klar wiedergewählt worden. Auch wenn Obama im Moment als umstritten gilt, so zeichnet sich doch immer mehr ab, dass ihn die Geschichte in einer Reihe mit Franklin D. Roosevelt in Erinnerung behalten könnte.

Foto: speedye

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.