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„Das ist ja alles Nestroy“, meint Johannes Voggenhuber von der Initiative Mein Österreich (MeinOE) im neuwal Sommergespräch zur derzeitigen politischen Situation in Österreich. „Da gehören einmal alle Fenster aufgerissen und viel Licht hinein“, so Voggenhuber weiter und wünscht sich mit dem Demokratiebegehren konkrete Veränderung.

MeinOE ist eine Initiative, die das erste Volksbegehren in Österreich, das eine umfassende Demokratiereform im Auge hat. „Die österreichische Demokratie wurde nie von unten errungen, sondern von oben und außen diktiert. Mit dem Ergebnis, dass man keine wirkliche Verfassung hat“, so Voggenhuber, der mit dem Volksbegehren gleich eine große Menge an Themen anspricht und verändern möchte: Wahlrecht, direkte Demokratie, ein stärkeres Parlament, Föderalismus, Parteienfinanzierung, Demokratisierung, Medien und Unabhängigkeit der Justiz.

„Ich erwarte mir ein völlig anderes Klima im Land: Eines der Offenheit, der intellektuellen Redlichkeit, der Information, der Beteiligung der Bürger“, so Johannes Voggenhuber im Gespräch mit Stefan Egger.


» Was sind die neuwal Sommergespräche 2012?



Am 26. September 2011 wurde das Demokratiebegehren “MeinOE” der breiten Öffentlichkeit präsentiert und seine grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Als Initiatoren u.a. mit dabei: Friedhelm Frischenschlager (ehem. Verteidigungsminister, LIF), Erhard Busek (ehem. Vizekanzler & Parteiobmann, ÖVP) oder Johannes Voggenhuber (ehem. Mitglied des Europ. Parlaments, Die Grünen). Die Initiative fordert ein neues Wahlrecht, mehr direkte Demokratie, eine Renaissance des Parlaments, einen neuen Föderalismus, ein neues Parteiengesetz und eine Enschlossenheit gegen Korruption. Mit dem Volksbegehren möchten die Initiatoren, “dass Bewegung in die Landschaft kommt und man erkennt, dass der Schlüssel für die Qualität der Politik in der Demokratie, in der Auswahl der Personen liegt. Und in der Rolle der parlamentarischen Demokratie bzw. der direkten Demokratie. Diese Instrumente können belebt. Alles andere ist sekundär“, so Erhard Busek im Gespräch mit neuwal.

Facts

  • MeinOE ist das erste Volksbegehren in Österreich, das eine umfassende Demokratiereform im Auge hat.
  • Die österreichische Demokratie wurde nie von unten errungen, sondern von oben und außen diktiert. Mit dem Ergebnis, dass man keine wirkliche Verfassung hat.
  • Unser Forderungen umfassen Wahlrecht, direkte Demokratie, ein stärkeres Parlament, Föderalismus, Parteienfinanzierung, Demokratisierung, Medien und Unabhängigkeit der Justiz.
  • Es hängt nicht an Personen und einzelnen Missständen, sondern daran, dass dieses politische System nicht mehr funktioniert.
  • Die Menschen sind es müde, es gibt 37 Volksbegehren, 37 davon sind im Papierkorb gelandet.
  • Es wird eine Eintragungswoche geben. Wenn es nach uns geht, gemeinsam mit der Volksbefragung zum Bundesheer!
  • Was immer ich auch sage, heißt es am Ende: „Sie kandidieren“!
  • Wir wollten ja immer Bewegungscharakter. Es wird sich zeigen, ob es eine Demokratiebewegung gibt.
  • Als Vereinte Bürgerinitiativen Salzburgs haben wir Häuser besetzt, uns an Bäume gekettet… Ein paar Dinge, die ich mir heute zurückwünschen würde.
  • Das riesige Ressort als Salzburger Stadtrat hat mir ermöglicht, wirklich ein umfassendes Reformkonzept zu entwickeln.
  • Ich wusste ganz genau, dass ich meinen Kopf zu Markte trage, wenn ich mich dafür entscheide, die Macht auszuüben statt zu erhalten.
  • Mein zentrales Erlebnis war, dass ich mir niemals erträumt hätte, wie viel ein einzelner Abgeordneter auf große europäische Dinge haben kann.
  • Der Nationalrat war eigentlich eine unsäglich mühevolle, unfruchtbare Arbeit.
  • Ich habe die Idee aus Europa immer mitgebracht: wenn noch einmal Politik, dann nicht Partei, nicht Nationalrat, dann die Demokratie!
  • Ein Volksbegehren über das Bundesheer ist ja nicht nix.
  • Landeshauptmann in Gummistiefeln rettet Hamster vor dem Ertrinken – das ist ungefähr das Niveau dieser Volksbefragung.
  • Diese Karikatur einer direkten Demokratie, erinnert mich penetrant an Napoleon den Dritten.
  • Ich weiß nicht, wie viele Kleinparteien es in Österreich gibt, die in den letzten Jahren das bewegt, was wir bewegt haben.
  • Ein bisschen stehen wir alten Kolosse, die da wie die Samurais vor dem buddhistischen Tempel sitzen, im Weg.
  • Ich war überrascht, wie viele Demokratieinitiativen es im Land gibt.
  • Wir brauchen uns über keine Themen unterhalten, wenn wir nicht ein politisches System haben, in dem die Menschen sich einbringen können.
  • Wir finden es unerträglich, dass alles in dieser nationalen Käseglocke vor sich hindunstet
  • Es gibt große, gewichtige Initiativen in der Gesellschaft. Wenn die eines Tages den Parteien die Macht streitig machen und den Einfluss und das Monopol auf die Macht, dann ändert sich was.
  • Wir haben ja keine Regierung, wir haben zwei Regierungen, die sich gegenseitig bekriegen.
  • Das ist ja alles Nestroy! Da gehören einmal alle Fenster aufgerissen und viel Licht hinein.
  • Man muss den Parteien die Demokratie noch einmal Wort für Wort buchstabieren.
  • Die Grünen haben gesagt, sie unterstützen uns, sie haben keinen Finger gerührt. Sie fürchten sich davor und das ist auch gut so.
  • Wir haben konkrete Vorstellungen, es könnte also relativ schnell gehen.
  • Ich erwarte mir ein völlig anderes Klima im Land: Eines der Offenheit, der intellektuellen Redlichkeit, der Information, der Beteiligung der Bürger




