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Es war ein Paukenschlag, eine 180°-Drehung der ÖVP, ein Glücksmoment für die Sozialdemokraten: Im Jänner 2013 dürfen wir darüber abstimmen, ob wir den Grundwehrdienst abschaffen wollen. Das i-Tüpfelchen auf einem Berg voll Unfähigkeit. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Kurz vor der Wiener Wahl 2010 hat Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl gefordert: Man soll doch bitteschön über die Abschaffung des Grundwehrdienstes abstimmen lassen. Schon damals habe ich Bedenken geäußert. Monate vorher habe ich mich – kurz ver der Burgenland-Wahl noch über das subjektive Sicherheitsgefühl und den Assistenzeinsatz in Niederösterreich und dem Burgenland mokiert. Und erst jetzt, zwei Jahre später, hat sich wirklich was bewegt. Und die Bewegung kam, oh Überraschung, von den Schwarzen. Gerade Erwin Pröll brachte mit einem Kurier-Interview den Stein ins Rollen. Mitte Jänner bittet man uns an die Urne, um über etwas abzustimmen, worüber sich die beiden Regierungsparteien partout nicht einig werden wollen. Es ist ein Armutszeugnis.

Für Norbert Darabos, den Verteidigungsminister, dessen Rückhalt selbst in der eigenen Partei verschwindend gering ist. Für Michael Spindelegger, der sich ein weiteres Mal von einem der (viel zu) mächtigen Landesfürsten diktieren lässt, in welche Richtung sich die ÖVP drehen soll. Für die Politik, weil sie ein Thema zur Wahl stellt, ohne bereits vernünftige Modelle parat zu haben. Für die Regierungsparteien, die sich mit dieser Aktion gekonnt aus der Affäre ziehen können.

Es wird eine Volksbefragung des Populismus, der Halbwahrheiten und der geschürten Ängste. Eine Volksbefragung des Unwissens und Parolendreschens. Und zudem wird es höchstwahrscheinlich eine Bewährungsprobe für die Koalition. Ich bin schon gespannt, ob einer der Vorderen seinen Fortbestand in der Politik an das Ergebnis der Abstimmung bindet. Es wäre doch schön, wenn bei einem Nein für die Abschaffung Darabos und bei einem Ja Erwin Pröll den Hut nehmen müsste. Da würde wenigstens endlich wieder etwas Umbruchstimmung in Österreich entstehen. Und was jetzt noch bleibt ist die Frage, welche kontroversen Themen als Nächstes abgefragt werden. Vielleicht befragt man doch das Volk einmal zwecks Vorratsdatenspeicherung … auch wenn sich hier die Koalition wunderbar einig ist.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • farbe bekennen

    Die Volksbefragung hat für mich einen fahlen Beigeschmack, gerade WEIL
    der Ruf nach direkter Demokratie laut von den Dächern hallt.

    Das macht sich die Koalition zunutze. Sie möchte uns damit acuh suggerieren „Eure Meinung ist uns Wichtig“ „Auch wenn es nur eine Befragung (nicht verbindlich) ist, werden wir uns (gütiger / wohlwollenderweise) verpflichtend daran halten“.

    Dahinter steckt Methode!

    Da es sich nur um eine Befragung handelt, ist einem Regierungs / Koalitionpartnerwechsel das Ergebnis nicht verpflichtend. 🙂