Eine Partei zu gründen, ist nicht schwer – sie zum Erfolg zu führen aber sehr. Neuwal hat die wichtigsten Infos für Stronachs und andere angehende “Jungpolitiker” zusammengetragen – vom Sammeln der Unterschriften über ideale Nischenthemen und perfekte Kandidaten bis hin zur Parteienförderung.

Es beginnt mit einer kleinen Überraschung: Das 1975 beschlossene und eben erst reformierte Parteiengesetz soll die Existenz und Vielfalt von Parteien als wesentlichen Demokratiebestandteil fördern. Davon merkt man einige Jahrzehnte später wenig. Dennoch ist festzuhalten: Für die formale Gründung einer Partei reicht der Beschluss von Statuten, die deren Aufbau sowie Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder regeln.

Alles ist erlaubt – mit einer Ausnahme
Die Satzung muss in einer periodischen Druckschrift veröffentlicht und im Innenministerium hinterlegt werden. Verboten ist einzig die Nationalsozialistische Wiederbetätigung. Eine Auflösung muss dem Ministerium nicht mitgeteilt werden, weshalb das derzeit rund 930 Einträge starke Verzeichnis neben zahlreichen reservierten Namen auch unzählige Karteileichen umfasst.

Ohne Programm geht’s auch
Ein Programm braucht man aus offizieller Sicht nicht, auch wenn erfahrene Parteigründerinnen und -gründer wie Heide Schmidt hier bestimmt protestieren. Es reicht das Eintreten für einen erstrebenswerten Zustand, der auch in einem Satz formuliert sein kann.

Drei Unterschriften gegen 2600
Nun kommt auch schon die erste Hürde, an der viele Möchtegern-Parteien auch schon scheitern: 2600 Unterstützungserklärungen – oder aber die Unterschrift von nur drei Nationalratsabgeordneten. Politologen wie Peter Filzmaier erklären wenig überraschend, dass man in Folge neben ausreichend Kleingeld auch Medienpräsenz – und vor allem eine schlagkräftige landesweite Organisation – benötigt.

Gute Zeiten für Politik-Glücksritter
Derzeit stehen die Zeichen allerdings günstig, dass auch nur eines dieser Zeichen (wie Geld bei Stronach oder Medienpräsenz bei den Piraten) ausreichen könnte, um ins Ziel zu kommen. Unwahrscheinlich, aber möglich – speziell bei Wahlen unter speziellen Vorzeichen wie etwa in Kärnten.

Starke Marken, große Erfolge
Wichtig ist es also auch in der Politik, eine Marke zu schaffen. Dies ist regional einfacher als landesweit, wie Fritz Dinkhauser (18,3 Prozent für seine Bürgerliste in Tirol) oder Ernest Kaltenegger (führte die KPÖ in Graz auf 20 Prozent) gezeigt haben. Auf anderer Ebene hat das der etwas in Verruf geratene Hans-Peter Martin geschafft, der 2004 mit seiner EU-Liste 14 Prozent abräumte. Bei den Nationalratswahlen sind sie allesamt gescheitert, trotz teilweiser Unterstützung durch die „Kronen Zeitung“ und beträchtlichem medialen Wind.

Nicht nur Martin ringt mit dem Team
Martin machte auch ein Problem zu schaffen, mit dem neben den fehlenden Strukturen für das “Klinkenputzen” und Stimmensammeln im Wahlkampf so gut wie alle Newcomer kämpfen: die richtigen Mitstreiter, das “Personal”. Solange es nichts zu verteilen gibt, bleibt es doppelt schwierig, sein Team beisammen zu halten – davon kann auch das ehemals im Nationalrat vertretene LIF ein Liedchen singen.

Club vor der Wahl gelang nur LIF
Spannend ist, dass ab 5 Nationalratsabgeordneten, die sich einer neuen Partei anschließen, auch ein möglicher Club und somit Parteienförderungen von in Summe 19 Millionen Euro offensteht. Dazu müssen sie jedoch glaubhaft eine “eigenständige politische Linie vertreten” – und die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten muss der Gründung zustimmen, was Platz und Geld kostet. Das ist bezeichnenderweise erst einmal gelungen, nach langen Diskussionen zwischen LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt und dem damaligen Nationalratspräsident Heinz Fischer im Jahr 1993.

Welche Themen sind heiß?
Einer Standard-Umfrage zufolge gibt die Baustelle “Bildung” immer noch viel her, woran wir nach Bildungsvolksbegehren und zahllosen durchwachsenen Reförmchen nicht so ganz überzeugt sind. Eher schon die weiter genannten Bereiche „Transparenz“, mehr “direkte Demokratie“ oder „Anti-Establishment“, wie sie bei Protestparteien wie den Piraten zu finden sind. Fade, aber noch weitgehend unbesetzte Themen bleiben „Pflege“ oder „Gesundheit“. Auch ums Geld geht’s für viele der befragten Experten: bei der Entlastung des Mittelstandes und der Steuerreform, für die nicht nur Stronach kämpfen will.

Nette Nische statt Bauchladen
Was sich selbst die Österreicher nicht mehr erwarten, ist die eierlegende Wollmilchsau – das klassische Modell der Volkspartei hat ausgesorgt. Ein Top-Angebot für eingeschränkte, möglichst noch nicht oder schlecht abgedeckte Zielgruppen, das ist das Optimum. Neben “Datenfreiheit” ist das momentan mit Sicherheit auch das Thema “Zukunftssicherheit” im ökonomischen Sinn, denn mit Ideen oder gar Rezepten gegen die Euro-Krise geizen Regierung wie Opposition. Randthemen für neue Parteien sind hingegen “Pension” und “Asyl”.

Spitzenkandidaten: Hauptsache authentisch!
Ein Trend ist ebenfalls nicht weiter verwunderlich: Jener zu authentischen Personen an der Spitze. Obwohl Kommunikationstalent und gutes Aussehen bei so gut wie allen Befragten hoch im Kurs stehen, ist hier viel Platz – vom unverbrauchten Idealisten bis zum Wutbürger. Auch populistische Frontrunner mit autoritärem “Macher”-Image haben bedauerlicherweise derzeit gute Chancen.

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