Bei aller notwendigen Empörung: Das kann es doch nicht gewesen sein. Das kann doch alles nicht wahr sein. Und das darf doch nicht so weitergehen. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Man war sprachlos. Sprachlos über die Vorgänge, die in der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause passierten. Mit welcher Frechheit und Präpotenz SP-Klubobmann Josef Cap und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf gegen den U-Ausschuss argumentierten. Mit welcher Arroganz und Uninteressiertheit Bundeskanzler Werner Faymann auf die dringliche Anfrage der Grünen antwortete. Mit welcher Vehemenz die gesamte Opposition für die Weiterführung des Ausschusses plädierte und man sich dabei erwischte, FPÖ- oder BZÖ-Politikern voll und ganz zuzustimmen.

Man ist wütend. Wütend auf eine SPÖ, die nicht nur, wie die vergangenen Jahre nach und nach ihre Grundsätze verrät, sondern hiermit dem Parlamentarismus eine schallende Ohrfeige verpasst hat. Auf eine SPÖ, die einem Politiker die Stange hält, der mehr Schaden anrichtet kann, als es dieser Partei gut tun würde. Wütend, auf eine ÖVP, die sich hinter der Angst vor einer Neuwahl verstecken und somit mit den Forderungen der SPÖ einher gehen. Auf eine ÖVP, die in Wahrheit nur sich selbst schützt, weil auch die Telekom-Affäre noch Teil des Ausschusses geworden wäre. Auf eine Nationalratspräsidentin, die diesen „Tag der Schande“ nun als „lebendigen Parlamentarismus“ beschreibt.

Man wird aktiv. 300 Menschen haben sich zur Spontandemo eingefunden, auf Twitter und Facebook war es über Stunden hinweg ein Thema, am nächsten Tag waren die Medien damit voll. Und eines sollte man sich trotz allem bewusst sein: dieser Kompromiss ist eine Augenauswischerei, eine Beleidigung für das österreichische Volk, ein Schuldeingeständnis von SPÖ und ÖVP. Doch was kann man jetzt tun? Am 13. Oktober 2012 findet in St. Pölten der SPÖ Bundesparteitag statt – vielleicht wäre es an der Zeit, Werner Faymann zu zeigen, was man von seiner Art der Politik hält. Und vielleicht können sich ja Kräfte in der SPÖ durchsetzen, die statt mit einem riesigen Mediennetzwerk mehr mit Intelligenz und Integrität punkten können. Man könnte also wirklich etwas ändern, könnte den Bundeskanzler parteiintern stürzen – doch nachdem die Landeshauptleute, die sonst immer ihre Meinung loswerden wollen, zum U-Ausschuss schweigen – befürchte ich fast, dass man ekelhafte Geschlossenheit propagiert. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Basis endlich aktiv wird.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Farbe bekennen

    ich weiß nicht was ich abstoßender finde:
    Die Aussage falls ich „eingeladen“ werde (der korrekte Terminus wäre m.E. vorgeladen) bin ich bereit zu kommen.
    Oder der (mit Verlaub) „ihr könnt mich alle“ grinser.

    Wenn er Rückrad HÄTTE, würde er freiwillig und aus Überzeugung kommen und seine Aussage machen. Das fernbleiben des UA ist für mich ein indirektes Schuldeingeständnis.

    Eine Hand wäscht die andere, bei so vielen schmutzigen Händen im Parlament dürfte die Händehygiene schwierig werden!