Im Buch „Retten wir den Euro“ arbeitet sich der Autor Christian Felber von der Oberfläche der Euro-Rettung immer weiter in die Tiefe bis hin zur Vision einer vollkommen demokratisierten Europäischen Union. Nach der Buchvorstellung in unserem Booklewal, reden wir mit Christian Felber über seine Motive und Ziele, dieses Buch zu schreiben, sowie seine Ansichten und Lösungsvorschläge, wo Europa derzeit steht und wie „wir den Euro retten können“.

Christian Felber ist ein österreichischer Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Sparte von Attac, Initiator der „Demokratischen Bank“ und prägte den Begriff „Gemeinwohl-Ökonomie“. 2010 wurde er auf Initiative der Zeitschrift LEBENSART zum Nachhaltigen Gestalter 2010 aus dem Bereich Zivilgesellschaft gewählt sowie vom Public Relations Verband Austria zum Kommunikator des Jahres 2010 nominiert . Felber studierte Romanische Philologie/Spanisch (Hauptfach) und Politikwissenschaft, Psychologie, Soziologie (Nebenfach) in Wien und Madrid.
Bild: christian-felber.at

Dieter Zirnig (neuwal.com): Was war die Motivation hinter dem Buch “Rettet den Euro”?

Christian Felber: Eigentlich sind es drei unterschiedliche Motive: Ich möchte erstens zeigen, dass es eine ökonomisch einfache und zugleich elegante Möglichkeit gäbe, den Euro rasch und effektiv zu retten. Weiters möchte ich zeigen, dass die Konstruktion der Währungs- und auch Wirtschaftsunion so schiefgelaufen ist, dass sie gleichzeitig ihr Testament ist. Drittens möchte ich zeigen, wie undemokratisch die EU von den gesellschaftlichen Eliten gebaut wird.

Das heißt, in letzter Konsequenz, und das wäre auch das höchste Ziel des Buches, wird gezeigt, dass sich die EU demokratisieren und weiterentwickeln soll. Sonst wird sie langfristig keinen Bestand haben.

Im Buch arbeite ich mich von der Oberfläche der Euro-Rettung immer weiter in die Tiefe bis hin zur Vision einer vollkommen demokratisierten Europäischen Union.
Wie sieht diese ökonomisch elegante Möglichkeit, den Euro rasch und effektiv zu retten, aus?

Ich habe versucht, die Ansätze einer möglichen Euro-Rettung zu sortieren und systematisieren:

  1. Schulden übertragen
  2. Schulden streichen
  3. Schulden inflationieren
  4. Schulden zurückzahlen

Die ersten drei Ansätze werden derzeit von den Regierungen praktiziert oder diskutiert. Die Vierte, nämlich Schulden zurückzahlen, wird hingegen tabuisiert, obwohl es der einzige Weg ist, den Euro tatsächlich zu retten. Das hängt mit den derzeitigen Machtverhältnissen und den zugehörigen Ideologien und Interessen zusammen.

Die Schlussfolgerung ist, dass die derzeit von den Regierungen begonnenen Rettungsstrategien den Euro allesamt nicht retten werden. Dazu steht meine Variante in umso stärkeren Kontrast.

Wie kann ein demokratischer Neustart der EU aussehen? Welche Veränderungen sind notwendig?

Für die gesamten Rettungsmaßnahmen der Regierungen, die in mehreren grundlegenden Punkten vertragswidrig sind – also ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag – muss jetzt ohnehin ein Konvent erneut einberufen werden, um die Verträge erneut umzuschreiben.

Der Ansatz hier wäre, dass der Konvent diesmal nicht wie das letzte Mal von den Regierungen, also “von oben”, eingesetzt wird. Das wäre ein schwerer Bruch gegen das Prinzip der Gewaltentrennung, da ein Verfassungs- oder Vertragskonvent immer vom Souverän eingesetzt werden muss – und nicht von der Vertretung des Souveräns. Und das wäre eben ein Konvent “von unten”: Ein demokratisch gewählter und legitimierter Konvent, gewählt aus der Mitte der Bevölkerung, die ganz andere Inhalte in den EU-Vertrag hineinschreiben würde.

