Österreich begeht seinen Nationalfeiertag und verkommt zu einer mehr als peinlichen Dauerwerbesendung. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Der 26. Oktober wird seit 1965 als Nationalfeiertag in Österreich gefeiert. Und jedes Jahr um diese Zeit kommen Diskussionen auf, wie sehr er überhaupt noch Sinn macht. Stände doch die Neutralität auf der Kippe, jahrein, jahraus. Doch keine Angst, liebe Mitbürger: Hier springen die Politiker in die Bresche, behaupten, dass sie nie in Gefahr gewesen wäre und man natürlich zur Neutralität stehe wie eh schon immer. Manchmal wagen sich jedoch auch Leute aus dem Schützengraben und überlegen sogar laut, ob für ein Land wie das unsere die Neutralität überhaupt noch Option sein soll. Egal: Auch 2012 steht die Neutralität wieder nicht auf der Kippe.

Ebenfalls auf der Kippe steht das Bundesheer. Man glaubt es kaum, aber da findet in wenigen Monaten eine Volksbefragung statt. Und Politiker kämen ja nie auf die Idee, den ach so wichtigen Nationalfeiertag für eine Werbung ihrer Standpunkte zu missbrauchen. Sicher nicht … und schon gar nicht etwa der Verteidigungsminister. Anstatt den Menschen mit Fakten zu erklären, welches Modell kostengünstiger ist, welches für unsere Zeit angebrachter wäre, schaffen es sowohl SPÖ (Pro Berufsheer) also auch ÖVP (Pro Grundwehrdienst) bis heute nicht, mal ehrlich zu reden. Weil man jetzt, wo die Volksbefragung beschlossen ist, nicht mehr ehrlich sein kann, sondern so glaubwürdig lügen, um die Mehrheit zu überzeugen.

Und Heinz-Christian Strache spricht zwei Tage vor dem Feiertag von einer „Renationalisierung„. Und das vor einem Fahnenmeer, dass ihn wie den Führer, den Retter aus der Finsternis des EU-Molochs, wie den einzigen Politiker dastehen lässt, der wirklich für Österreich kämpft. Deshalb macht er es ja auch: Aus Liebe! Zur Heimat! Und zu den Menschen! (Wobei, da auch nur zu den „richtigen“, „wichtigen“ Menschen.)

Doch was bleibt? Ein fahler Beigeschmack. All das ist ein Spiegelbild unserer Politiklandschaft. Und es ist mehr als peinlich. Warum kann man nicht mal gewissenhaft über die Sinnhaftigkeit der Neutralität diskutieren? Warum hat man bei der Bundesheerreform versagt und überlässt die Entscheidung jetzt jenen Menschen, die von den Propaganda-Beauftragten der zwei Parteien mit Lügen gefüttert werden? Und warum Strache? Warum nur Strache? Mit solchen Gestalten, solchen Themen und solchen Lügen kann mir der Nationalfeiertag 2013 gestohlen bleiben. Dafür begieße ich heute noch einmal den Tag der immerwährenden Neutralität mit einem Schluck guten Kaffees.

„Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können, hat der Nationalrat beschlossen:“ (Präambel)

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