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Werner Faymann, SPÖ: Wer inseriert(e) ganz ungeniert? Die SPÖ, so Wolf. Armin Wolf, so Faymann. Eine Analyse.

 

Armin Wolf interviewt SPÖ-Chef Werner Faymann
Datum: 10. September 2012
Ort: Wiener Gartenhotel Altmannsdorf, Wien
Zuseher: durchschnittlich 694.000
Link zur TVThek 

Durch den vollgeplanten Bundeskanzler Werner Faymann war der ORF genötigt, das letzte Sommergespräch wirklich live zu senden. Die bisherigen Gespräche waren quasi-live, also ungeschnitten, jedoch schon Stunden vorher aufgenommen. Deshalb fand man dieses Mal Armin Wolf und den SPÖ-Chef in dunkler Kulisse mit grellem Licht statt. Dort disktuierte man über das Politikerimage, Inserate, Boulevardmedien und das Heer. Und diesmal muss man leider wirklich sagen, dass man für tagespolitische Themen (EU, Finanzkrise, etc.) nur sehr wenig (bis gar keine) Zeit hatte.

28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen Journalisten, 17 Prozent Finanzberatern und nur 5 Prozent haben Vertrauen zu Politikern. Mit diesen Fakten beginnt das Sommergespräch. Faymann sieht die Gründe für das geringe Vertrauen einerseits, dass rasche Verantwortliche gesucht werden – und man z.B. die Schuld an der Finanzkrise nicht den weltweiten Spekulationen gibt, sondern der Politik. Und andererseits spricht er vom Umgang miteinander. Viel zu oft würden Politiker untereinander polemisch und untergriffig agieren – man solle sich nicht gegenseitig herabwürdigen.

Wolf zitiert dann schließlich zum letzten Mal die Umfrage der Karmasin Motivforschung (n=1000) zu den perfekten Eigenschaften für den/die BundeskanzlerIn. Faymann wurde als intelligent, kompetent und teamfähig angesehen, hatte jedoch schlechte Werte bei durchsetzungsfähig, charismatisch und überzeugend. Faymann selbst erkläre es sich damit, dass er deshalb nicht durchsetzungsfähig sei, da er als Bundeskanzler auf vieles Rücksicht nehmen müsse, er stets auf der Suche nach Kompromissen sei. Im Anschluss hinterfragt Wolf Faymanns Lebensläufe: drei Mal steht dort, er habe Rechtswissenschaften studiert, und das obwohl er in Wahrheit nie wirklich eine Prüfung abgelegt hat. Wolf vergleicht ihn hier mit dem dritten NR-Abgeordneten Martin Graf – doch was er hier wohl übersehen hat ist, dass sich Graf als Rechtsanwalt bezeichnet, der er ganz einfach nicht ist. Faymann habe sich nie als Anwalt bezeichnet, was eben doch einen gravierenden Unterschied macht.

„Ich hoffe, sie vergleichen mich nicht mit Herrn Graf.“

Werner Faymann ist überzeugt, dass er auch ohne der Kronen Zeitung Bundeskanzler geworden wäre. Helmut Zilk war es, der Faymann mit Dichand bekannt gemacht hat. Der SPÖ-Chef kann die Meinung des Politologen Fritz Plasser, dass Österreich eine Boulevarddemokratie sei, nicht teilen. Zeitungen wie die Kronen Zeitung haben durch ihre Größe, ihre Auflage an Stärke und Einfluss gewonnen. Das sei ganz normal.

Als Wolf auf die Inseratenaffäre zu sprechen kam, und gleich fragte, ob er, sollte es denn zu einer Anklage kommen, als Bundeskanzler zurücktreten, hat den zuvor recht lockeren Interviewpartner plötzlich sehr wütend gemacht. Erstens gebe es keine Anzeichen für eine Anklage und zweitens sei all das Unsinn. Hier kramt Faymann Unterlagen hervor und zeigt, dass doch auch der ORF Inserate schalte, vor allem auch für diese Sommergespräche. Was er uns damit zeigen wollte, kann man jedoch nicht erkennen. Es ist schließlich doch ein Unterschied, ob ein Unternehmen wirbt oder ein Politiker PR betreibt. Faymann trägt Zitate aus dem Gutachten vor, dass ihn offensichtlich entlastet … Wolf hingegen legt nach und zeigt auf, dass Faymann gezielt nur den positiven Teil des Gutachtens vorgetragen hat.