Ein paar ganz wenige Beispiele dazu:

  • Statt freiwilliger Grundrechte würden Grundrechte das Kernstück des Vertrags.
    Es gäbe eine verbindliche Friedenspflicht statt Stärkung der NATO und Angriffskriege nach außen ohne UN-Mandat.
  • Es gäbe ein viel tieferes Maß an Demokratie bei den EU-Institutionen, von der Aufwertung des Parlaments zum zentralen Gesetzgeber bis zu EU-weiten Volksabstimmungen.
  • Die inhaltlichen Verträge, also die einzelnen Politikfelder, die wir vom sogenannten Verfassungsteil trennen würden, die würden dann auch ganz anders aussehen:
  • Nicht Atomenergie, Aufrüstung, Steuerwettbewerb und Freihandel – plakativ gesagt -, sondern eben verbindliche Grundrechte, europaweite Solidarität und Sozialstaatlichkeit, öffentliche Güter sowie Neutralität und Konfliktprävention in der Außenpolitik.
Es geht also um mehr, als nur um die Rettung des Euros?

Ja, wobei 3/5 des Buches sich thematisch um die Euro-Krise drehen und alle wichtigen Rettungs- und Lösungsvarianten durchgegangen werden. Um diesen aktuellen Problemherd herum gehen Analyse und Alternativvorschläge allerdings sehr viel weiter und tiefer, bis hin zu einer völligen demokratischen Neukonstruktion der EU, mit einer ganz anderen politischen Ausrichtung als Ergebnis.

Gibt es Beispiele, wie es funktionieren kann?

In Island hat 2012 die gesamte Bevölkerung des Landes einen 25-köpfigen Konvent gewählt. Dieser Konvent hat eine neue Verfassung ausgearbeitet, die gerade im Parlament behandelt wird. Auch im Kanton Zürich hat ein 100-köpfiger Verfassungskonvent getagt – das Ergebnis wurde von der Bevölkerung per Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

In ähnlicher Weise könnte jeder Mensch kandidieren. Wie bei einer Bundespräsidentschaftswahl, wenn eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen vorliegen. Oder man wird von unterschiedlichen Sektoren der Gesellschaft nominiert: aus der Arbeitswelt, von Unternehmen, aus dem Umweltschutz, Frauenbewegungen, der Entwicklungspolitik oder aus Sozialorganisationen.

Es gibt also Möglichkeiten, Konvente demokratisch zu konstituieren. Diese würden den EU-Vertrag neu schreiben, allerdings mit Hilfe von Liquid Democracy und “Demokratie-Konten”. Das heißt, sie stehen während der Verfassungsphase in permanentem Austausch mit der gesamten Bevölkerung. Das wären moderierte Prozesse.

Die Ergebnisse aus diesen Konventen wären Formulierungsvorschläge, die bei strittigen Fragen auch Optionen offen lassen können; die Entscheidung trifft der demokratische Souverän in einer europaweiten Volksabstimmung.

Sie meinten, dass “Auf Grund der Machtverhältnisse unterschiedliche Rettungsmechanismen nicht durchgeführt werden”. Um welche Machtverhältnisse handelt es sich?
Es geht um die Verteilungsfrage und der tabuisierte Umstand, dass die privaten Vermögen in Deutschland fünfmal so groß sind, wie die Staatsschulden oder wie die öffentlichen Schulden in der Euro-Zone.

In Österreich ist es sogar der Faktor sieben. Das heißt, hier sind die privaten Vermögen sieben mal so groß wie die Staatsschulden (1,4 Billionen private Vermögen stehen 0,2 Billionen öffentlichen Schulden gegenüber).

Diese Fakten werden aus der politischen Diskussion ausgeblendet. Ich kenne kein Finanzministerium in der EU, das diese Daten offensiv veröffentlichen würde. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wenn man das Vermögen mit 1 % besteuert, könnte man die Staatsschulden um fünf Prozent-Punkte reduzieren. In zehn Jahren halbieren.

Man könnte 90 % der Bevölkerung steuerfrei belassen, weil diese in den meisten Staaten nur rund 1/3 des gesamten Vermögens besitzen und deswegen steuerlich mehr oder weniger irrrelevant sind.

