Wie sollen Sumpfgebiete wie jene in Kärnten trockengelegt werden, wenn Bundeskanzler Faymann selbst viel zu sehr im Sumpf steckt? Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Vor wenigen Tagen tauchten sie auf: die Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft in der sogenannten „Inseratenaffäre“. (Dabei geht es u.a. um die Frage, ob der Bundeskanzler in seinem Amt als Verkehrsminister Geld der ÖBB zum eigenen Marketing verlangt habe). Und wer sich die Beitrage in verschiedenen Online-Medien durchliest, dem wird eines auffallen: Hier ist ein Politiker am Werk, der sich in seiner bisherigen Politkarriere ein riesiges Netzwerk rund um die Boulevardblätter Krone, Österreich, Kurier und Heute aufgebaut hat. Das Paroli Magazin hat die Vernetzungen in einer Infografik aufgezeigt.

Es ist klar, dass ein Schuldeingeständnis vom Bundeskanzler weitreichende Folgen hätte. Doch seine Erklärungen (oder jene von Josef Ostermayer in der ZIB 2) sind durchschaubar, umwickelt von Politphrasen und oftmals die eigene Logik beleidigend. Es bleibt daher die Frage, ob Faymann und Konsorten mit vollem Wissen und Gewissen dieses Geld veruntreut haben. Das werden wir wohl erst nach der Urteilssprechung sehen. Doch eines ist nun sicher: Werner Faymann darf sich aktuell definitiv nicht erlauben, sich in die Polik von Bundesländern einzumischen, die von Skandalen rund um Korruption und illegale Parteienfinanzierung gebeutelt sind. Dazu fehlt ihm, nach all den Vorwürfen gegen ihn, eindeutig die Legitimation. Und doch wäre ein Bundeskanzler, der als Authorität auftritt, der für Ehrlichkeit, für Sauberkeit und Respekt eintritt, ein wahrer Segen.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, der Vorwurf der Untreue wird von der Staatsanwaltschaft untersucht. Doch was wäre eigentlich zu tun? Was wäre in Wahrheit der einzig richtige Weg: Ein Rücktritt Faymanns, ein Rücktritt Ostermayers (des Medienstaatssekretärs) und somit ein Wechsel an der Regierungsspitze. Unvorstellbar? Es würde zumindest ein besseres Bild machen, wenn Faymann wirklich verurteilt werden würde und er bereits sein Amt zurückgelegt hätte. Und sollte er nun wirklich verurteilt werden, könnte er dann ja als Kolumnist anfangen. Das Netzwerk hat er ja.

Weiterführende Beiträge:

  • Das Netzwerk des Werner Faymann: Wie Freunde ihn ins Kanzleramt bringen wollen – Profil – 19.7.2008
  • „Heute“: Die Boulevarddemokratie in Österreich – Paroli Magazin – 26.04.2012
  • „Herr Minister hat vereinbart“: Wie Faymann den Boulevard bediente – OÖN – 16.9.2011