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Michael Spindelegger, ÖVP: Laut aktuellen Umfragen geben die Österreicher der ÖVP keine Bestnoten, der Parteiobmann würde sie aber mit 1-2 benoten. Oberlehrer Armin Wolf fragt: Ernsthaft? Eine Analyse.

Armin Wolf interviewt ÖVP-Chef Michael Spindelegger
Datum: 3. September 2012
Ort: Heurigen Pröglhöf, Perchtoldsdorf , Niederösterreich
Zuseher: durchschnittlich 696.000
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Schon die ersten Minuten beginnen hitzig: Habe Spindelegger in den letzten Tagen nicht oft Frust verspürt? Er verneint, während Armin Wolf weiter ausholt und fragt, ob man nicht viel eher Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, hätte einladen sollen. Auf diesen Seitenhieb geht Spindelegger nicht wirklich ein, betont aber, dass er mit Erwin Pröll immer einer Meinung sei. (Ob es so abläuft, dass Pröll sich eine Meinung bildet und Spindelegger schließlich zustimmt … darauf weiß man nach diesem Sommergespräch leider keine Antwort.) Dass ihn der Einfluss der Bünde und Länder auf seine Position ärgere, weiß er mit folgendem Zitat (3′) zu negieren:

„Jetzt sind wir doch einmal froh in der ÖVP, dass nicht ein Parteichef gegen den stärksten Landeshauptmann in Niederösterreich Politik macht. Sondern ganz im Gegenteil: dass wir beide ja auf einer Seite stehen.“

Schließlich kommt man auf die Personalrochade von letzter Woche zu sprechen, die schlussendlich keine war. Laut Medien wollte Spindelegger vom Außen- ins Finanzministerium wechseln, Fekter hätte vom Finanzministerium ausscheiden müssen und wäre ÖVP-Klubobfrau geworden, Karl-Heinz Kopf wäre nicht länger Klubobmann sondern schließlich 2. Nationalratspräsident geworden und Neugebauer (aktuell: 2. NR-Präsident) wäre in Pension geschickt worden. Lopatka, frischer Staatsekretär im Außenministerium wäre Spindelegger nachgefolgt. Laut Letzterem sind das alles hingegen nur Gerüchte gewesen – ja, er habe zwar über einen Wechsel nachgedacht, habe sich aber entgültig entschieden, dass Stabilität wichtiger sei. Weiters betonte er, dass er auch zur Nationalratswahl 2013 als Spitzenkandidat der ÖVP agieren werde.  (Die Frage, ob er auch als Außenminister in die Wahl ziehen werde hat er hingegen nicht beantwortet.)

Nach all den Korruptionsfällen und dem harten Jahr, wollte Wolf wissen, wie Spindelegger seine Partei mit Schulnoten benoten würde (6′). Die Antwort überrascht nur wenig, denn für ihn sei die Volkspartei ein Musterschuler, der gerade etwas nachlässt und die Gefahr auf ein „Gut“ in Aussicht ist. Selbst auf Nachfrage sehe er die ÖVP immer noch ganz oben – sie werde vor allem durch unwahre Gerüchte gebeutelt, aber all das werde sich legen.

„Ich bin überzeugt, dass nächstes Jahr, das Jahr 2013, das Jahr der ÖVP sein wird.“

Bei der schon gut bekannten Umfrage (n=1000) der Karmasin Motivforschung wurden vorab gefragt, welche 10 Punkte für eineN BundeskanzlerIn am Wichtigsten seien. Und danach mussten die Befragten bewerten, wie sehr diese Eigenschaften auf die aktuellen Spitzenpolitiker zutreffen. Michael Spindelegger ist laut dieser Umfrage der Intelligenteste der Spitzenpolitiker und kann zudem einen guten Wert bei Kompetenz vorweisen. Negative Werte hat er bei durchsetzungsfähig, überzeugend und den eindeutig schlechtesten Wert bei charismatisch. Er erklärt es sich so (16′): „Ich bin derjenige, der ganz  ‚langweilig und fad‘ sein Hirn einschaltet.“ Das unterscheide ihn von den anderen Politikern, er sei besonnen … und das komme für die Menschen eher als „brav“ herüber. Wolf bemerkt, dass Spindelegger seit ein paar Minuten etwas „aufgezwirbelt“ sei, in Kampfstimmung, aggressiver als sonst. Das fällt nicht nur Wolf auf, auch bei mir als Zuseher war das zu bemerken. So schlecht steht ihm diese Form aber wirklich nicht. Was sei sein größtes Talent? Das, was die Wenigsten von ihm erwartet haben: Er habe die Partei geeinigt. Als größter Fehler hingegen nimmt er sich selbst bei der Nase und gibt zu, manchmal doch womöglich etwas zu lange nachgedacht zu haben.