Es würde ausreichen, die 10 % Vermögenden zu belasten, die sich 1 %, selbst 2 % Vermögenssteuer im Durchschnitt spielend leisten können, ohne, dass sie verarmen oder enteignet würden.

Das wäre – im Unterschied zu Schulden übertragen, Schulden streichen oder Inflationieren – der Vorschlag, Schulden zurückzuzahlen.

Bis vor kurzem war das vollkommen tabu, aber jetzt gibt es immer mehr Verbündete. Der erste war der Sachverständigenrat in Deutschland, dann die Boston Consulting Group, die im Herbst 2011 in der Studie “Back to Mesopotamia” für Europa eine 34%ige Finanzvermögenssubstanzsteuer vorgeschlagen hat.

Das war unglaublich, wie radikal dieser Vorschlag war, geht aber auf die einfache Überlegung zurück: Guthaben können gar nicht ewig steigen, weil Guthaben auf der anderen Seite gleichzeitig Schulden sind. Und die Schulden können nicht ewig steigen, weil ja sonst die Schuldner irgendwann überschuldet sind. Deshalb ist die logische Konsequenz: Wenn man die Schulden verringern will, muss man auch die Guthaben verringern.

Vor einer Woche hat nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung das Thema Schuldentilgung aufgegriffen und von einer zehnprozentigen “Zwangsanleihe” auf Vermögen gesprochen, was in die ähnliche Richtung geht wie mein Vorschlag oder der der Boston Consulting Group.

Endlich wird dieser Zusammenhang zwischen Vermögen/Guthaben und Schulden in den Blick genommen.

Wie sehen die Reaktionen dazu in Österreich aus?
Die Finanzministerin hat das als “Kommunismus” bezeichnet. Der Chefredakteur der Presse sieht mich als „Enteignungseuphoriker“.

Anders die, die mehr vom Fach verstehen, wie beispielsweise der Ordinarius für Finanzmathematik an der Universität Wien, Hr. Walter Schachermaier, er hat diesen Zusammenhang in einem öffentlichen Kommentar ganz nüchtern aufgezeigt, der aber von der politischen Diskussion mehr oder weniger ignoriert worden ist. In der Bevölkerung nehme ich eine ganz andere Meinungsbildung wahr als in der Regierung, viel Bauchgefühl, viel Hausverstand.

Meine Prognose ist, dass in den nächsten Monaten, in dem Maße, in dem sichtbar wird, dass die Rettungsstrategien der Regierungen fehlschlagen, die öffentliche Diskussion in Richtung meines Rettungsweges schwenken wird.

Wie sehen sie mögliche Alternativen zum Euro?

Es gibt die mehrere Alternativen. In meinem Buch habe ich einige aufgelistet.

  • Man kann die Währungsunion auflösen. Das ist problemlos machbar, allerdings mit sehr hohen Übergangskosten verbunden – und nicht wünschenswert, weil dann nationalsstaatliche Egoismen Raum bekämen.
  • Es könnten auch zwei Währungsblöcke entstehen: Der Nord- und der Südblock. Ich sehe das als Phantasie von manchen deutschen Nationalisten. Das wird nicht funktionieren, es wäre eine Spaltung Europas.
  • Den Ansatz einer Parallelwährung für schwache Länder wie Griechenland finde ich spannend: eine Regio-Währung zusätzlich zum Euro. Allerdings muss auch die Wirkung dieser Variante auf die Schuldenrückzahlungskapazitäten prüfen, deshalb habe es daher im Buch nicht erwähnt. Das Beispiel von Wörgl, wo in der Zwischenkriegszeit eine Umlaufsicherung definiert wurde, hat ein binneninduziertes Wachstum ausgelöst. Das wäre für Griechenland vielleicht eine spannende Übergangslösung.
  • Am realistischsten für eine dauerhaft stabile Währungsunion ist eine globale Währungskooperation. Der Vorschlag von John Maynard Keynes aus 1944 ist brandaktuell, ihm zufolge sollte jedes Land seine Währung behalten, doch für den internationalen Wirtschaftasuatausch – Handel, Tourismus, Investitionen – wird eine internationale Komplementärwährung eingeführt. In dieser Währung würden auch Rohstoffe und Schulden notieren, sie würde den Dollar als Weltleitwährung ablösen. Das wäre meiner Meinung nach vielleicht die noch bessere Lösung als der Euro.
Grundsätzlich finde ich den Euro auch eine sinnvolle und begrüßenswerte Einrichtung.
Sie haben noch viele weitere spannende Projekte: Wie geht es dem Projekt der Demokratischen Bank?

