Der 42. SPÖ-Bundesparteitag ist (beinahe) Geschichte. Was bleibt ist der fahle Beigeschmack einer durchdachten Inszenierung für alle Ja-Sager der Sozialdemokraten. Ein Nachbericht von Dominik Leitner.

Vieles ist in den Tagen und Wochen vor dem Parteitag passiert. Das Abwürgen des Untersuchungsausschusses, das Nicht-Auftreten Werner Faymanns vor ebendiesem, die Verhöhnung durch Josef Cap, der den U-Ausschuss mit dem Sommergespräch gleichsetzte und Barbara Prammer, die all das als „gelebten Parlamentarismus“ bezeichnete. Man konnte also Proteste erwarten, Flyerbombadierung durch Jung-Sozis und hie und da auch mal ein „Buh!“ aus dem Publikum. Nichts dergleichen fand statt.

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat eine grandiose Rede gehalten. Das kann ihm niemand absprechen. Auch Faymann wusste, wie er seine Leute ansprechen musste. Es sei doch eine Ungerechtigkeit, dass „unsere Inserate böse und jene der anderen gut wären“. Nicht wahr? Doch darum geht es in Wirklichkeit nicht. Es geht weniger um ein potentielles Strafverfahren sondern um die Auslotung der Politikethik. Doch das war den Anzugträgern in den ersten Reihen reichlich egal. Mit Standing Ovations belohnten sie ihren Parteiführer, der doch in den vergangenen Monaten so viel miterleben musste und der ja bekanntlich die Finanztransaktionssteuer im Alleingang auf Europaebene (mit 11 Ländern) einführen wird.

Die 35 Rednerinnen und Redner, die die Wahl um ganze zwei Stunden verzögerten, hielten sich mit kritischen Stimmen zurück. Josef Ackerl betonte einmal, dass man als SPÖ-Politiker beim Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ nicht mit den Forderungen der ÖVP einstimmen sollte. Offensichtlich ein Seitenhieb auf Gabi Burgstaller. Für Protest waren – wie so häufig – die Jungen verantwortlich. Jessica Müller (VSSTÖ) und Wolfgang Moitzi (SJ) forderten Kritikfähigkeit bei der eigenen Partei ein und zeigten auf, wo sozialdemokratische Grundsätze verraten werden. Andreas Babler, Ortschef von Traiskirchen, schafft es, viele Themen ernst anzusprechen und die Antragsfestlegung zu kritisieren. Ernstgenommen werden diese Wortmeldungen aber nicht.

Was bleibt ist ein ungestörter Parteitag. Alle sind froh mit dem Status Quo, viele sind gekommen um Faymann und Co die Hände zu schütteln. Und Claus Pandi erlaubt sich, von seiner Pressekammer aus, die Solariumsschädigungen unter den Besuchern empirisch zu erheben. Für die Delegierten und jene, die sich freiwillig die Mühe gemacht haben, dem Parteitag beizuwohnen, wird er ihren Zweck erfüllt haben. Für potentielle Wähler benötigt man aber mehr. Und da überzeugen auch die 83,43% für Werner Faymann nur sehr wenig.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Christian Sterzl

    „dass man als SPÖ-Politiker beim Thema “Wehrpflicht oder Berufsheer?” nicht mit den Forderungen der ÖVP einstimmen sollte.“

    Jetzt ist das ständige hin und her klar. Eigene Position und Argumente sind unwichtig, hauptsach andersrum.

    Wenn die ÖVp sich jetzt dreht, ist die SPÖ dann wieder für die Wehrpflicht?

  • Konsequente und gnadenlose ABWAHL der AUFKLÄRUNGSABWÜRGER ÖVPSPÖ!

    Geschafft – U-Ausschuß abgedreht; F. wollte hingehen, aber leider keine Einladung; keine Korruptionsdebatte am Parteitag. Ein Herr Cap mauert, der damals am Parteitag 1982 mit mutigen drei Fragen den selbsherrlichen LH Th. Kery aufblattelte.
    Schnell her mit ein paar Ablenkerthemen (Bundesheeer, Reichensteuer etc) – alles sauber im Lot? Wohl NICHT!

    Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
    Daher ist das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

    http://www.korruption-abwahl-jetzt.at