Am Montag brachte die FPK eine Verfassungsklage gegen den ESM ein, ÖVP und FPÖ hielten am Mittwoch Grundsatzreden und stimmten sich auf den Wahlkampf für 2013 ein, In Italien wurde am Freitag Silvio Berlusconi verurteilt und am Samstag stellte sich eine neue österreichische Partei vor, die nächstes Jahr in den Nationalrat einziehen möchte. Wir wünschen interessante Information und einen guten Start in die Woche.


Verfassungsklage gegen ESM eingebracht

Während in Deutschland der Verfassungsgerichtshof bereits ein Urteil zugunsten des ESM (Was ist ESM?) gefällt hat, wurde am Montag vergangener Woche in Österreich eine Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus von der FPÖ-Schwesterpartei FPK eingebracht.

Da man hierzulande erst eine Verfassungsklage einreichen kann, nachdem eine Institution in Kraft getreten ist, musste die FPK bis Oktober mit ihrer Klage warten. Alle freiheitlichen Kärntner Landtagsmitglieder stimmten der Klage zu – dagegen gestimmt haben erwartungsgemäß die anderen Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP.

Bereits am 20. Oktober wurde vom Kärntner FPK-Obmann Kurt Scheuch gemeinsam mit dem FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache die Klage angekündigt – am Montag darauf wurde sie schließlich eingebracht, um „den Vertrag zu prüfen“, wie Landeshauptmann Dörfler gegenüber der APA am Montag sagte.

ÖVP und FPÖ hielten Grundsatzreden

Ein Fernduell der Reden gab es am Mittwoch zwischen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache.

Während der Vizekanzler eine Grundsatzrede über das Thema „Wirtschaft, Wohlstand, Werte“ hielt, offenbarte sein FPÖ-Kontrahent seine Liebe zu den Menschen.

Bei Spindeleggers Ansprache hatte man das Gefühl, als wäre diese schon der Auftakt zum Wahlkampf für die Nationalratswahl im nächsten Jahr. So schoss er sich auf den Koalitionspartner ein und meinte, dass er manchmal Opposition vonseiten der SPÖ spüre. Die Steuererhöhungsvorschläge der Sozialdemokraten verglich er mit der Situation in Frankreich, wo die Unternehmer abwandern würden, weil die Steuern zu hoch seien. Für die ÖVP sei „Armut ein Skandal“, für die SPÖ hingegen sei „Reichtum ein Skandal“, also sprach sich Spindelegger für mehr Bildung und Arbeit aus.

Kritik hatte der Außenminister auch für die FPÖ über und bezeichnete die EU- und Euroaustritts-Ideen der Freiheitlichen als Tod des Exportes und Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Weiters sprach er sich abermals für eine Privatisierung der ÖBB aus. Schon im ORF-Sommergespräch schlug Spindelegger vor, dass Frank Stronach – mit dem er eine Koalition in der ZIB2 vom Mittwoch als unrealistisch bezeichnete – Teile von den Bundesbahnen kaufen könnte. Eine Koalition schloss er übrigens – ebenfalls in der ZIB2 – auch mit der FPÖ aus.

In Szene gesetzt hat sich der Oppositionsführer Strache bei der Parallelveranstaltung zur ÖVP-Rede. Umringt von Flaggen, sowohl in den österreichischen, als auch in den Farben der Bundesländer, hielt der FPÖ-Chef vor Hundert geladenen Gästen seine Rede. Die einen Beobachter sprachen von „staatstragend“, andere fühlten sich bei der Aufmachung fast an einen ehemaligen Diktator erinnert.

Strache spüre einen Intensiven Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung und sah eine Notwendigkeit eines Wechsels, die noch nie so groß wie jetzt sei. Laut ihm habe die FPÖ „das Herz, den Mut und den Willen“ um stärkste Kraft zu werden. Gefühl zeigte Strache dann, als er sagte, dass die Freiheitlichen „aus Liebe zur Heimat und zu den Menschen“ handeln würden und lobte seine FPÖ, die seit 2005 einen „Weg der Sauberkeit“ eingeschlagen habe, während Kanzler Faymann „zu feig“ gewesen sei, sich den Fragen im U-Ausschuss zu stellen.

