Das Wort der vergangenen Woche ist wohl „Untreue“. Dem Agrarminister wird Untreue vorgeworfen, der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef wurde wegen Untreue zu einer drastischen Strafe verurteilt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue bei der „Sonderanstalt“ auf der Kärntner Saualm. Aber es gibt auch positive Nachrichten aus Georgien zu vermelden. Lesen Sie alle Einzelheiten in unserem Wochenrückblick – wir wünschen interessante Lektüre und einen angenehmen Wochenbeginn.
Neues vom U-Ausschuss

Am Dienstag sagten die zwei Regierungsmitglieder, Staatssekretär Josef Ostermeyer (S) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V), vor dem U-Ausschuss aus. Vor allem bei Berlakovich war die Vorladung brisant, da Tage zuvor aus dem Rohbericht des Rechnungshof-Berichtes zu vernehmen war, dass das Agrarministerium Steuergelder für PR-Zwecke benutzt haben soll. So sollen zwischen 2006 – damals war das Ministerium noch von Josef Pröll geführt worden – und 2011 insgesamt 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben – 13,01 Millionen alleine für Printmedien.

Im Untersuchungsausschuss ging die Sache weiter. Dort wurde ihm von Peter Pilz (G) und Stefan Petzner neben den oben genannten Anschuldigungen auch illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Es ging dabei um Inserate in der „Bauernzeitung“, die dazu dienten, den „Bauernbund“ zu finanzieren. Für Pilz rieche der Fall Berlakovich „strenger als die Causa Faymann und Ostermayer“ – die Grünen und die FPÖ erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und Amtsmissbrauchs. Am Freitag zog das BZÖ nach und erstattete ebenfalls gegen Berlakovich und seinen Amtsvorgänger Pröll Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und illegaler Parteienfinanzierung.

Ostermayer verteidigte sich und Kanzler Faymann bei seinem Auftritt. Die zwei hätten keinen Druck auf ÖBB oder Asfinag ausgeübt und auch nachträglich kein Geld für Inserate von den staatsnahen Betrieben gefordert, wie Ex-ÖBB-Aufsichtsratsmitglied Günther Gflatter eine Woche zuvor ausgesagt hat.

Entgegen aller Erwartungen wird der Investor Martin Schlaff am 11. Oktober zum Thema Telekom-Ostgeschäfte nun doch aussagen – die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem seit vergangener Woche gegen ihn in dieser Causa. Alle anderen Zeugen, wie etwa Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth und Investmentbanker Karlheinz Muhr haben bis jetzt keine Zusage gegeben. Die beiden sollten zum Thema Behördenfunk bzw. BUWOG aussagen.

Am Freitag wurde bei der Nationalratssitzung die Beendigung des U-Ausschusses mit 16. Oktober beschlossen. Die Opposition konnte bei der Nationalratssitzung Mitte September ein sofortiges Ende des Ausschusses abwenden.

Vier Schuldsprüche bei Birnbacher-Prozess

Am Montag wurden im Birnbacher-Prozess die – nicht rechtskräftigen – Urteile gefällt. Ex-ÖVP-Chef von Kärnten, Josef Martinz, fasste dabei die höchste Strafe aus. Er wurde zu 5,5 Jahren unbedingter Haft wegen Untreue verurteilt.

Der Steuerberater Birnbacher bekam drei Jahren Haft – eines davon unbedingt. Dazu wurden noch die ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt.

Hintergrund: Birnbacher gestand am 25. Juli vor Gericht, dass er für ein Gutachten sechs Millionen Euro von der Kärntner Landesregierung bekommen habe. Dieses Geld soll danach mittels einer Drittellösung zwischen Birnbacher, BZÖ und ÖVP aufgeteilt worden sein. Nach Birnbachers Geständnis gestand auch Martinz, bei diesem Vorgehen dabei gewesen zu seien – anschließend trat er von seinem Amt als Landeshauptmannstellvertreter zurück und aus der ÖVP aus.

