Eva Glawischnig, Die Grünen: Seit ihrer Wahl zur Parteiobfrau stagnieren die Grünen. Armin Wolf fragt: Warum? Eine Analyse.

Armin Wolf interviewt Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig
Datum: 20. August 2012
Ort: Buschenschenke Höfler, Millstatt , Kärnten
Zuseher: durchschnittlich 666.000
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Armin Wolf macht es sich leicht. Er nutzt jenes Video als Steilvorlage, die das Dienstauto Eva Glawischnigs beim Drängeln, überhöhter Geschwindigkeit und fragwürdigem Fahrverhalten zeigt. Er hüpft dabei auf die Echauffierung auf, welche die Boulevardblätter Österreichs mit Freude erzeugt haben. Und all das mündet in die Frage: Wie grün müssen Grüne sein? Ihre Sommertour absolviert Frau Glawischnig auch nicht mit dem Zug, sondern mit einem Tourbus und einem Auto. Die Politikern erklärt, dass die Grünen – anders als oft dargestellt – keine Feinde der Autofahrer seien und sie selbst ein Fahrzeug besitzt … und fügt hinzu, dass ihr Tourbus im Grunde genommen ja auch „Öffentlicher Verkehr“ sei. Naja. Im Anschluss sieht man in die Vergangenheit von Eva Glawischnig, spricht über Drogen und fragt nach Wunschkoalitionen.

Nach diesem kurzen Einspieler kommt die erste Offenbarung: Eva Glawischnig hat noch nie einen Joint geraucht, Alkohol hingegen hat sie, als Tochter in einem Wirtshaus, schon früh kennengelernt. Wolf hakt nach und fragt, ob die „Legalisierung von Cannabis“ (Zitat Grundsatzprogramm. Seite 48: „Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungspotenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist.“) noch ein aktuelles Thema sei. Glawischnig hält nichts mehr von dieser urgrünen Forderung, will aber eine Entkriminalisierung, wie es auch im Grundsatzprogramm, S. 48 zu lesen ist. („Jede Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ist mit Sicherheit kontraproduktiv, führt zu sozialer Ausgrenzung und wird von den Grünen strikt abgelehnt.  Menschen die aus einer physischen oder psychischen Abhängigkeit entkommen wollen, sollen entsprechende Unterstützung erhalten.“ Um noch weiter in ihrer Jugend zu bleiben, wird sie wieder einmal auf ihren Schulkollegen Herbert Kickl angesprochen. Er ist heute Generalsekretär der FPÖ und maßgeblich für die umstrittenen Wahlplakate und -kämpfe verantwortlich. Sie habe ihn als netten, hilfsbereiten jungen Menschen kennengelernt, danach jahrelang nicht mehr gesehen. Jetzt haben sie keine freundschaftliche Basis (mehr).

„Es geht jetzt nicht darum, dass ich eine Person oder eine Partei nicht mag. Aber bestimmte Wertehaltungen, mit denen kann ich nix anfangen. Und für mich ist ein Mensch ein Mensch, egal welchen Reisepass er in der Hosentasche hat, egal wo er herkommt, egal welche ethnische oder sexuelle Orientierung er hat, für mich ist ein Mensch ein Mensch. Und ich lehne es einfach ab, dass man da anfängt zu kategorisieren.“

Armin Wolf wechselt das Thema: Warum stagnieren die Grünen, obwohl sie als einzige Partei nicht von Korruption durchdrungen sind, obwohl viele Skandale ohne ihr Zutun passiert sind, obwohl sie eigentlich eine saubere Partei wäre. Eva Glawischnig sieht all das nicht so schlimm. In der aktuellen derStandard/market-Umfrage kämen die Grünen ja auf 16%, eindeutig mehr als das Ergebnis von 2008. Als Wolf meint, dass die Grünen gerne mal bei Umfragen auf 15, 16 Prozent seien, das Wahlergebnis aber stets deutlich darunter liege, kontert Glawischnig etwas tollpatschig, dass man für diese Mutmaßung wohl die Wahl 2013 abwarten wird müssen. Dass die Grünen abseits von Nationalratswahlen – seit Glawischnig auf Bundesebene Alexander Van der Bellen nachgefolgt ist – entweder verloren oder nur minimal zugelegt haben, entspricht laut Glawischnig ebenfalls nicht der Wahrheit.