(17′) Wolf hat recherchiert, dass Michael Spindelegger seit 3 Jahren bei einem elitären Orden, dem „Ritterorden vom heiligen Grab zu Jerusalem“ angehört. In Österreich sind nur 400 Menschen Mitglied dieses Ordens, unter ihnen auch Kardinal Schönborn. Mitglieder seien „praktizierende Katholiken von beispielsloser Lebensführung, die sich an die Weisungen des Papstes halten“ Dieses Wissen bringt Wolf zum Herantasten an das Christliche im Christlich-Sozialen der Volkspartei. Ja, laut Spindelegger brauche die Kirche Reformen – die Aufhebung des Zölibats könne er sich vorstellen, genauso dass Frauen Priesterinnen werden könnten. Ob ein Moslem oder Jude ÖVP-Chef werden könne? Nein, natürlich müsse man katholisch sein (oder konfessionslos, wie er auf Nachfrage bejaht).

Das ist die gesellschaftpolitische Weichenstellung um die es geht und nachdem wir uns ja in der Regierung nicht einigen konnten – und da hat der Hermann Schützenhöfer schon recht – es ist ein Armutszeugnis, dass eine Bundesregierung in so einer Frage zwei Jahre miteinander redet, aber in Wahrheit die SPÖ nicht bereit ist zu einem Kompromiss.

Und schon kommt man zu Tagespolitischem (20′): Warum gibt es eigentlich eine Volksbefragung zum Thema Grundwehrdienst und nicht zu anderen? Zur Volksbefragung selbst stellt er klar, dass er von einer Vollkaskogesellschaft (Berufsheer – für den Rest sorgt der Staat) nichts hält, und das aktuelle Modell mit Wehrpflicht und Zivildienst für besser hält, weil so jeder einen Beitrag für die Gesellschaft mache. Diese Volksbefragung werde auch bindend sein (das habe man politisch festgemacht). Und warum nun zu diesem Thema: Weil die SPÖ nicht bereit ist zu Kompromissen. Und warum werde nicht über Bildung abgestimmt? Das beantwortet Spindelegger nicht, aber betont, dass ein differenziertes Schulwesen (neue Mittelschule + Gymnasium Unterstufe) das „Nonplusultra“ sei. Solange er Parteichef sei, solange bleibt die Unterstufe des Gymnasiums bestehen. Für Herbst kündigte er ein Bildungskonzeptpapier an, unter dem Motto „Kein Abschloss ohne Anschluss“.

Nun das altbekannte Thema Korruption (26′): Nach Verhaltenskodex und Ethikrat – warum ist Werner Amon noch Franktionschef im U-Ausschuss und Karin Hakl noch NR-Abgeordnete? Weil er kein Richter sei – bei Verurteilungen werden natürlich die Konsequenzen gezogen. Und Wolf hat wieder im Archiv gekramt: als (1990. Regierung Vranitzky II) Spindelegger Bürochef von Verteidigungsminister Lichal war , wurde gegen die beiden in einer Affäre ermittelt. In einem Aktenvermerk soll geschrieben sein: „Spindelegger – Parteienfinanziserung 1 Mio ATS, Auftrag 35 Mio ATS“. Spindelegger betonte, dass das Verfahren eingestellt worden sei, weil keine Beweise gefunden worden seien. Wolf betont dabei, dass der ermittelnde Staatsanwaltschaft empört war und von einer Intervention aus dem Justizministerium sprach. Bei den aktuellen Korruptionsfällen weiß er zu bestätigen, dass kein Geld zur VP mit illegaler Parteienfinanzierung geflossen sei. Außerdem sagte Spindelegger, dass Faymann, sollte gegen ihm in der Inseratenaffäre Anklage erhoben werden, von seinem Amt zurücktreten müsse.

