Junge Parteien propagieren innovative Bürgernähe, in dem sie über ihre Grundsätze und das Programm digital abstimmen lassen. Ist das wirklich die Zukunft oder begibt man sich hier in eine unberechenbare Gefahrenzone? Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Schon 2008 gab es erste Ableger dieser neuen Politik: das Experiment partei3 kam damals aber über die Ankündigung nicht wirklich hinaus. Im Gegensatz dazu haben die jüngeren Parteiprojekte noch genügend Zeit, ihre Ideen umzusetzen: die Piraten übernahmen die freie Software der Piratenpartei Deutschlands, das Liquid Feedback für ihre Entscheidungsfindung, die Onlinepartei Österreichs bezeichnet gleich mal 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher als zukünftige Nationalräte. Der Ansatz klingt interessant, doch sehe ich in alledem mehr eine Gefahr als eine Bereicherung.

Denn der Populismus, den man zurecht den klassischen Parteien ankreidet, wird hier auf ein noch höheres Podest gestellt. Das Volk ruft, die Abstimmung gelingt und die Partei dreht sich von links nach rechts und zurück. Es ist schon ernüchternd, wenn man die Grundsätze eine Partei kennt und dabei zusehen kann, wie ebendiese stets ignoriert werden. Doch eine Partei zu wählen, die Monate später ihre Grundsätze per Abstimmung über den Haufen wirft, trägt wohl noch mehr zur Ernüchterung bei.

Und was wäre, wenn extreme Positionen plötzlich in diesen neuen Parteien Platz finden und eine neue Form der Unterwanderung passiert? Bei der ÖPO kann ja offensichtlich jeder mitabstimmen (6,4 Mio. Nationalräte!) – gerade hier könnte man mit Mobilisierung so manch furchtbare Abstimmung gewinnen. So transparent die neuen Parteien auch sein wollen, ein wortloses Löschen dieser Beiträge trägt nicht dazu bei und kann durchaus als Zensur gewertet werden. Wenn man für alle offen sein möchte, muss man auch extreme Ansichten akzeptieren und nötigenfalls auch vertreten. Da wäre es schon viel sinnvoller, zumindest einen grundsätzlichen Rahmen der Parteistruktur, -ideologie und -meinungen vorbereitet zu haben.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Vilinthril

    Auch wir Piraten haben Grundwerte – die können halt auch geändert werden, aber nur mit deutlicher Mehrheit.

    Programmbeschlüsse werden derzeit mit 60%-iger Mehrheit gefällt, nicht alles, was nur eine knappe Mehrheit fände, geht also gleich durch.

  • Tobberha

    Liquid Feedback ist die modernere Form der Abstimmung. Statt in Wahlurnen sein Häkchen zu setzen wird beim eigenen Computer ein Button geklickt.

    Wenn man nun Sorgen vor Extremisten bei solchen Parteien hat, muss man sich aber bewusst werden dass Entscheidungen nur mit deutlicher Mehrheit durchgehen (wie Vilinthril schon sagte).