Vergangene Woche gab es Wirbel um eine Weisung vom Justizministerium, die Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich mit dem Asylheim auf der Kärntner Saualm, Stronach stellte seine Partei vor und in den USA wurde der Produzent des umstrittenen Mohammed-Videos verhaftet. Lesen Sie alles in unserer wöchentlichen Rückschau. Wir wünschen interessante Information und einen angenehmen Wochenbeginn.

U-Ausschuss Querelen gehen weiter

Während im Korruptions-U-Ausschuss Zeugenschwund herrscht – am Mittwoch sollten ursprünglich vier Leute zum Thema „Asfinag in der Inseratenaffäre“ aussagen, am Ende sagte nur der ehemalige Faymann-Sprecher aus –, gab es Wirbel um eine Weisung vom Justizministerium.

Eigentlich sollten die Ermittlungen gegen Faymann in der Inseratenaffäre von der Wiener Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft größtenteils beendet werden, bis es die erwähnte Weisung des Justizministeriums gab. Diese soll besagen, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden sollen und sämtliche Vorstände der Asfinag zum Untersuchungsausschuss vorgeladen werden sollen. Ausschlaggebend für diese Weisung soll eine „politisch motivierte“ Anzeige von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gewesen sein, wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-“Pressestunde“ vom 23. September erläutert hat. Damit solle die Verfahrensdauer in die Länge gezogen werden, bis irgend etwas „picken bleibt“, erklärt Cap.

Justizministerin Beatrix Karl (V) reagierte am selben Tag in einer Stellungnahme auf Caps Vorwürfe: „Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften wurden von meinen Fachbeamten – wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen – eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft. Es gibt keine Sonderbehandlung für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“. In der ZIB2 vom Montag weist sie den Vorwurf einer politischen Weisung „wirklich auf das Entschiedenste zurück“. Sie habe in ihrer Amtszeit noch nie eine politische Weisung erteilt, stünde aber für eine restlose Aufklärung, in allen Fällen, wo Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens involviert seien.

Kanzler Faymann steht nach wie vor nicht für den U-Ausschuss zur Verfügung, obwohl er am Donnerstag von ehemaligen ÖBB-Funktionären teilweise schwer belastet wurde. Unter anderem sagte Ex-ÖBB-Aufsichtsratsmitglied Günther Gflatter aus, dass Faymann in seiner Funktion als Infrastrukturminister 2007 zehn Millionen Euro für „Krone“-Inserate von der ÖBB verlangt haben soll. Das erfuhr Gflatter vom damaligen ÖBB-Chef Martin Huber..

Der U-Ausschuss soll noch bis zum 16. Oktober gehen, nachdem die Opposition ein sofortiges Ende vorletzte Woche abwenden konnte. SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat am Dienstag gemeint, dass die ÖVP den Ausschuss bereits Ende Juni beenden wollte. Sollte dies nicht der Fall sein, wolle die Volkspartei die SPÖ beim Inseratenthema „ordentlich herrichten“.

Frank Stronach präsentiert Partei

Am Donnerstag stellte der Neopolitiker Frank Stronach seine Partei „Team Stronach“ vor. In der Orangerie in Schönbrunn hielt der Selfmade-Milliardär eine 50-minütige Rede und präsentierte dabei sein Projekt.

„Der 27. September 2012, da bin ich mir sicher, das ist ein sehr wichtiger Tag, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird und der auch in die Geschichte der Welt eingehen wird“, sagte Stronach in seiner Ansprache. Zumindest in die deutschen Medien hat er es schon geschafft. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ berichteten ebenfalls über die Präsentation, in der es eigentlich nichts neues zu erfahren gab, was man nicht schon wusste.

Mit einem kleinen Spot wurde Stronach zu Beginn vorgestellt. Wie er 1954 nach Kanada kam, über seinen ersten Auftrag als Autoteilehersteller und seinen Aufstieg als Unternehmer. Neben dem ehemaligen US-Präsident Bill Clinton kommt auch der Anchorman Larry King zu Wort und sprechen lobend über Stronach.