(32′) Er schlafe natürlich manchmal schlecht, in Zeiten dieser Eurokrise. Es müsse oft rasch gehandelt werden und die Konsequenzen sind zum Teil einfach nicht absehbar. Eine Schuldenunion (wie ihn die SP fordert) sei purer Wahnsinn. Spindelegger ist aber fest überzeugt, dass die Eurozone nicht auseinanderbricht. Lustig finde ich die Aussage, dass mit ESM, Fiskalpakt, Six-Pack etc. schon so vieles beschlossen wurde „was in Österreich niemand im Detail versteht“. Das ist ein Fakt und ihn scheint es nicht zu stören, dass diese Unwissenheit ganz offen zu neuen Ressentiments führen und den Populisten die Wähler in die Hände treiben. Warum man nicht über den ESM das Volk abstimmen hat lassen? Weil keine Zeit dafür war, manche Dinge müssen einfach passieren. Und Spindelegger denkt auch, dass eine Eurozone ohne (Finanz-)Wirtschaftszusammenarbeit ein Grundfehler war.  Außerdem kündigte er „Townhall-Meetings des Europaministers“ an. (Apropos „was in Österreich niemand im Detail versteht“ – eine Verwendung eines englischen Terminus macht Dinge nicht wirklich verständlicher; vereinfacht gesagt: er hält einen Vortrag über die Wichtigkeit der EU und die Leute können zusehen und Fragen stellen.)

„Wenn’s eine große Vertragsänderung ist, die ganz neue Regeln mit sich bringt, wo neue Kompetenzen verlagert werden, dann bin auch ich dafür, ordentlich zu informieren und dann eine Volksabstimmung in Österreich zu machen.“

Angesprochen darauf (42′), wann die Nationalratswahlen denn nun im kommenden Jahr stattfinden werden (es wird diskutiert ob Frühjahr oder Herbst), bestätigt er den Herbsttermin. Warum schließe die ÖVP niemanden aus – warum könne man sich mit jeder Partei eine Koalition vorstellen? Ob man der FPÖ näher als den Grünen sei? Nein, mit den Grünen gebe es z.B. Schnittpunkte in ökologischen Fragen. Bei der FPÖ hingegen habe man stets die Berührungen zum rechtsextremen Rand angeprangert – und auch ihre europafeindlichen Aussagen wären falsch. Warum er kein einziges Wort verloren hat, als Strache mit seiner antisemitischen Karikatur empörte? (Die ganze Sache hat internationale Aufregung erzeugt, Spindelegger ist schließlich Außenminister) Er könne ja nicht alles kommentieren, meinte er.

Wofür die ÖVP stehe? Für Wirtschaft, Solidität, Kurs nach vorne … die Volkspartei sei die einzige Partei welche für Entlastunge stehe. Europapolitik, so Wolf, sei ja eines der Kernthemen der VP. Jett wettern BZÖ, FPÖ und Frank Stronach gegen EU und Euro – sind solche Ansichten in einer Koalition denkbar? Nein, ist die konkrete Antwort Spindeleggers. Er ist am Schluss noch mutig, und schlägt Stronach vor – falls er wirklich etwas für Österreich tun wolle – doch bei einer möglichen ÖBB-Privatisierung ins Zuggeschäft einzusteigen. Straches Ankündigung, dass eine Koalitionsbedingung eine Volksabstimmung zum Euroaustritt sei, ist für Spindelegger außerdem nicht vertretbar. So wie es aussieht, stehe also vieles im Weg zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau (bzw. Blau-Schwarz) … aber nach 1999 muss man sagen: Sag niemals nie! Er erwarte sich von der NR-Wahl 2013 mehr als letztes Mal.

Fazit: Armin Wolf war dieses Mal wieder ruhiger (was wohl auch daran liegt, dass die Angriffslust seines Gegenübers nur einem Bruchteil dessen war als jene von Strache) und natürlich wiederum sehr gut vorbereitet. Spindelegger hat zumindest mich überrascht: Er war besonnen wie eh und je und hat doch seine Standpunkte klar vertreten. Er wirkte souverän, in Sachen EU auch sehr ehrlich (man kenne eben die Konsequenzen nicht) und doch zuversichtlich, was im Gegensatz zu den Horrorszenarien von FPÖ, BZÖ und Stronach doch etwas beruhigt. In manchen Dingen hat er sich dann aber doch selbst widersprochen (Koalitionen, Korruption und Volksabstimmungen).

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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