Alle vier Verurteilten werden in Berufung gehen. Birnbachers Anwalt Richard Soyer meinte in der ZIB2 vom Montag, dass sein Mandant unter die „kleine Kronzeugenregelung“ falle und der Richter das „reumütige Geständnis nicht ausreichend gewichtet“ habe.

Erster demokratischer Machtwechsel in Georgien

Michail Saakaschwili galt in Georgien als unbesiegbar, seit er 2003 bei der „Rosenrevolution“ an die Macht kam. Doch zehn Jahre später muss er sein Amt abgeben. Der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili wird ab Januar 2013 das neu geschaffene Amt des Premiers übernehmen und ab dann stärkster Mann im Lande sein.

Geschädigt hat Saakaschwili vor allem ein Video, das Folterszenen in einem Gefängnis zeigen. Aber auch die Kriegsniederlage 2008 gegen Russland und den damit erhöhten Frust des abgewählten Machthabers dürfte Iwanischwili in die Karten gespielt haben.

Iwanischwili will wie sein Vorgänger Georgien in die NATO und die EU führen. Weiters vermeldete er, dass er 99 Prozent seines Geldes mit seinem Land teilen wolle. Schon zuvor half er dem Land immer wieder mit finanziellen Mitteln. So erhöhte er unter anderem die Löhne der Parlamentarier und deren Mitarbeiter, um gegen Bestechung vorzugehen und stattete die georgische Polizei mit neuen Fahrzeugen aus.

Erst im April gründete er seine Partei „Georgischer Traum“ und vereinte die Opposition. Saakaschwili bezeichnete seinen Widersacher als „Strohmann“ Moskaus, weil Iwanischwili den Großteil seines Geldes in Russland erwirtschaftet haben soll.

Bereits nachdem ein Viertel der Wählerstimmen ausgezählt waren, erkannte der scheidende Präsident seine Wahlniederlage an. Die Partei des Multimilliardärs errang letztendlich rund 55 Prozent der Wählerstimmen, was einem Erdrutschsieg gleichkommt.

Saualm wird geschlossen

Nachdem vor einigen Wochen die „Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber“ auf der Kärntner Saualm wegen Sanierungsarbeiten geschlossen wurde, wurde am Freitag bekannt, dass sie nicht mehr öffnen wird. Gründe dafür gibt es einige.

Der Asylheim-Betreiberin wird Untreue vorgeworfen, dazu kommt noch der Verdacht der Überbezahlung. Insgesamt sollte das Heim 1,77 Millionen bis zum Jahr 2014 vom Land Kärnten bekommen. Weiters wird der Betreiberin vorgeworfen, Schächtungen durchgeführt zu haben. Sie selber gestand dieses Vorgehen im ORF-Radio Ö1 am Dienstag vor zwei Wochen. Weiters soll es Übergriffe von Pflege- und Security-Personal auf die Asylwerber gegeben haben.

Gegen Landeshauptmann Dörfler ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch. Er soll den Supervertrag, der die oben genannten 1,77 Millionen garantiert hat, ohne einer Begutachtung eines Kollegiums der Landesregierung durchgewunken haben, was gegen §3 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtagsgeschäftsordnung verstößt.

Das Land Kärnten will jedoch am präventiven Konzept festhalten und eine neue „Sonderanstalt“ eröffnen. Das Flüchtlingsreferat arbeite bereits an einem Konzept.

Die „Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber“ auf der Saualm wurde 2008 vom Kärntner Landeshauptmann Dörfler ins Leben gerufen. Die Idee dafür kam von seinem Vorgänger Jörg Haider, der nach einem Streit mit der damaligen Innenministerin und nunmehrigen Finanzministerin Fekter diese Idee konzipierte. Die „Endlösung“, wie Haider es damals nannte, sei die Ausweisung der Asylwerber aus Österreich.