Weiters sprach sich der FPÖ-Bundesobmann für eine „Renationalisierung“ aus und kritisierte abermals die EU, die schon lange kein Friedensprojekt mehr sei. Er forderte eine EU-Reform im Sinne von „Ein Europa der Vaterländer“. Auch das Zuwanderungs-Thema blieb von Strache nicht unerwähnt und bezeichnete die Zuwanderung als „massive Bedrohung des Sozialstaates“ – Sozialleistungen solle es nur für Staatsbürger geben. Weiters sprach er sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus und bezeichnete den SPÖ-Vorschlag eines Berufsheeres als „Selbstmordanschlag“ am Verteidigungsressort.

Berlusconi verurteilt

Nach sechs Jahren Prozess wurde der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi erstinstanzlich wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Strafmaß beinhaltet vier Jahre Haft, fünf Jahre Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, drei Jahre Verbot von Unternehmensführung und einer Geldstrafe von zehn Millionen Euro.

Immer wieder musste das Verfahren wegen neuer Immunitätsregeln eingefroren werden. Berlusconis Anwalt, Nicoló Ghedini sprach von einem „unglaublichen Urteil“, Fraktionschef der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“, Fabrizio Cicchitto, gar von einem „politischen Mordversuch“.

Bei dem Prozess ging es um Fernsehrechte, die der Berlusconi-Konzern Mediaset gekauft hat. Mit etlichen Scheinfirmen wurde der Preis der Rechte mit fiktiven Verkäufen künstlich in die Höhe getrieben. Berlusconi selbst sagte aus, dass er keinen Einblick in die Käufe hatte und wies die Schuld immer wieder von sich. Neben ihm wurden noch weitere Personen, die in den Geschäften involviert waren, zu Haftstrafen verurteilt.

Einen Tag nach der Urteilsfällung gab der 76-jährige bei einer Pressekonferenz bekannt, dass er bei der Wahl 2013 nicht als Spitzenkandidat seiner Partei antreten werde. Er will aber trotzdem dafür sorgen, dass die Justiz reformiert wird, „damit anderen Bürgern nicht das geschieht, was ich erlebt habe“.

Berlusconi droht demnächst im Ruby-Prozess auch eine Verurteilung wegen Sex mit Minderjährigen.

NEOS gründeten sich

Im Neuwal-Sommergespräch wurde es angekündigt, nun ist es Realität: Am Samstag betrat eine neue Partei die Politbühne, „NEOS – Das neue Österreich“ hielt ihren Gründungskonvent im Dachgeschoß der Urania ab. Matthias Strolz, der eine ÖVP-Vergangenheit hat, wurde mit 96,2 Prozent zum Vorsitzenden gewählt.

„Ich glaube, das wird geil“ kündigte der 39-jährige Vorarlberger Strolz vor 250 Leuten an. Neben ihm wurde auch die restlichen zehn Vorstandsmitglieder gewählt, die zum Großteil politische Quereinsteiger sind – die Besetzung ist zur Hälfte männlich und zur Hälfte weiblich. Auch das Logo der Partei kommt offen rüber und sticht mit einem Pink heraus.

Die Werte „neuer Stil, neue Politik und neue Köpfe“ gefallen auch den JuLis und unterstützen deshalb die NEOS. 2009 traten die Jungen Liberalen bereits bei der EU-Wahl an, stehen jedoch seit geraumer Zeit und einem Streit mit dem Liberalen Forum ohne Mutterpartei da. Aber auch mit dem LIF führen die NEOS Gespräche wegen einer etwaigen Kooperation.

Das Programm der NEOS beinhaltet neben Bildung und EU unter anderem auch direkte Demokratie. So fordern die „Neuen“ eine Autonomie der Schulen, Parteien sollen raus aus den Bildungsstätten. Bei der Europäischen Union sehen sie langfristig einen Bundesstaat und für die direkte Demokratie wollen sie die Bevölkerung breit am politischen Geschehen partizipieren lassen. Auf der Website der Partei kann man sich zu jedem Teilaspekt eine kurze Vision durchlesen, die, wenn es nach den NEOS geht, möglichst bis 2018 umgesetzt werden sollen.

Momentan hat die neue Partei 350 Mitglieder – bis zum Sommer 2013 wolle man diese auf 1200 erhöhen. Bei der Nationalratswahl nächstes Jahr will man zehn Prozent erreichen und in eine Regierung kommen. Finanziert wird die Partei zum Großteil aus Spenden – Großspender blieben bis jetzt allerdings aus.

  • Vilinthril

    Na, wir Piraten sind keine Zeile wert? Bundesgeneralversammlung und so? 😉