Der große Untersuchungsausschuss rund um Korruption, Lobbyismus, Untreue und Inserate steht vor dem Aus. Und mit ihm jeglicher angekündigte Versuch einer politischen Selbstreinigung. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Selten waren sich SPÖ, ÖVP, FPÖ & BZO so einig wie jetzt. Die Grünen – und allen voran Gabriela Moser – seien Schuld, sollte der U-Ausschuss unvollendet zu Grabe getragen werden. Der grüne Rachefeldzug wäre jäh gestoppt, die anderen Parteien müssten sich dann schließlich nicht mehr medienwirksam im Ausschuss präsentieren, sondern maximal nur mehr der Staatsanwaltschaft. Und das ist – gelinde gesagt – zum Kotzen!

Das, was die Bevölkerung jetzt braucht, um nicht vollkommen den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verlieren ist Aufklärung. Und es ist ganz natürlich, dass positive Berichterstattung über Politik anders aussieht. Aber da muss man, nach all diesen Jahren der falschen Politik ganz einfach durch.

Die Schwarzen haben viele Ohrfeigen kassiert, die FPÖ und das BZÖ mussten ebenfalls umfangreich leiden. Nur die Roten blieben bisher halbwegs unberührt. Deshalb überrascht es ja, dass die Sozialdemokraten nun den Eisberg darstellen, der diesen Untergang verursachen wird. Wovor haben sie nur solche Angst? Stimmt etwa wirklich etwas bei dieser Inseratenaffäre nicht? Was hat die SPÖ zu verbergen?

Jetzt wäre es an der Zeit, dass Faymann („Genug gestritten„) und Spindelegger („Verantwortung ist ein Wert aus Österreich„) vor ihre Mikros treten und ankündigen, dass sie alles (aber wirklich: ALLES!) daran setzen werden, den U-Ausschuss am Leben zu erhalten und ihn zu einem guten und befriedigendem Ende verhelfen werden. Dann, wenn wirklich alle Vorwürfe behandelt wurden. Alles andere wäre lächerlich, befremdlich und (leider) zutiefst österreichisch.

Bildquelle: Pressefoto von gruene.at

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