Die SPÖ ist nach dem Parteitag und dem schlechten Ergebnis von Faymann auf Fehlersuche, Finanzministerin Maria Fekter hielt vergangene Woche ihre erste Budgetrede, Infrastrukturministerin Bures muss sich nun auch mit der Inseratenaffäre auseinandersetzen und das BZÖ zeigte Frank Stronach wegen versuchter Bestechung an. Lesen Sie die Einzelheiten in unserem Wochenrückblick – wir wünschen interessante Information und einen angenehmen Start in die Woche.

SPÖ auf Fehlersuche

Nach dem Dämpfer für Werner Faymann am SPÖ-Parteitag vor über einer Woche, sind die Sozialdemokraten auf der Suche nach den Fehlern, die zum historisch schlechtesten Ergebnis eines SPÖ-Chefs führten – er wurde lediglich von 83,4 Prozent der Delegierten wiedergewählt.

Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, sah das Ergebnis gar nicht so schlimm, er sprach von einem „akzeptablen“ Wahlausgang. Bei der Ursachenforschung sah er die EU-Hilfen als Grundübel, die für viele nicht nachvollziehbar seien. Damit ist er der selben Meinung wie Kanzler Faymann.

Kärntens und Vorarlbergs SPÖ-Chefs, Peter Kaiser und Michael Ritsch, sehen den Unmut im U-Ausschuss. Für Ritsch war es „ein klares Zeichen der Delegierten“, dass sie mit der Abhandlung des U-Ausschusses nicht einverstanden seien. Seine Salzburger Kollegin, Gabi Burgstaller, appellierte an die Kritiker, sich zu outen und Änderungsvorschläge zu artikulieren und Josef Ackerl aus Oberösterreich will noch vor der Nationalratswahl 2013 einen weiteren Parteitag einschieben, „um Geschlossenheit zu demonstrieren“, stößt damit aber auf taube Ohren.

Alle waren sich aber einig, dass man intern mehr miteinander reden müsse. Das gestand Faymann auch am Dienstag im ORF-Radio ein und versprach: „Bei der nächsten Frage, wo wir was Neues formulieren, soll von Anfang an die Diskussion breiter aufgestellt werden.“

Fekters Budgetrede

Fast eineinhalb Stunden dauerte am Dienstag die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V), in der sie nicht nur die Bankenhilfe verteidigte und das Einhalten der Maastrich-Kriterien lobte, sie nutzte ihre Rede auch, um Werbung für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu machen. Am 20. Januar 2013 findet ja bekanntlich eine Volksabstimmung zu diesem Thema statt.

Insgesamt zeigte sich Fekter mit ihrem Budget zufrieden, nicht zuletzt deshalb, weil man eine Defizitreduktion auf 2,3 Prozent des BIP anstrebt. Die Bankenhilfe verteidigte sie, weil Banken für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich seien, strich aber auch heraus, dass die angeschlagenen Länder auch ihre Hausaufgaben erledigen müssen.

Für das heimische Budget sprach sie auch die Universitäten an und meinte, dass Studienplatzfinanzierungen mit Zugangsbeschränkungen ein „besonderer Reformansatz“ seien. Sie sprach sich aber auch für den Ausbau von Ganztagsbetreuung und einer gemeinsamen Schule aus, was die Abgeordneten der SPÖ gefreut haben dürfte.
Auch beim Thema Wehrpflicht nahm sie das Budget unter die Lupe und meinte, dass es bei einer Änderung des Wehrsystems zu einer Kostenexplosion kommen würde und erteilte dem SPÖ-Plan damit eine klare Absage.

Die Opposition ließ naturgemäß kein gutes Haar an der Budgetrede und sprach unter anderem von „Schuldenriese und Reformzwerg“, wie es FPÖ-Chef Strache am Dienstag ausdrückte und sieht einen inhaltlichen Stillstand, der sich in einer „jedes Jahr wiederholenden Grabrede“ äußert. Auch Grünen-Chefin Glawischnig sprach von einem Verweilen auf dem Status quo, vor allem was Bildung und Kinderbetreuung betrifft. BZÖ-Obmann kritisierte, dass die Steuerpolitik „hundsmiserabel“ sei, was sich auch schlecht auf den Wirtschaftsstandort niederschlage.

Auch Bures wegen Inseratenaffäre angezeigt

Nachdem die Staatsanwaltschaft schon gegen Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre ermittelt hat bzw. es wieder tut, ging bereits im September eine anonyme Anzeige wegen Untreue gegen Infrastrukturministerin Doris Bures ein.

Damit ist die Nachfolgerin von Faymann im Verkehrsministerium bereits das dritte SPÖ-Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird. Schon im August bemängelte die Referentin für Medienkooperation im Verkehrsressort, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden und damit Rabattmöglichkeiten ungenutzt blieben. Bures‘ Sprecherin tat die kritischen Worte der Referentin als „eine persönliche Bemerkung einer kleinen Beamtin“ ab. Zur Anzeige konnte das Ressort noch nicht Stellung beziehen, da sie zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht über die Anschuldigungen unterrichtet waren.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nahm sich vorweg aus der Schusslinie und gab am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt, dass er kein Steuergeld für Kampagnen bezüglich der Bundesheer-Volksbefragung ausgeben möchte. Stattdessen wolle man mit gezielter Medienarbeit Werbung für ein Berufsheer machen.

BZÖ klagt Stronach

Seit er bekannt gab, eine Partei gründen zu wollen, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Frank Stronach sich bei anderen Parteien einkauft. Vornehmlich soll das beim BZÖ passieren, bereits vier Mandatare hat er von der Partei abgeworben – zwei davon waren allerdings schon aus dem BZÖ ausgetreten oder rausgeworfen worden.

BZÖ-Anwalt und EU-Parlamentarier Ewald Stadler brachte deshalb am Mittwoch eine Anzeige wegen des Verdachts der versuchten Bestechung gegen Frank Stronach und den ex-BZÖler Robert Lugar ein. Seinerseits klagte der Austrokanadier das BZÖ wegen Verleumdung.

Sowohl der BZÖ-Abgeordnete, Gerhard Huber, als auch sein Parteikollege Wolfgang Spadiut behaupteten, Geld vom „Team Stronach“ für einen Übertritt angeboten bekommen zu haben. Der angeblich zukünftige Klubobmann der Stronachpartei, Robert Lugar, soll beiden eine beträchtliche Summe angeboten haben. Bei Huber soll es eine Million gewesen sein und bei Spadiut 15.000 Euro monatlich über drei Jahre. Auch Bündnis-Chef Bucher soll ein Angebot von 500.000 Euro bekommen haben. Lugar selber dementierte das und meinte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“: „So ein Wahnsinn, das ist alles nicht wahr.“

Bereits heute wurde bekannt, das Stefan Markowitz zum „Team Stronach“ stoßen soll, was bedeutet, dass sie fünf Abgeordnete einer Partei zum Übertritt gebracht hätte. Laut §7 der Geschäftsordnung des Nationalrates hieße das, dass sie einen Klub gründen könnten. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist noch etwas vorsichtig und sagte gegenüber der APA am Freitag, dass keine „Quasi-Automatik“ eintreten würde, sondern alles vorher geprüft werden müsse.

Einen Überblick über alle Stronach-Mitglieder finden Sie in unserer Auflistung: Team Stronach – Wer ist (bereits) dabei? Wer (noch) nicht?