Danach sprach Stronach vor allem über sich, seine Vergangenheit und was seine Motivation dafür sei, in die Politik zu gehen. Er wolle „Österreich zum Gutem verändern“, sei dabei aber nicht radikal, sondern sachlich. Und er betonte, wie schon öfter in der Vergangenheit, dass er ein Mann des Volkes sei.

Sein Credo ist die Wirtschaft, dabei will er seine Partei aber nicht als Wirtschaftspartei sehen. Die Partei solle für alle Bürger da sein. Unter anderem wolle man einen Bürokratieabbau betreiben, Studiengebühren für überlaufene Fächer und ein schlagkräftiges Berufsheer einführen. Seit Donnerstag gibt es auch ein 30-seitiges Grundsatzprogramm, in dem es neben den oben genannten Themen auch um eine Steuerreform und eine Reform des Euros geht.

Laut einer aktuellen Market-Umfrage, die von der Tageszeitung „Der Standard“ beauftragt wurde, wollen bereits 40 Prozent Stronachs Partei in einer Regierung sehen. Jeder Zweite will das „Team Stronach“ im Parlament sehen.

Saualm Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Die Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber ist seit dieser Woche ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.

Konkret wird der Asylheim-Betreiberin vorgeworfen, dass sie die Gelder, die sie durch einen Super-Vertrag mit der Stadt Klagenfurt bekommen hat, nicht voll ausschöpfte. Sie soll die Asylheim-Bewohner neue Fenster einsetzen gelassen haben, TV und Internet abgedreht haben und verdorbenes Essen serviert haben um Geld zu sparen. Das übrig gebliebene Geld verbuchte sie als Gewinne – immerhin rund 200.000 Euro im Jahr 2010.
Dazu droht ihr eine Anzeige wegen Tierquälerei. Am Dienstag gab sie im ORF-Radio Ö1 zu, Tiere geschächtet zu haben – also Schlachtung ohne Betäubung. Sie argumentierte ihr Vorgehen damit, dass die Asylwerber „extreme Moslems“ seien und das Fleisch sonst nicht essen würden.

Auch gibt es den Verdacht einer Überzahlung ohne Gegenleistung. Der am 25. Mai 2009 abgeschlossene Vertrag mit der HP Beherbergungs GmbH soll von Landeshauptmann Dörfler ohne Begutachtung eines Kollegiums der Landesregierung durchgewunken worden sein. Damit wurde dem Heim für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerbern ein erhöhter Tagessatz von 40 Euro für eine Vollbelegung zugesichert – unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich im Heim wohnen. Der normale Tagessatz liegt bei 17 Euro. Insgesamt erhält die Saualm 365.000 Euro im Jahr vom Land Kärnten. Alles in allem liegen die Kosten inklusive Nachnutzung bis Mai 2014 bei 1,77 Millionen Euro, was §3 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung auf den Plan ruft. Dieser besagt, dass der Landeshauptmann oben genanntes Kollegium miteinbeziehen muss, da die Beschluss-Freigrenze der Kärntner Steuermittel von 500.000 Euro überschritten wird.

Landeshauptmann Dörfler bezeichnet die Vorwürfe als „jämmerliche Vorgehensweise“.
Das Asylheim ist momentan wegen Sanierungsarbeiten geschlossen.

USA: Macher des umstrittenen Mohammed-Videos verhaftet

Sein Video hat für Aufstände in der ganzen islamischen Welt gesorgt, nun wurde der Macher des Films verhaftet – aber nicht wegen des Videos.

Der koptische Christ, Nakoula Basseley Nakoula, wurde 2010 wegen Bankbetrugs zu 21 Monaten verhaftet und steht nun abermals unter Arrest, weil er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Er soll unter anderem ohne Erlaubnis seines Bewährungshelfers im Internet gesurft haben und wurde nun dafür belangt.

Die Richterin Suzanne Segal lehnte am Donnerstag in Los Angeles eine Freilassung gegen Kaution ab, weil Fluchtgefahr und Gefährdung der Allgemeinheit bestünde.