Der Kärntner Landesrat Dobernig sorgte bereits am Samstag vor einer Woche mit einer brisanten Aussage für Aufregung – am vergangenen Dienstag reagierte die Regierungsspitze mit deutlichen Worten darauf. Weiters erfuhren wir, dass das „Team Stronach“ vergangene Woche Klubstärke erreicht hat, Werner Faymann musste am SPÖ-Parteitag ein desaströses Ergebnis hinnehmen und der Friedensnobelpreis ging dieses Jahr an alle EU-Bürger. Die Einzelheiten lesen Sie in unserer Wochenschau – wir wünschen interessante Information und einen angenehmen Start in die Woche.


FPK-Dobernig beleidigt Kärntner Slowenen

„Eine Beleidigung, die wir in keiner Weise durchgehen lassen“ – „Wir lassen uns von einem Provinzpolitiker nicht in die Suppe spucken“ – ließen Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat verlautbaren.

Was war passiert: Bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes sagte der Landesrat für Finanzen, Harald Dobernig (FPK), am Samstag davor (6. Oktober), dass Kärnten nicht zweisprachig sei, dass die Ortstafellösung eine „Einstiegsdroge“ sei und dass er das Gefühl habe, „dass in Kärnten mehr Slowenen als richtige Kärntner leben“.

Der slowenische Botschafter in Wien, Aleksander Geržina, bezeichnete die FPK daraufhin als „eine Massenbewegung, die in den 30er Jahren erfolgreich war“. Die FPK forderte im Namen von Kurt Scheuch am Montag eine Entschuldigung für diese Aussage und bezeichnete die Kritik als „völlig überzogen“ und „scheinheilig“. Parteichef Gerhard Dörfler hingegen entschuldigte sich am selben Tag bei den Kärntner Slowenen: „Diese Aussagen haben nicht meine Unterstützung. Meine Position ist eine andere. Die Ortstafellösung ist keine ‚Einstiegsdroge‘“ sagte der Landeshauptmann laut ORF, ohne eine Entschuldigung vom Finanzlandesrat zu fordern.

Kritik bis Rücktrittsaufforderungen an Dobernig gab es von Parteien aller Couleur und den Slowenen-Vertretern. Die SPÖ-Kärnten sagte, dass Dobernigs Aussagen „erschreckend“ und „beschämend“ seien. Man dürfe die wirtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen Kärntens mit Slowenien nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Die Grünen in Persona von Rolf Holub gingen weiter und bezeichneten die Aussagen als „furchtbar scheußlich und jenseitig“. Holub forderte den Rücktritt Dobernigs von allen Funktionen. Den Rücktritt forderten unter anderem auch Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen („Dieser Mann ist rücktrittsreif“), Slowenen-Vertreter Rudi Vouk („Kärnten hat sich etwas Besseres verdient als Politiker mit so dicken Brettern vor dem Kopf “) und Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen („Dobernig ist seinem Amt nicht gewachsen“). BZÖ- und ÖVP-Kärnten kritisierten die Aussagen ebenfalls, forderten aber keinen Rücktritt.

Am Sonntag distanzierte sich Dobernig schließlich von der Aussage, dass Kärntner Slowenen keine „echten Kärntner“ seien, beharrte aber bei seiner Meinung, dass die zweisprachigen Ortstafeln eine „Einstiegsdroge“ für weitere Forderungen der slowenischen Minderheit seien.

Indessen verhinderte die FPK am Dienstag im Kärntner Landtag bereits zum neunten Mal einen Neuwahlantrag.

Stronach will in Tirol antreten und Klub gründen

Frank Stronach ist weiterhin aktiv. Nach seiner Parteigründung von „Team Stronach“ gab er bereits bekannt, mit seinem Parlamentsabgeordneten, Gerhard Köfer, bei der Kärntner Landtagswahl – die vermutlich am 3. März 2013 stattfinden wird – antreten zu wollen. Nun gab die Partei bekannt, dass sie auch einem Wahlantritt bei der Landtagswahl 2013 in Tirol nicht abgeneigt sei – das gab der austrokanadier am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in den Innsbrucker Ursulinensälen bekannt. Die Entscheidung soll bereits in „ein, zwei Wochen“ getroffen werden. Wer zur Wahl aufgestellt werden soll, ist noch unbekannt.