Das politische System ist nicht mehr tauglich, Zukunftsfragen zu lösen – Johannes Voggenhuber (MeinOE) im …

 


MeinOE im Internet


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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Rene Stary

    Salve! Ich finde es eine FRECHHEIT das jemand der wie Herr Voggenhuber daran gearbeitet hat der EU Österreich „einzuverleiben“ jetzt mit einer Liste „Mein Oesterreich“ kommt. Herr Voggenhuber wurde von seiner Partei mehr oder weniger in den Zentralrat der EUdSSR abgeschoben, weil er dort möglichst wenig Schaden anrichten konnte und irgendwann „fallen“ gelassen.
    Herr Voggenhuber ist für mich genauso glaubwürdig wie ein Herr Faymann, nämlich gar nicht. Solche Leute haben Österreich an die EU verkauft (siehe EU Verfassung) und wollen jetzt einen auf Österreichheld spielen. In einfachen Worten: UNGLAUBWÜRDIG!
    Herr Voggenhuber will auf „Mehr Demokratie“ spielen? Ich sage nur ESM (wo war da die Demokratie seiner eigenen Partei), ich sage nur „Vereinigte Staaten von Europa (da gibt es keine länderspezifische Demokratie mehr), ich sage nur Beteiligung der Bürger und Parkpickerl. Es klappt nicht mal in seiner eigenen Partei, was will er da von Demokratie reden? Für mich sollte Herr Voggenhuber in Pension gehen, er darf sich auf die Schultern klopfen, er hat die Demokratie mit einer EU Verfassung nämlich abgeschafft!

  • Daran zu erinnern: 2008 ist das LIF neben anderen konkreten Forderungen mit der Forderung angetreten, mehr Anständigkeit in die Politik zu bringen. Mit Heide Schmidt als glaubwürdige Spitzenkandidatin wurde das LIF wegen des scheinbar altmodischen Slogans verlacht. Auch die Vorstellung einer Dreierkoalition mit einer staatstragenden Partei (SPÖ oder ÖVP), den Grünen oder dem LIF galt als denkunmöglich. Nunmehr stehen wir vor einer Situation, in der – durch das Agieren der Großkoalitionäre im Untersuchungsauschuss – die beiden Großkoalitionäre nach Neuwahlen zu Recht keine Mehrheit mehr haben, eine Dreierkoalition SPÖ-ÖVP-Grüne garantierten Stillstand und eine Stärkung der rechten Oppositionsparteien Stronach-FPÖ absehen lässt (das BZÖ wird dank Stronach und seinem Team nicht mehr existieren) und jene, die de-facto liberale Ansichten vertreten, in mehrere Gruppierungen aufgespalten werden und im Parlament mit einiger Sicherheit nicht vertreten sein werden. Ist es das, was wir wollen? Oder wird es uns gelingen, in einer liberalen Allianz all jene bei den nächsten Wahlen zu repräsentieren, die für Transparenz, Menschenrechte, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, ein starkes und friedliches Europa, soziale Gerechtigkeit und ökologisch verantwortliches Handeln eintreten?