Wir sind ungefähr auf halbem Gründungsweg. Derzeit suchen wir die beiden Geschäftsleitenden. Wir haben einen Notar gefunden, bei dem wir das Treuhandkonto eröffnen werden. Im Herbst werden wir vermutlich mit der Einsammlung des Gründungskapitals beginnen und auch die Unterlagen bei der Finanzmarktaufsicht einreichen.

Worin unterscheidet sich das Projekt “Demokratische Bank” von klassischen Banken?

Die Demokratische Bank spekuliert nicht, lässt die Finger vom globalen Finanzcasino und macht nur das konservative Kerngeschäft von Banken. Sie schüttet keine Gewinne an die EigentümerInnen aus, sie lädt die Sparenden ein, Abschied vom Zinsdenken zu nehmen und staffelt die Kreditkonditionen nach dem Gemeinwohlmehrwert der Investitionen. Weiters möchte sie selbst gegenüber dem traditionellen Genossenschaftsbankenmodell ein noch viel tieferes Ausmaß an Demokratie entwickeln.

Kann eine “Demokratische Bank” den Euro retten?

Eine demokratische Bank wird den Euro gar nicht retten können. Wenn der Euro kracht, dann ist auch die Demokratische Bank, so wie anderen Banken, mitbetroffen.

Sozusagen nicht betroffen, im Vergleich zu den anderen Banken, wäre eine “Demokratische Bank”, wenn die Spekulationsblasen auf den Immobilien-, Devisen-, Rohstoff- oder Aktienmärkten platzen, weil sie sich daran nicht beteiligt.

Aber, wenn der Euro wieder zum Schilling wird, dann sind die SparerInnen der Demokratischen Bank vermutlich ähnlich bis gleich betroffen, wie bei jeder anderen Bank.

Ein abschließender Satz – was ist ihr abschließender Wunschsatz?
Geld sollte zu einem öffentlichen Gut werden. Das heißt, dass wir die jetzt herrschende Geldordnung als willkürlich und demokratisch nicht gut legitimiert durchschauen und erkennen. Wir sollen zu einer bewusst gestalteten Geldordnung übergehen und uns dabei auch möglichst persönlich daran beteiligen, weil schenken wird sie uns niemand anderer außer wir selbst, kraft unserer Erkenntnis und unserer kreativen demokratischen Kooperation.
Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!

Christian Felber

Retten wir den Euro
Deuticke, Februar 2012
160 Seiten
ISBN 978-3-552-06187-3
10,30 € (A)

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Die Theorie, dass zu jedem Vermögen irgendwo die entsprechenden Schulden existieren ist vollkommen absurd. Wenn ich z.B. ein abbezahltes Haus besitze im Wert von €100.000 besitze. Wer hat dann die Schulden davon?

    Und selbst wenn man den Vermögenden alles wegnehmen würde – das bedeutet doch nicht, dass die Vermögen verschwinden. Eine Firma oder ein Grundstück wird ja nicht weniger Wert, nur weil es den Besitzer wechselt. Und nach Felbers Theorie, müssten dann die dazugehörenden Schulden auch wieder irgendwo sein.

    Davon abgesehen ist seine Idee zur Schuldentilgung brandgefährlich. Diese ganzen Vermögen, die er zur Schuldentilgung heranziehen will, sind zu einem signifikanten Teil Firmenanteile und Immobilien. Die Staatsanleihen auf der anderen Seite sind zum größten Teil im Besitz oder unter Kontrolle der Finanzindustrie. Dieser Schuldentilgungsplan würde dazu führen, dass große Teile der Firmen und Immobilien nachher über ein paar Ecken im Besitz oder der Kontrolle der Finanzindustrie landen. Das ist geradezu eine Horrovorstellung.