„Sie bauen jetzt immer so ein Klischee auf: die Freiheitlichen legen immer zu und die Grünen verlieren. Das ist so nicht richtig.“

Glawischnig hat also offensichtlich ein Problem damit, sich Misserfolge oder verfehlte Ziele einzugestehen. Es wirkt maßlos unbeholfen, gegen einen Armin Wolf zu sprechen, der die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre vor sich hat und trotzdem von großen und kleinen Erfolgen zu sprechen. Vor allem wenn die Grünen, im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, saubere Westen vorzeigen können. Ist das Problem der Grünen, dass sie Politik nur für die Eva Glawischnigs in diesem Land machen? Die Beschreibung des grünen Stammwählers trifft im Grunde genommen gut auf die Parteivorsitzende zu. Wolf zitiert zudem aus einem Mail eines solchen grünen Stammwählers, der gerne einmal am Stammtisch über grüne Politik sprechen möchte, ohne mit den Klischees kämpfen zu müssen. Auch hier weicht Glawischnig aus, sagt, sie könne sehr gut an Stammtischen diskutieren und sehe da kein Problem. Auch dass Glawischnig auf Facebook 3.000 Fans hat, und ihre stärkster Konkurrent Strache auf 120.000 Fans kommt, müsse sie doch stören? Und nein, natürlich ist auch das nur eine falsche Wahrnehmung, so Glawischnig. Als Wolf schließlich auch noch nachfragt, ob der unbedingte Regierungswunsch, den Glawischnig schon 1999 aussprach, die Partei deshalb zu sehr zum Mainstream gemacht habe, merkt man, dass die Parteiobfrau mit dem Interview (und ihrem Verlauf) nicht zufrieden ist.

Angesprochen auf das Thema Koalitionen: Biedern sich die Grünen zu sehr an die Roten an? Wäre sie für Rot-Grün? Und wäre auch eine Dreierkoalition Rot-Schwarz-Grün vorstellbar? Für sie gebe es keinen Wunschpartner, eine Dreierkoalition schließt sie aber zum jetzigen Zeitpunkt aus. Warum man dem ESM zugestimmt habe, obwohl er vielen grünen Standpunkten widerspricht? Weil es, so kann man Glawischnig verstehen, keine Alternativen gibt. Und so habe man das Beste daraus gemacht, sogar noch Kontrollmechanismen verlangt, die nun eingebaut sind … warum regt man sich also darüber auf? Zwar sieht sie die Entwicklungen auf EU-Ebene als „Entdemokratisierung“ an, ihre Feinde sind nun aber nicht die anderen EU-Staaten oder der Euro, sondern der Finanzmarkt und die Deregulierungen.

„Die, die sehr hohe Vermögen haben, wurden durch die Krise überhaupt nicht erwischt oder in keiner Weise eingeschränkt. Viele, die Probleme bekommen haben am Arbeitsmarkt oder bei ihren Jobs (Kurzarbeit, etc.) haben das sehr wohl gespürt. Und ich glaube, dass es schon der Zeitpunkt ist, wo man, also nicht nur in Österreich sondern europaweit, einen Teil dieser Vermögen auch beiträgt oder abschmilzt um vor allem jetzt auch den Staaten wieder die Möglichkeiten zu geben zu investieren.“

Dass sie 2009 ein grünes Modell für Vermögenssteuern angekündigt hat, und bis heute auf der Website nur die unterschiedlichsten Ideen und Vorschläge gefunden werden können, stört Glawischnig nicht. Die Ideen haben sich weiterentwickelt, so die Parteiobfrau. Dass trotzdem ein Standpunkt, ein Dokument, dass man bei Diskussionen vorlegen könnte, fehlt, scheint sie ignorieren zu wollen. Ihre Meinung zum unglücklichen Verlauf der Parkpickerl-Diskussion und ein Statement zu Rot-Grün in Wien? Laut Glawischnig sind die Grünen vor allem gewählt worden wegen ihrer Verkehrsideen, und man werde natürlich eine richtige Lösung finden. Wolf lässt nicht locker und fragt, wie ihr Demokratiepaket (z.B. 4% der Wahlberechtigten unterschreiben gegen etwas -> verpflichtende Volksabstimmung) mit dem Verhalten in Wien zusammenpasse: für Glawischnig sei es wichtig, nicht Einzelnes herauszupicken, sondern über eine Gesamtidee abzustimmen. Abschließend bleibt zu sagen: Eva Glawischnig tritt nicht in Kärnten an und will auch nicht Landeshauptfrau des südlichsten Bundeslandes werden. Und, so viel kann gesagt werden: bei der NR-Wahl 2013 wird Eva Glawischnig als Spitzenkandidatin der Grünen antreten.

Fazit: Im Gegensatz zur ersten Folge der ORF Sommergespräche 2012 hat sich Armin Wolf wohl vorgenommen, mehr Themen (und auch mehr Tagespolitisches) anzusprechen. Vergangenheitsaufarbeitung ist aber auch bei den Grünen nicht so notwendig – mal sehen, wie das nächste Woche bei Heinz-Christian Strache aussehen wird. Doch während Wolf vergangenes Mal manche Dinge zu lange thematisierte, war Glawischnig fast gezwungen, in Richtung „Word-Rap“ zu agieren. Eva Glawischnig fehlte es an überzeugenden Statements oder ehrlichen Aussagen: oftmals nimmt sie ihre politische Rolle perfekt ein, sieht im Schlechtesten stets noch das Gute und macht selbst das noch sehr ungeschickt. 

 

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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