Warum nun der Untersuchtungsausschuss vor dem Aus stehe? Er wäre bereit, vor ihm auszusagen. Dass die fünf SP-Mitglieder im U-Ausschuss die Aussage Faymanns verweigerten und den VP-Mitgliedern damit drohten, alle VP-Politiker, die jemals Inserate geschalten haben, ebenso vorzuladen – darauf ging er nicht ein. Er würde ja wirklich aussagen, aber er dränge sich ja auch nicht auf. Mutig wäre es, wenn er im Sommergespräch erklärt hätte, er würde darauf bestehen, vorgeladen zu werden. Doch dieser Mut fehlte Faymann ganz offensichtlich.

Ich habe ja auch nicht gesagt: Lieber Herr Wolf, machen sie ein Sommergespräch und laden mich ein.

Nun kommt man zur Bundesheerdebatte: Wolf zeigt auf, wie sich die Meinungen entwickelten. Zuerst die Krone, dann Häupls Vorstoß einer Volksbefragung vor der Wienwahl und das Meinungswirrwarr rund um Verteidigungsminister Darabos. Faymann behauptet, dass das Thema schon länger im Gespräch war, auch mit Häupl habe er vor 2010 darüber gesprochen – er war nur vom Zeitpunkt der Aussage überrascht, nicht von der Aussage selbst.

Es ist als Politiker, wenn man ein Ressort führt, die Aufgabe eines Politikers seine Meinung seine Meinung zu sagen. Da hat er bis Jänner die selben Chancen wie Sie und ich, zu sagen wofür ist er, was glaubt er, wäre gut für das österreichische Bundesheer. Aber jemand der höher ist als das Volk, gibt es nicht in unserer Republik. Und wenn das Volk entscheidet, in welcher Richtung vorzugehen ist, dann hat ein Minister das auszuführen.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat ja kürzlich erst mit einem eigenen Studiengebühren-Modell aufhorchen lassen. Dies werde sie am Bundesparteitag am 13. Oktober in St. Pölten zur Wahl stellen – Faymann werde aber nicht dafür stimmen. Jedoch freut er sich über die Diskussion, sie sei richtig und wichtig. Und weil man schon sehr unter Zeitdruck stand, wurden die weiteren Themen relativ kurz abgehandelt: Warum gab es beim ESM, der für Österreich Haftungen in Höhe von 20 Mrd. Euro bedeutet (und dies sogar noch nach oben gehen könnte) keine Volksbefragung, wie man es im berühmten Krone-Brief angekündigt hat? Es sei keine „wesentliche Vertragsänderung“, so Faymann. Auch die EZB hat sich kein Limit gesetzt, und das sei wichtig … denn es würde Österreich viel mehr kosten, wenn der Euro verschwinden würde – so würde die Arbeitslosigkeit steigen und Österreich in eine Rezession stürzen. Jetzt können wir froh sein, dass die geringen Zinsen für Österreich stabil seien und wir sogar geringe Zinsen als früher zahlen müssen. Dass die Troika mit dem Weg Griechenlands zumindest in den wichtigsten Punkten übereinstimme, glaube er.

Fazit: Das allerletzte Sommergespräch hätte eigentlich gut für Werner Faymann begonnen. Er wirkte locker, konterte gekonnt. Als jedoch Wolf auf die Inserate zu sprechen kam, war die gespielte Coolness dahin. Man merkt, dass diese Affäre an ihm nagt. Auch fiel mir auf, dass Faymann jener Politiker war, der am Häufigsten dazwischenredete – Heinz-Christian Strache forderte zwar oft ein, dass er aussprechen dürfe. Die Unhöflichkeit, Armin Wolf ständig ins Wort zu fallen, hatte aber – sofern mich meine Erinnerung nicht täuscht, vor allem der amtierende Bundeskanzler. Etwas schade fand ich es, dass Wolf sich zu lange bei Medienverkettung und den Inseraten aufgehalten hat: er hätte auch mal keine Antwort akzeptieren sollen. Gerade von Faymann hätte ich die Meinungen zu Themen wie EU, die Eurokrise und die Arbeitslosigkeit gehört.

 

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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