„Das ist ja alles Nestroy“, meint Johannes Voggenhuber von der Initiative Mein Österreich (MeinOE) im neuwal Sommergespräch zur derzeitigen politischen Situation in Österreich. „Da gehören einmal alle Fenster aufgerissen und viel Licht hinein“, so Voggenhuber weiter und wünscht sich mit dem Demokratiebegehren konkrete Veränderung.

MeinOE ist eine Initiative, die das erste Volksbegehren in Österreich, das eine umfassende Demokratiereform im Auge hat. „Die österreichische Demokratie wurde nie von unten errungen, sondern von oben und außen diktiert. Mit dem Ergebnis, dass man keine wirkliche Verfassung hat“, so Voggenhuber, der mit dem Volksbegehren gleich eine große Menge an Themen anspricht und verändern möchte: Wahlrecht, direkte Demokratie, ein stärkeres Parlament, Föderalismus, Parteienfinanzierung, Demokratisierung, Medien und Unabhängigkeit der Justiz.

„Ich erwarte mir ein völlig anderes Klima im Land: Eines der Offenheit, der intellektuellen Redlichkeit, der Information, der Beteiligung der Bürger“, so Johannes Voggenhuber im Gespräch mit Stefan Egger.


» Was sind die neuwal Sommergespräche 2012?



Am 26. September 2011 wurde das Demokratiebegehren “MeinOE” der breiten Öffentlichkeit präsentiert und seine grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Als Initiatoren u.a. mit dabei: Friedhelm Frischenschlager (ehem. Verteidigungsminister, LIF), Erhard Busek (ehem. Vizekanzler & Parteiobmann, ÖVP) oder Johannes Voggenhuber (ehem. Mitglied des Europ. Parlaments, Die Grünen). Die Initiative fordert ein neues Wahlrecht, mehr direkte Demokratie, eine Renaissance des Parlaments, einen neuen Föderalismus, ein neues Parteiengesetz und eine Enschlossenheit gegen Korruption. Mit dem Volksbegehren möchten die Initiatoren, “dass Bewegung in die Landschaft kommt und man erkennt, dass der Schlüssel für die Qualität der Politik in der Demokratie, in der Auswahl der Personen liegt. Und in der Rolle der parlamentarischen Demokratie bzw. der direkten Demokratie. Diese Instrumente können belebt. Alles andere ist sekundär“, so Erhard Busek im Gespräch mit neuwal.

Facts

  • MeinOE ist das erste Volksbegehren in Österreich, das eine umfassende Demokratiereform im Auge hat.
  • Die österreichische Demokratie wurde nie von unten errungen, sondern von oben und außen diktiert. Mit dem Ergebnis, dass man keine wirkliche Verfassung hat.
  • Unser Forderungen umfassen Wahlrecht, direkte Demokratie, ein stärkeres Parlament, Föderalismus, Parteienfinanzierung, Demokratisierung, Medien und Unabhängigkeit der Justiz.
  • Es hängt nicht an Personen und einzelnen Missständen, sondern daran, dass dieses politische System nicht mehr funktioniert.
  • Die Menschen sind es müde, es gibt 37 Volksbegehren, 37 davon sind im Papierkorb gelandet.
  • Es wird eine Eintragungswoche geben. Wenn es nach uns geht, gemeinsam mit der Volksbefragung zum Bundesheer!
  • Was immer ich auch sage, heißt es am Ende: „Sie kandidieren“!
  • Wir wollten ja immer Bewegungscharakter. Es wird sich zeigen, ob es eine Demokratiebewegung gibt.
  • Als Vereinte Bürgerinitiativen Salzburgs haben wir Häuser besetzt, uns an Bäume gekettet… Ein paar Dinge, die ich mir heute zurückwünschen würde.
  • Das riesige Ressort als Salzburger Stadtrat hat mir ermöglicht, wirklich ein umfassendes Reformkonzept zu entwickeln.
  • Ich wusste ganz genau, dass ich meinen Kopf zu Markte trage, wenn ich mich dafür entscheide, die Macht auszuüben statt zu erhalten.
  • Mein zentrales Erlebnis war, dass ich mir niemals erträumt hätte, wie viel ein einzelner Abgeordneter auf große europäische Dinge haben kann.
  • Der Nationalrat war eigentlich eine unsäglich mühevolle, unfruchtbare Arbeit.
  • Ich habe die Idee aus Europa immer mitgebracht: wenn noch einmal Politik, dann nicht Partei, nicht Nationalrat, dann die Demokratie!
  • Ein Volksbegehren über das Bundesheer ist ja nicht nix.
  • Landeshauptmann in Gummistiefeln rettet Hamster vor dem Ertrinken – das ist ungefähr das Niveau dieser Volksbefragung.
  • Diese Karikatur einer direkten Demokratie, erinnert mich penetrant an Napoleon den Dritten.
  • Ich weiß nicht, wie viele Kleinparteien es in Österreich gibt, die in den letzten Jahren das bewegt, was wir bewegt haben.
  • Ein bisschen stehen wir alten Kolosse, die da wie die Samurais vor dem buddhistischen Tempel sitzen, im Weg.
  • Ich war überrascht, wie viele Demokratieinitiativen es im Land gibt.
  • Wir brauchen uns über keine Themen unterhalten, wenn wir nicht ein politisches System haben, in dem die Menschen sich einbringen können.
  • Wir finden es unerträglich, dass alles in dieser nationalen Käseglocke vor sich hindunstet
  • Es gibt große, gewichtige Initiativen in der Gesellschaft. Wenn die eines Tages den Parteien die Macht streitig machen und den Einfluss und das Monopol auf die Macht, dann ändert sich was.
  • Wir haben ja keine Regierung, wir haben zwei Regierungen, die sich gegenseitig bekriegen.
  • Das ist ja alles Nestroy! Da gehören einmal alle Fenster aufgerissen und viel Licht hinein.
  • Man muss den Parteien die Demokratie noch einmal Wort für Wort buchstabieren.
  • Die Grünen haben gesagt, sie unterstützen uns, sie haben keinen Finger gerührt. Sie fürchten sich davor und das ist auch gut so.
  • Wir haben konkrete Vorstellungen, es könnte also relativ schnell gehen.
  • Ich erwarte mir ein völlig anderes Klima im Land: Eines der Offenheit, der intellektuellen Redlichkeit, der Information, der Beteiligung der Bürger




Das politische System ist nicht mehr tauglich, Zukunftsfragen zu lösen – Johannes Voggenhuber (MeinOE) im …

 


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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.