Was einen Klub im Nationalrat betrifft, wollte die Tageszeitung „Österreich“ bereits am Donnerstag wissen, dass das „Team Stronach“ bereits fünf Parlamentsabgeordnete einer Partei im Boot haben soll – damit würde sich automatisch ein Klub gründen. Laut BZÖ-Insidern sollen weitere Abgeordnete vom Bündnis zu Stronach übergelaufen sein, wie „Österreich“ am Donnerstag auf ihrem Internetportal oe24.at vermeldete. Ende Oktober sollen die Überläufer vorgestellt werden. Sollte es danach tatsächlich zu einer Klubgründung kommen, soll Rober Lugar – ebenfalls Ex-BZÖ-Mandatar – den Posten des Klubobmannes übernehmen.

Bei Twitter ist das „Team Stronach“ ja sehr aktiv, also habe ich am Donnerstag mit meinem Privataccount mal nachgefragt, ob an dem Gerücht was dran ist:

Die Antwort einer der Stronach-Mitarbeiter war reichlich kryptisch und soll jeder interpretieren, wie es ihm beliebt:

Am Freitag gab das „Team Stronach“ schließlich tatsächlich eine neue Personalie bekannt. Mit Christoph Hagen hat man einen weiteren BZÖ-Mandatar an Land gezogen. Noch am Donnerstag hatte Hagen den Wechsel dementiert, am Freitag gab er bekannt, dass er wegen „Frustration“ das BZÖ verließ – das Bündnis schloss ihn sofort nach Bekanntwerden des Wechsels aus der Partei aus.

Mit Hagen an Board hätte man nun fünf Nationalratsabgeordnete, was bedeutet, dass die Partei einen eigenen Parlamentsklub gründen könnte. Jedoch warte man noch ab, ob man weitere BZÖ-Mandatare gewinnen kann, dann würde man sich eine Abstimmung des Plenums ersparen – mit fünf Abgeordneten von einer Partei würde sich der Klub selber gründen. Martina Schenk wäre eine heiße Kandidatin.

Dämpfer für Faymann bei SPÖ-Parteitag

Werner Faymann wurde beim „Gemeinschaft“-Parteitag in St. Pölten zwar als SPÖ-Parteichef bestätigt, erzielte aber das historisch schlechteste Ergebnis eines sozialdemokratischen Chefs. Bisher war Fred Sinowatz mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen der Minusrekordhalter, Faymann unterbot dieses Ergebnis mit 83,4 Prozent deutlich und verringerte seine Zustimmung zu 2010 um über zehn Prozent – damals erhielt er noch 93,8 Prozent.

Zum Verhängnis wurde ihm wohl das nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss; er selbst sprach das Inseratenthema bei seiner Rede überraschenderweise an und meinte, dass es nicht sein könne, dass die Inserate vom politischen Mitbewerber gut seien und die der SPÖ schlecht – „So blöd sind wir nicht“.

Bei seinen Abschlussworten meinte der Kanzler, dass er die 85 Delegierten, die gegen ihn gestimmt haben, davon überzeugen müsse, dass „unser Kurs richtig“ sei. Seine Rede schloss er mit einem Aufruf zum Miteinander: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen“.

EU erhält Friedensnobelpreis

Am Ende noch eine Nachricht, die nicht unumstritten ist: Am Freitag wurde bekannt, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis 2012 erhält. Damit ist sie nach Organisationen und Institutionen wie das Rote Kreuz, UNHCR oder Amnesty International eine weitere Gemeinschaft, die den prestigeträchtigen Preis erhält.

Schon etliche Male war die EU für den Friedenspreis nominiert, jetzt in der wohl schwersten Zeit kommt der Preis für die Verantwortlichen bestimmt gelegen. Besonders gelobt wurde die Union für die europäische Integration und den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft.

Als Beispiel des Friedens nannte Kommiteechef Thorbjörn Jagland etwa das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die sich in mehreren Kriegen bekämpft haben und sich als eine der Gründungsländer versöhnt. „Heute ist ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, sagte der Kommiteechef.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich nach der Bekanntgabe erfreut und hat die Nachricht „mit großer Emotion“ erfahren. Für Bundespräsident Fischer war es eine „großartige und zukunftsweisende Nachricht“. Die Regierungsspitzen reagierten ebenfalls positiv und meinten, dass es „mehr als eine würdigung“ sei, wie es Kanzler Faymann sagte. Für Vizekanzler Spindelegger ist der Preis auch eine „klare Absage an die Schwarzseher in der EU“. FPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer zeigte sich überrascht und für den tschechischen Präsidenten und EU-Skeptiker Vaclav Klaus ist die Vergabe gar ein „Scherz“.